…in der er Folgendes vorbrachte: „1. Zur Gemeinschaftswidrigkeit Inhaltlich verweisen wir zunächst auf unsere Ausführungen in der am 9. Mai 2011 eingebrachten Berufung. Indem die Abgabenbehörde Einfuhrabgaben (insgesamt € 14.366,45) für notwendige Betriebsmittel (Kraftfahrzeug) des in der Schweiz gelegenen Betriebes des Abgabenpflichtigen vorschreibt…

…bei der Definition des ausländischen Kapitalanlagefonds nunmehr OGAW und AIF unabhängig von der Rechtsform als ausländische Kapitalanlagefonds eingestuft werden." In der Folge wurde vom VwGH in einem Revisionsverfahren betreffend den Rückerstattungsanspruch einer ausländischen Kapitalanlagegesellschaft für Fondsjahre bis 2013 wegen einer möglicher Weise bestehenden Gemeinschaftswidrigkeit des …

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…ist, stellt sich somit für den Senat nicht, da die behauptete Gemeinschaftswidrigkeit nicht erkannt wird. V.C.) Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der österreichischen Versehrtenrente und der Invalidenrente nach der liechtensteinischen Unfallversicherung ist eine abstrakte Vergleichbarkeit der Geldleistungen nicht gegeben. Der Senat vertritt somit die Ansicht…

…2 der Verordnung Nr. 492/2011 (EU) verstoßen hat. Aus diesem Grunde ist die in 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988 vorgesehene Indexierung des UAB wegen Gemeinschaftswidrigkeit nicht anzuwenden. Für das Kind ***J*** (1. Kind) steht damit der UAB iHv € 29,20 monatlich…

…auf Vorsteuerabzug mit dem Zeitpunkt des Wohnungskaufes entstehe und zwar unabhängig von einer bestehenden Unternehmereigenschaft, so vermag diese Argumentation in Ansehung der angeführten eindeutigen Judikatur nicht zu verfangen. Eine Gemeinschaftswidrigkeit liegt der Regelung des § 2 Abs. 5 UStG 1994 nicht zugrunde. Die Ausführung des Bf…

…keine gemeinschaftsrechtlichen. Wie bereits ausführlich in der Beschwerdevorentscheidung begründet liegen keine Gemeinschaftswidrigkeit und kein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vor. Der VfGH hat weder Bedenken betreffend die Besteuerung von Poker an sich noch betreffend die Höhe der Glücksspielabgabe auf Poker (VfGH vom 19.02.2015, E…

…60 Abs. 25 Z 2 GSpG und die Befreiungsbestimmung des § 57 Abs. 6 Z 2 GSpG nicht zur Anwendung. " Zur behaupteten Gemeinschaftswidrigkeit der Abgabenbestimmungen des Glücksspielgesetzes wurde unter Bezugnahme auf die EUGH Judikatur (u.a. (vgl. Rs Carmen Media Group, C-46/08, Rn 84…

…Konzessionär gemäß § 14 GSpG 25% Glücksspielabgabe auferlegt, ausgegangen wird. Betreffend sämtlicher Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Gemeinschaftswidrigkeit wird auf das Erkenntnis des Erkenntnis des BFG vom 21.11.2014, RS/7100015/2012 verwiesen. Das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG ist nicht präjudiziell für die Glücksspielabgaben gemäß § 57…

… 14 GSpG 25% Glücksspielabgabe auferlegt, ausgegangen wird. Betreffend sämtlicher Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Gemeinschaftswidrigkeit wird auf das Erkenntnis des Erkenntnis des BFG vom 21.11.2014, RS/7100015/2012 verwiesen. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt ein Glücksspielmonopol eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl…

…der Unionsrechtswidrigkeit des StabAbgG wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes in mehreren Erkenntnissen Stellung bezogen. So wird im Erkenntnis vom 01.04.2016, RV/1100554/2016, unter dortigem Verweis auf weitere Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes zur eingewendeten Gemeinschaftswidrigkeit u.a. auch des Art. 49 ff AEUV dargelegt: "……

…2 EStG 1988. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 kommen nicht zur Anwendung. Überprüfung der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vorweg ist festzustellen, dass die direkten Steuern grundsätzlich in die Zuständigkeit der einzelnen…

…es gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl VwGH 10.2.2016, 2015/15/0001), kann keine Gemeinschaftswidrigkeit des § 9 KStG 1988 für den Sachverhalt erkannt werden, dass eine (mehrfache Ur)Enkelgesellschaft nicht in die Gruppe einbezogen werden kann, wenn ihre unmittelbare Anteilseignerin…

…es gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl VwGH 10.2.2016, 2015/15/0001), kann keine Gemeinschaftswidrigkeit des § 9 KStG 1988 für den Sachverhalt erkannt werden, dass eine (mehrfache Ur)Enkelgesellschaft nicht in die Gruppe einbezogen werden kann, wenn ihre unmittelbare Anteilseignerin…

…4 GSpG, die dem Konzessionär gemäß § 14 GSpG 25% Glücksspielabgabe auferlegt, ausgegangen wird. Betreffend sämtlicher Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Gemeinschaftswidrigkeit wird auf die Erkenntnisse des BFG vom 21.11.2014, RS/7100015/2012 und vom 2.2.2015, RV/7103459/2012, verwiesen. Wenn die Beschwerdeführerin…

…die gegen die Vorschreibung der Glückspielabgabe fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 9.10.2015 (darin werden formelle Mängel, unrichtige Sachverhaltsannahme, Gemeinschaftswidrigkeit des GSpG eingewendet). Diese wurde beim selben Amte eingebracht, an das auch diese Beschwerde gerichtet ist und liegt daher vor (Anmerkung: es wird zusammengefasst Verfassungswidrigkeit…