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BFG RV/7102052/2015Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Abfertigungssystem "neu" unter Anrechnung von Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2018

…ergänzend vor: 1) keine Begünstigungskumulation Der Bf. habe eine "freiwillige" Abfertigung erhalten in folgender Höhe: Der Dienstgeber (Verlag) habe die von ihm an die MVK bezahlten Beiträge abgezogen, so dass nur bezahlt wurde: 134.395,33 € - 11.265,00 € 123.130,33 €…

BFG RV/5100739/2019Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…2 Beendigung des Dienstverhältnisses niedergeschrieben. Mit Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr. Bf von der Österreichischen AB GmbH dem System der Abfertigung Neu BMSVG zugewiesen. Monatlich werden Beiträge aus diesem Titel an die VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG MVK- Leitzahl 71600 einbezahlt. Ein Vollübertritt bzw…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…201?) werde neben der oben genannten erforderlichen Kürzung um die MVK-Beiträge auch angemerkt, dass der Mitarbeiter Nr. 255 bereits am 15.06.1981 in den Betrieb eingetreten wäre. Das hieße, der Eintritt wäre im System Abfertigung "alt" erfolgt. Im Jahr 2002 oder 2003 wäre…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…gesetzliche) Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988. Der weiteren Erörterung der für den Anlassfall relevanten Rechtslage ist voranzustellen, dass im Unterschied zur Rechtslage vor dem 1.7.2002 (Abfertigung-Alt) für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse (Abfertigung-Neu) der Arbeitgeber monatliche Beiträge…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…wird mit dem Kürzungszeitpunkt die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt, In diesem Fall ist das Dienstverhältnis einvernehmlich zu beenden und ein neues Dienstverhältnis einzugehen. Bei Mitarbeitern, die entweder 2003 oder 2007 in die Mitarbeitervorsorgekasse übergetreten sind, gilt die Garantieregelung laut BV MVK Übertritt 2003 in der letztgültigen…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…MVK-Beträge (als Kürzung) angesetzt werden, was sowohl der Praxis in anderen Fällen des Prüfungsteams entspricht, als auch im ASoK-Kommentar "Freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen als Betriebsausgaben" nahegelegt werde. [Die genaue Formulierung im Kommentar (auf S. 35) laute: "Sachgerechter ist es uE aber, die Beitragszahlungen…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Abs. 3 EStG 1988 erhalten bzw. sei im Fall der Vollübertragung in eine Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) § 26 Z 7 lit. c EStG 1988 anwendbar. Aus § 67 Abs. 6 EStG 1988 ergebe sich, dass freiwillige Abfertigungen nicht isoliert von gesetzlichen Ansprüchen betrachtet werden könnten. Solange Ansprüche iSd …

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Abschnitt (Leistungsrecht), Anwendung. Abs. 5: Soweit die in Abs. 1 genannten gesetzlichen Abfertigungsregelungen für den Anspruch auf Abfertigung das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit vorsehen, sind auch Dienstzeiten im selben Arbeitsverhältnis nach dem Übertritt nach Abs. 1 auf dieses Erfordernis anzurechnen. Abs. 6: Im…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

… 67 Abs. 3 EStG 1988 - ausgeführt, dass bei der Interpretation des Begriffes "Abfertigung" - auch für steuerliche Zwecke - grundsätzlich an die zivilrechtlichen Vorschriften anzuknüpfen ist, diese Anknüpfung jedoch dort ihre Grenzen findet, wo die vom Schutz des Arbeitnehmers geprägten zivilrechtlichen Vorschriften einen weitergehenden Normzweck verfolgen als…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

…109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen. Demnach sind diese begünstigt zu besteuern, soweit sie nicht schon nach Abs. 6 mit 6% zu besteuern sind. Gerade dieser Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 zeigt, dass freiwillige Abfertigungen, auch…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…2018 bis zum 18. August 2019 war sie in Karenz iSd MSchG und bezog einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Die für die Ermittlung der Höhe der gesetzlichen Abfertigung relevante Beschäftigungsdauer der Arbeitnehmerin beim Beschwerdeführer betrug 18 Jahren und 29 Tage. Das Beschäftigungsausmaß betrug von 1. Mai 2001 bis…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…bleibt in Höhe dieses Guthabensbetrages unbekämpft. Der Bescheid wird daher nur insoweit bekämpft, als mangels Anerkennung einer Abfertigungszahlung im Zuge der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur ***6*** als gesetzliche Abfertigung die Steuerbegünstigung des § 67 Abs 3 EStG nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt wurde. 2…

BFG RV/7101062/2016Sozialplanzahlungen für Mitarbeiter mit einer Anwartschaft in eine Betriebliche Vorsorgekasse sind gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 vom Dienstgeberbeitrag befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…FLAG 1967). Nach § 41 Abs 5 FLAG 1967 beträgt der Beitrag 4,5 vH der Beitragsgrundlage. Gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung eines Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen) mit…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

…Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 erfasst. In gleicher Weise stellen auch Zahlungen für die Begleichung der Beiträge zur "Selbstversicherung bzw. Weiterversicherung" in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993. Der Beurteilung als…

BFG RV/5101345/2011Kein Dienstgeberbeitrag für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse bestehen. § 41 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet auszugsweise: Zur Beitragsgrundlage gehören nicht: a) Ruhe- und Versorgungsbezüge, b) die im § 67 Abs…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen, | 4. | vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…1 Z 16b EStG 1988 erfüllt seien, würden die von der beschwerdeführenden Partei ausbezahlten und steuerfrei belassenen Tagesgelder beitrags- und steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellen. Dem Ergebnis der Außenprüfung folgend erließ das Finanzamt Österreich mit 03. Juli 2024 datierte Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2018 bis…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied (GeschäftsleiterIn) nicht schon nach Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 pflichtversichert sind; 7. die Heimarbeiter und die diesen nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über die Heimarbeit arbeitsrechtlich gleichgestellten Personen; 8. Personen, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach den …

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…eine gesetzlich begünstigte Zahlung iSd § 67 EStG handeln, ist es zur Berücksichtigung dieser Begünstigung erforderlich, dass die X-Bank einen korrigierten Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. " Die Bf beantwortete den Fragenvorhalt mit Schreiben vom 26.01.2015 wie folgt: "zu Punkt 1-3) Eine freiwillige Abfertigung…

BFG RV/7102567/2010Abfertigung neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…ob eine freiwillige Abfertigung, die die (vormalige Berufungswerberin und nunmehrige) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) im Kalenderjahr 2006 an ihre Dienstnehmerin Frau XY ausbezahlt hat, (steuerbegünstigt) nach § 67 Abs. 6 EStG 1998 zu versteuern ist und ob diese Abfertigung in die Beitragsgrundlage für die Berechnung…