…Zulässigkeit einer Revision: Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht hinsichtlich der Frage, wann eine an eine GmbH als Zulassungsbesitzerin…

…2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der T**** GmbH. Der Magistrat der Stadt Wien richtet mit Datum vom 6.5.2019 bzw 13.5.2019 an die T**** GmbH eine "Lenkererhebung" (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers), in welcher ausgeführt wurde, die T**** GmbH werde als Zulassungsbesitzer(in) gemäß…

…Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, forderte die L. GmbH als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, zu…

…nicht Geschäftsführer der P2 gewesen. Er verfüge nicht über die Informationen, wer Lenker zur Zeit des Vergehens gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit Schreiben vom 15.04.2019, MA67/196700182724/2019, wurde die P2 als Zulassungsbesitzerin von der belangten Behörde aufgefordert innerhalb einer Frist…

…P-GmbH mit Sitz in PLZ-Ort, I-Gasse, an deren Stammkapital der Bf. zu einem Viertel beteiligt ist. Als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft ist R.F. bestellt. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet: (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das…

…August 2016 wurde dem Bf. angelastet, er habe als Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X. GmbH, welche das ihr von der Zulassungsbesitzerin Autovermietung zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen gehabt habe, dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 10. März 2016…

…2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Die D-GmbH als Zulassungsbesitzerin wurde mit Schreiben des Magistrates der…

…wurde erwogen: Sachverhalt: Im vorliegenden Beschwerdefall leitete die belangte Behörde auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen gegen Herrn HM, Geschäftsführer der Fa. M-GmbH, als Beschuldigten das Strafverfahren ein und lastete ihm mit Strafverfügung vom 07. Mai 2018 eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm …

…Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung). Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die belangte Behörde dem Bf. als Geschäftsführer der Fa. X. zu Recht eine…

…unterzogen. In einer darauffolgenden Kontrollmitteilung an das Finanzamt hielt die Finanzpolizei niederschriftlich fest, der Bf. sei seit dem 18.08.1973 mit Hauptwohnsitz in L gemeldet. Er habe zunächst ausgesagt, Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, der A., Straße 17, Plz V., (in der Folge: GmbH) zu sein…

…inkl. 19% deutsche Umsatzsteuer. Dies ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen. 2. Hinsichtlich der Zurverfügungstellung des Fahrzeuges an den Beschwerdeführer wurde ein "Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung" zwischen der ***A*** GmbH als Zulassungsbesitzerin und dem Geschäftsführer ***Bf1*** (Beschwerdeführer), datiert mit 10.06.2015, vorgelegt…

…2019 als Geschäftsführer aus (Unternehmensregister Deutschland, Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 123, Bekannt gemacht am: 11.12.2019). Der Magistrat der Stadt Wien richtete an die Fa. T. GmbH, p.A. des Bf. als einer der zur Vertretung nach außen berufenen Personen der Zulassungsbesitzerin (T. GmbH…

…Nach einem erfolglosen Zustellversuch wurde gemäß Übernahmebestätigung RSb das behördliche Dokument bei der Postgeschäftsstelle hinterlegt, ab 16. Juli 2024 zur Abholung bereitgehalten und an diesem Tag dem Empfänger ausgefolgt. Der Bf. hat als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin (Firma X. GmbH…

…adressiertem Schreiben vom 18.4.2016 erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung. Darin führte sie aus, der Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich als Geschäftsführer der Firma L GmbH dem am 7.3.2016 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats…

…12.02.2020, Ra 2020/11/0005). Die Auskunft der Zulassungsbesitzerin/des Zulassungsbesitzers stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Verschuldensfrage wird erst im anschließenden Verwaltungsstrafverfahren geklärt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 14.12.1994, 94/03/0138) ist der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 9…

…kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden (vgl. auch die Erkenntnisse des BFG 16.09.2019, RV/7500024/2019, BFG 25.11.2019, RV/7500767/2019, BFG 19.04.2021, RV/7500152/2021). Ergeht das Lenkerauskunftsersuchen an eine GmbH und ist - wie im…

…Zahl: MA67/236701137096/2023, hat die belangte Behörde die ***2*** aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem sie als Zulassungsbesitzerin das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** überlassen gehabt habe, sodass es am 12. September 2023 um…

…über den Geschäftsführer der X-GmbH Herrn Bf. und führte aus, dass er es als zur Vertetung der Zulassungsbesitzerin Berufener unterlassen habe, der Aufforderung zur Erteilung der oben dargestellten Lenkerauskunft vom 8.1.2013 innerhalb der gesetzten Frist nachzukommen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach…

…20:24 Uhr jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, Mag. G**** Geschäftsführer der I***** ist, die I***** am 12. 11. 2013, zugestellt am 19. 11. 2013, und am 19. 11. 2013, zugestellt am 28. 11. 2013, als als Zulassungsbesitzerin vom Magistrat der Stadt Wien…

…1*** GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer seit seiner Bestellung am 14. April 2023 bis zur Konkurseröffnung am 15. Jänner 2025 nach außen vertreten und war für die Nichterteilung der Lenkerauskunft in den beschwerdegegenständlichen Fällen 1) - 6) verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. § 5 VStG normiert: "(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über…