IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 02.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.08.2016, ErfNr, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***6***, ***7***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle…

…UniCredit Bank Austria AG von 50.000 €) im Verhältnis zum Verkehrswert des halben Superädifikates 50.750 € gleichzusetzen sei mit der Gesamtgegenleistung von 181.880 € (AnteileEz mit einem Verkehrswert von 152.200 € plus Übernahme vom halben Kredit bei der Österreichischen Sparkassen AG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PAJEK Rechtsanwalts GmbH, Plankengasse 7/2/27, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Zankl, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 58, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 16. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…vom 16. November 1995, 94/16/0068). Nach Überzeugung des FA ist daher in freier Beweiswürdigung von vornherein vom Vorliegen einer vereinbarten Gesamtgegenleistung in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundstücksanteile It. unechtem Vorvertrag vom 14.09.2011 und Rechnung vom 12.12.2011 auszugehen, die…

…zu der sich der die Kapitalerhöhung zeichnende Gesellschafter bereits unbedingt verpflichtet hat. Allein der Umstand, dass ein Teil der Gesamtgegenleistung erst später fällig ist, ändert nichts an der Höhe der für die Kapitalerhöhung vereinbarten Gegenleistung. Eine Vergleichbarkeit mit noch ausstehendem Stammkapital ist dabei nicht gegeben…

…zu der sich der die Kapitalerhöhung zeichnende Gesellschafter bereits unbedingt verpflichtet hat. Allein der Umstand, dass ein Teil der Gesamtgegenleistung erst später fällig ist, ändert nichts an der Höhe der für die Kapitalerhöhung vereinbarten Gegenleistung. Eine Vergleichbarkeit mit noch ausstehendem Stammkapital ist dabei nicht gegeben…

…erbringen ist. Im Verhältnis zum übrigen Aktivvermögen macht das Liegenschaftsvermögen 93,68 % aus. Somit sind von der Gesamtgegenleistung 93,68 % als Gegenleistung für das Liegenschaftsvermögen anzusehen. Ausgehend von einer Gegenleistung idHv. € 2.153.125,46 (= 93,68 % von € 2.298.383,28…

…ua. dem Bf mit Bescheid vom 18.7.2019, StrNr, mit 3,5 % ausgehend von einer (hälftigen) Gesamtgegenleistung von € 226.505 festgesetzt, wobei neben dem Kaufpreis € 222.500 die Vertragserrichtungskosten (inkl. USt) iHv € 4.005 in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurden. 3. In…

…ua. der Bf mit Bescheid vom 18.7.2019, StrNr, mit 3,5 % ausgehend von einer (hälftigen) Gesamtgegenleistung von € 226.505 festgesetzt, wobei neben dem Kaufpreis € 222.500 die Vertragserrichtungskosten (inkl. USt) iHv € 4.005 in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurden. 3. In…

…2. Die Grunderwerbsteuer für diesen Vorgang wurde mit Bescheid vom 21.8.2019, StrNr, mit 3,5 % ausgehend von einer Gesamtgegenleistung von € 249.410 festgesetzt, wobei neben dem Kaufpreis die Vertragserrichtungskosten (inkl. USt) iHv € 4.410 in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurden. 3. In…

…Grunderwerbsteuer für diesen Vorgang wurde mit Bescheid vom 9.7.2019, StrNr, mit 3,5 % ausgehend von einer Gesamtgegenleistung von € 223.875,07 festgesetzt, wobei neben dem Kaufpreis € 218.628 die Vertragserrichtungskosten (inkl. USt) iHv € 5.247,07 in die Bemessungsgrundlage einbezogen…

… 7 Z 3 GrEStG 1987 sei anzuwenden. Die Gesamtgegenleistung (Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1.064.114,80 Euro) sei im Verhältnis des gesamten übergebenen Vermögens (1.113.400 Euro) zum unbeweglichen Vermögen (722.000 Euro) aufgeteilt worden, um den Wert der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung zu erhalten…

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…

…1,320.210,-- €, der Verkehrswert des beweglichen Vermögens mit 30.190,-- € sowie eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 795.477,-- € festgestellt. Mit Bescheid vom 27.4.2012 setzte daraufhin das Finanzamt für die Bf die Grunderwerbsteuer fest, dabei ausgehend von einer anteiligen Gegenleistung…

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…

…In der Folge wurde seitens des Finanzamtes eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 935.835,47 € festgestellt. Da sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen übergeben worden war, war die Gesamtgegenleistung anteilsmäßig auf Grund der Verkehrswerte aufzuteilen. Es wurde festgestellt…