…des Beschwerdeführers und seiner früheren Ehegattin im Jahr 2011 betrugen € 24.845,93 bzw. 12.978,10, das Gesamteinkommen somit € 37.824,03; es wurden diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. IV. Rechtsausführungen Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum KBG für ein Kind ist…

…geregelten) Fälle umfasst, in denen der Steuerpflichtige im Hinblick auf die (geringe) Höhe des Gesamteinkommens die Veranlagung der an sich endbesteuerten inländischen Kapitalerträge beantragt und es zur Anwendung der allgemeinen Tarifbestimmungen kommt, darf der Gesetzgeber das Abzugsverbot auch auf den Fall der (Antrags)Veranlagung von…

…1988) ................................... 0,00 € + Übertragungsrücklage ........................................................................................ 0,00 € + 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens .............................. 0,00 € + 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb ........................................................... 0,00 € 19.574,68 € Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG ............................................. 40.839,93 € Abgabe gem. § 19 Abs…

…31. März eines Jahres) und der Körperschaftsteuersatzänderung von 34% auf 25% zum 01.01.2005 sei gemäß § 26c Z 2 KStG der dem Jahr 2004 zuzurechnende Einkommensteil des Gesamteinkommens 2005 mit 34% zu versteuern. Die Aufteilung auf die Kalenderjahre 2004 und 2005 könne dabei gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im angefochtenen Bescheid (Körperschaftsteuer Gruppe 2017) wurde das Gesamteinkommen der Gruppe mit 1.634.509,56 € ermittelt. Das Einkommen setzt sich aus den Teileinkommen des Gruppenträgers (GT) und sechs Gruppenmitgliedern wie folgt zusammen…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem Bescheid vom 05.02.2020 hat das Finanzamt (FA) unter Zugrundelegung des in den beiden Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens des Beschwerdeführers (Bf.) und seiner Ehegattin (Gesamteinkommen € 45.404,63) die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld iHv € 2.999,70 angeordnet…

…das Jahr 2014 vom 19.11.2019 schrieb die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer einen Rückzahlungsbetrag von € 1.794,83 vor. Dabei ging sie von einem Gesamteinkommen iSd § 19 KBGG von € 35.896,64 (Einkommen des Beschwerdeführers € 21.204,13 und Einkommen von B…

…(im folgenden Bf. genannt) die Nachsicht eines von der Abgabenbehörde rückgeforderten Kinderbetreuungsentgeltes in Höhe von € 1.790,02 und führte zur Begründung aus, dass Gesamteinkommen der Familie N. habe im Jahr 2006 € 35.992,46 betragen. Von einem Zuschuss in Höhe von €…

…jeweiligen Jahreseinkommen die Steuergutschriften hinzu, ergebe sich, dass das jeweilige Gesamteinkommen unter dem Existenzminimum nach § 291a EO liege und diese seien daher ihm zu belassen. Er habe trotz unter dem pfändbaren Einkommen liegenden Bezüge monatlich 70 € an den Treuhänder überwiesen. Der weitere Einbehalt des…

…entfallenden Steuer, in seinen Vorlageanträgen begehrt er nunmehr die gänzliche Einbeziehung dieser Beträge in die Berechnung. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages zwar die sonstigen Bezüge bzw die darauf entfallende Steuer in den angefochtenen Bescheiden beim Gesamteinkommen und bei der Einkommensteuer, ließ jedoch…

…für das Jahr 2011 Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von € 3.011,24. … 1. Ermittlung der Abgabe Bf. …. Ehegattin … Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG 43.017,66 € Abgabe gem. …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt (FA) erließ am 29.05.2017 den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückzahlungsbetrag iHv EUR 3.114,21. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von Km. iSd …

…1 Z 2 KBGG iHv. € 47.371 (bei Zugrundelegung des eigenen Einkommens - bei Zugrundelegung des Gesamteinkommens mit der Kindesmutter ein solches idHv. € 58.107,79 ) einen Rückzahlungsbetrag (Abgabe) für ausbezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2007 in Höhe von € 2.036,16 fest. In…

…begünstigte Spendensammelvereine ua.) iHv. € 23.360,--. Im Erstbescheid vom 22.2.2017 brachte das Finanzamt zunächst nur die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € -1.043,36 in Ansatz (Gesamteinkommen € -1.294,59). Die Spenden blieben zur Gänze unberücksichtigt. In…

…Finanzamt (FA) erließ am 17.03.2017 den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückforderungsbetrag iHv EUR 4.948,17. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von KM iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) habe EUR 54.979,63 betragen…

…12/01d) ab und verpflichteten sich zur Leistung einer Abgabe in Höhe des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld als Gesamtschuldner für den Fall, dass das Gesamteinkommen der Eltern in weiterer Folge gewisse Beträge übersteigt. Der Abgabenanspruch entstehe "frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes…

… 2 Abs. 2 EStG habe im Jahr 2008 36.702,85 € betragen, jenes der Kindesmutter KM 2.950,70 €. Daraus ergebe sich ein Gesamteinkommen in Höhe von 39.653,55 €, woraus sich gemäß § 19 Abs. 1 KBGG ein Rückzahlungsbetrag von 1.982…

…Einkünfte zum zu versteuernden (inländischen) Einkommen hinzugezählt und anschließend bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes abermals dazugerechnet. Der so errechnete Durchschnittsteuersatz wurde auf das Gesamteinkommen (inländische und ausländische Einkünfte) angewendet. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte sich der Bf. gegen die Berechnung (doppelte Berücksichtigung) und beantragte…

…781,21 vorgeschrieben. Bis zum 31.12.2010 seien € 5.520,66 an Zuschüssen ausbezahlt worden. Dieser Betrag entspricht lt. Bescheid 5 % des Gesamteinkommens der Kindeseltern i.H. von € 35.744,18 im Jahr 2010 wobei das Einkommen des Bf. € 17.392…

…erging an den Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006. Der Rückzahlungsbetrag wurde in Höhe von 9 % des Gesamteinkommens des Bf. und seiner Gattin im Jahr 2006, d.s. € 45.757,20…