…dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren…

…dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren…

…dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren…

…dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren…

…dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren…

…treten, die im Wege der Aufhebungsbescheide beseitigt wurden (vgl. dazu bereits RV/7103680/2026 zum Punkt "Ex-tunc-Wirkung und Wiederaufleben der antragslos ergangenen Einkommensteuerbescheide 2020-2022"). Darüber hinaus bewirkt die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses, dass Bescheide als beseitigt gelten, die…

…299 Abs. 3 BAO idgF tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Gemäß § 302 Abs. 1 BAO idgF sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit…

…12.2017 einen Antrag gemäß § 295 Abs 4 BAO betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 17.06.2014 gestellt, da dieser auf einem „Nicht-Bescheid“ basiert. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11.06.2018 zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht innerhalb der…

…Ritz, BAO6, § 115, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2019 hat der Bf seinen Antrag vom 9. Juli 2018 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zurückgezogen. Wird im gerichtlichen Beschwerdeverfahren der Antrag, auf dessen…

…§ 85a Tz 16). Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von…

… 272 Abs 4 iVm § 278 BAO dem Berichterstatter (Einzelrichter) per Beschluss ex lege verpflichtend übertragen wird (arg "obliegt"). Demgegenüber verbleibt die Zurücknahme des Aufhebungsantrages als Sachentscheidung in der Senatszuständigkeit, die in Form eines Erkenntnisses zu treffen ist (§ 279 BAO). Die Abgrenzung von Sachentscheidung und Gegenstandsloserklärung…

…GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des FA Lilienfeld St. Pölten vom 21. Dezember 2006 betreffend die Einkommensteuer 2000, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2021 im Beisein der Schriftführerin ***2***…

…wegen unter anderem dann wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind (lit c) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 304 BAO idF BGBl…

…gelangen (s. Rz 43 des oa. VfGH-Erkenntnisses). Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf…

…Grüner Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Wiener Straße 24, 3040 Neulengbach, über die Beschwerde vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 2001, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2021, im Beisein der…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 15. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2021 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2005 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

…Bescheid vom 6. März 2017, GZ. 230000/90125/264/2011-AFA, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. April 2017 ist mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. September 2017, GZ. 230000/90125/276/2011-AFA, als unbegründet abgewiesen…

…Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. 3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat." § 299 BAO gestattet Aufhebungen, wenn der…

…vom 22. Dezember 2009 (für das Jahr 2003), 21. Dezember 2009 (für das Jahr 2004) und 21. Dezember 2009 (für das Jahr 2005) wurden aufgrund bescheidmäßiger Feststellungen des Finanzamtes A. zur St.Nr. aaa/aaaa vom 11. November 2009 (EDV-mäßig durchgeführt am 14. Dezember…

… 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…