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BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Die GmbH betrieb im maßgeblichen Zeitraum 2011 bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die GmbH schloss schriftliche Vermittlungsverträge mit den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen ab…

BFG RV/7100763/2023Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…sorgen. Eine Beantwortung des Vorhalts ist nicht erfolgt. Mit Haftungsbescheid vom 8. Oktober 2020 wurde der Bf. als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftende Abgabenschuld der ***GmbH*** (Primärschuldnerin) in Höhe von Euro 27.460,83 in Anspruch genommen. In der Begründung hielt die Abgabenbehörde ua. fest…

BFG RV/7400031/2024Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: 1. Verschulden bejaht, da keine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit 2. Ermessensübung im Schuldenregulierungsverfahren 3. Fälligkeit der Säumniszuschläge erst im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025

…Verwaltungsgerichthofes aus, dass für die Haftung nur die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten von Bedeutung sei. Im gegenständlichen Haftungsverfahren seien daher weder die Hintergründe der Insolvenz der Gesellschaft noch ein etwaiges Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft von Bedeutung, sondern nur, ob die…

BFG RV/7100538/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…nicht erfolgt. Mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 2021 wurde der Bf. als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftende Abgabenschuld der ***Firma*** (Primärschuldnerin) in Höhe von Euro 279.392,24 in Anspruch genommen. Mittels zusätzlicher Bescheidbegründung wurden am 21. Juni 2021 die im Haftungsbescheid angeführten haftungsrelevanten Bescheide…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…Vermögens, die festgestellte Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sowie darauf, dass der Bf seit 20.9.2013 Geschäftsführer der Primärschuldnerin und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich gewesen sei. Der Bf wurde ersucht darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass…

BFG RV/3100516/2022Geschäftsführerhaftung §§ 9, 80 BAO - Ermessensübung (lange verstrichene Zeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…Der Haftungsbescheid sei insofern "unangekündigt" ergangen. Auch sei der Haftungsbescheid inhaltsleer in Bezug auf das Verschulden des Beschwerdeführers. Weder sei der Insolvenzakt eingesehen worden, noch seien die dem Finanzamt vorliegenden Geschäftsunterlagen - etwa Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Betriebsprüfungsberichte - verwertet worden, noch sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur inhaltlichen Äußerung…

BFG RV/7102558/2021Geschäftsführerhaftung, Mitgeschäftsführer und faktischer Geschäftsführer nicht (mehr) in Österreich aufhältig, Zuflussprinzip bei Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…ihre persönliche Position in der Firma G-1 informiert habe. Daher möchte sie noch einmal hier betonen, dass sie nur formell Geschäftsführerin bei der Firma gewesen sei. So sei sie bei der WGKK als Angestellte angemeldet gewesen und habe keine Zeichnungsberechtigung in der Bank gehabt…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bescheid Mit Haftungsbescheid vom 11.7.2018 zog das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (belangte Behörde; Rechtsvorgänger des Finanzamtes Österreich) den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***Primärschuldnerin***, Firmenbuchnummer ***FB_Nr***…

BFG RV/7105706/2015Geschäftsführerhaftung, interne Geschäftsaufteilung, rechtzeitiger Rücktritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Finanzen, Personal, Recht und Qualitätsverantwortung übergehabt. Die Geschäftsverteilung sei schriftlich fixiert und auch faktisch so eingehalten worden. Der Bf. habe keine Einsicht in die Bankkonten gehabt, dort (mit Ausnahme von geringfügigen Bankomatabhebungen mit seiner Karte) keinerlei Dispositionen getroffen und sei auch nicht in die Buchhaltung…

BFG RV/3100753/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Der Haftungsbescheid sei insofern "unangekündigt" ergangen. Auch sei der Haftungsbescheid inhaltsleer in Bezug auf das Verschulden des Beschwerdeführers. Weder sei der Insolvenzakt eingesehen worden, noch seien die dem Finanzamt vorliegenden Geschäftsunterlagen - etwa Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Betriebsprüfungsberichte - verwertet worden, noch sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur inhaltlichen Äußerung…

BFG RV/6100210/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Gründen ihm die Erfüllung eben dieser abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich war, widrigenfalls anzunehmen ist, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Es besteht also eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers, welche die konkrete Darstellung der Gründe verlangt, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Verfügt der Vertretene – die GmbH – nämlich…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) war vom 25. Juni 2010 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15. September 2011 als Geschäftsführerin der GmbH (GmbH) und ist seit 29. Februar 2012 als Liquidatorin der GmbHiL im Firmenbuch eingetragen. 2. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass…

BFG RV/7103124/2014Geschäftsführerhaftung, faktischer Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung verurteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

… 80 BAO als Geschäftsführer der GmbH-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 101.841,73 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Lohnsteuer | 2007 | 12.015,16 | 15.01.2008 | Dienstgeberbeitrag | 2007…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft für Abgaben in der Höhe von € 61.065,92, nämlich | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 03-05/2010 | 7.135,52 | Umsatzsteuer | 07-10/2010 | 23…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…der B-GmbH am Datum-3 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. *********** Mit Bescheid vom 10.2.2016 wurden die Beschwerdeführer (Bf.), nämlich Masseverwalter Mag. Markus Mayer sowie die Gemeinschuldnerin Bf. als damalige Geschäftsführerin der genannten GmbH, gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

BFG RV/2100521/2009Geschäftsführer nicht über durch seinen Vorgänger geschlossene Vereinbarungen informiert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…eine Alleinverkaufsvollmacht vom 17. Februar 2006 bei, mit welcher die GmbH , vertreten durch ihren Geschäftsführer IS , mit Wirkung für sich und ihre Rechtsnachfolger die Bank bevollmächtigte, Zug um Zug mit Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ 1 diese im Kaufwege zu veräußern, Kauf- und…

BFG RV/5100945/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…die Mittel wirklich verwendet wurden. Dass sich die Altverbindlichkeiten nicht ändern, ist in diesem Zusammenhang auffällig. Offenbar wurden nur noch Zug-um-Zug Geschäfte getätigt, um den Betrieb aufrecht zu halten und die Nettolöhne zu bezahlen. Das könnte man daraus erschließen, dass bei der Ermittlung…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der B-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 120.826,42 (unter Berücksichtigung der Konkursquote von 1,99764 %), nämlich | Abgabe | Betrag | Umsatzsteuer 2003 | 40.039,88 | Umsatzsteuer 04/2004 | 15…

BFG RV/2100447/2014Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Prüfung der Schuldhaftigkeit einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Anfang 2009 ab und brachte eine Betriebsprüfung im Februar/März 2009 insbesondere die Misswirtschaft des Vorgängers SI zu Tage, sodass der Berufungswerber keine Grundlage für eine weitere Geschäftsbetätigung sah, sodass auch alle Zahlungen eingestellt werden mussten. Aufgrund eines Eigenantrages wurde sodann über das Vermögen der…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der V-GmbH für Abgaben in der Höhe von Euro 26.758,33, nämlich | Abgabe | Betrag | Fälligkeit | Lohnsteuer 11/2008 | 16.448,38 | 15. 12. 2008 | Dienstgeberbeitrag 11…