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BFG RV/7104120/2023Inflationsabschlag bei Grundstücksveräußerung einer § 5-Ermittlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…1.227,00 | 0,00 | Grunderwerbsteuer | 9.814,00 | 9.814,00 | 0,00 | Stempel- und Gerichtskostenmarken | 160,00 | 0,00 | 0,00 | Vermessungskosten | 20.094,00 | 20.094,00 | 0,00 …

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…00 | 89,17 | 5. Grunderwerbsteuer | 9.814,00 | 713,21 | 6. Stempel- und Gerichtskostenmarken | 160,00 | 11,63 | 7. Vermessungskosten | 20.094,00 | 1.460,29 | 8. Wasseranschlusskosten | 18.367,38 | 1…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…Lebens in Übereinstimmung mit dem Zivilrecht vom Offenlegungsgrundsatz abzusehen und das Geschäft dem materiell Betroffenen - dem, „den es angeht“ - zuzurechnen (der die Gerichtskostenmarken einkaufende Rechtsanwalt ist damit als Vermittler anzusehen). Die Entscheidung ist mit der traditionellen Agenturjudikatur nicht vereinbar. Auf das Außenverhältnis wird insbesondere in…

BFG RV/7102528/2016Gebührenvorschreibung und Gebührenerhöhung bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühr für eine Markenanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 30. März 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebühr zur Markenanmeldung vom 4.6.2013 und…

BFG RV/7500176/2022Parkometerabgabe; kein gültiger elektronischer Parkschein, wenn im Feld Kennzeichen die Kfz-Marke eingetragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 30. März 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29. März 2022, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/5100170/2013Gebührenbefreiung für Eingabe an Magistrat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.10.2012, Erf.Nr. X, St.Nr. y, betreffend Stempelgebühr…

BFG RV/7500568/2018Kombination von Gebührenparkschein und Gratisparkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/2

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

BFG RV/7500948/2015Parkometerabgabe mit Handy nicht rechtzeitig entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/7500174/2020Pfändungsgebührenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf, vom 4. März 2020, gegen den Pfändungsgebührenbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 14. Februar 2020, wegen vollstreckbarer Rückstände gem. GZ. ED GZ1, in…

BFG RV/7501559/2015Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens wegen verspäteten Zahlungseingangs einer Organstrafe auf das zutreffende Konto der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, Wohnadresse, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

BFG RV/7500309/2018Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 20.04.2018, ED 20/039058/18, betreffend Pfändungsgebühren, zu…

BFG RV/7501453/2016Parkometerstrafe wegen eines manipulierten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, geb. Geb-Jahr, Adressbez, PLZ Ort, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, Hirschgraben 4, 6800 Feldkirch, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt…

BFG RV/1100111/2019VfGH-Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b c, d 26, e f, über die Beschwerde vom 12.04.2018 gegen den Bescheid des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.03.2018, StNr…

BFG RV/7500070/2015Parkometer Wechselkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***B*** gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) 1. vom 9. Dezember 2014, MA67***1 (erstangefochtenes Straferkenntnis) und 2. vom 29. Mai 2015…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2024 betreffend Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zur…

BFG RV/7501200/2015Pfändungsgebühr bei Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AB****, ge gen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen (ED 12345*** ) vom 8. August 2015 betreffend Pfändungsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/2100002/2015Eingabegebühr für Rechtsmittel in einem Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 14. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. November 2014, ErfNr. 123, betreffend Gebühren zu Recht…

BFG RV/7501488/2016Parkometer - Handyparkschein - Aktivierung zum Beanstandungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** vertreten durch Dr. Kurt Hickel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Per-Albin-Hansson-Straße 89 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) vom 9…

BFG RV/7501627/2015Pfändungsgebühren - Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 5. November 2015 , MA 6-ED 23/186931/15, betreffend Pfändungsgebühren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…