…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…74,40 und Gewerkschaftsbeiträge laut Veranlagung € 178,64 bei den Einkünften aus nichtselbstänidgeständiger Arbeit als Werbungskosten anerkannt. Dies wurde vom Finanzamt damit begründet, dass Aufwendungen eines Gemeindemandatars für ein Arbeitszimmer Wohnungsverband nicht abzugsfähig seien, da das Arbeitszimmer regelmäßig nicht den Mittelpunkt dieser Tätigkeit bilde…

…2009 den Beschluss gefasst, dass zur Neuerrichtung einer Ortsgruppenkasse alle Gemeindemandatare - vor allem aber der Fraktionsobmann - ihre Bezüge zu 100 Prozent in die neu zu schaffende Ortskasse abführen. Dies gilt bis auf Widerruf - mindestens aber für die Dauer von drei Jahren, somit bis zum Ende…

…entschied am 30.04.2012, RV/1242-W/11, betreffend Geschenke und Weinspenden eines Gemeindemandatars: Auch wenn ein Zusammenhang der strittigen Kosten mit der Funktion als Gemeindemandatar durchaus nachvollziehbar ist, so steht doch der gesellschaftliche Aspekt des Repräsentierens im Vordergrund. Ein Zusammenhang der Aufwendungen mit…

…Themen (vgl. http://www.gesundegemeinde.ooe.gv.at/xchg/SID-5E9F7B2F-A318F41A/hs.xsl/603 DEU HTML.htm). Der Bf sei Gemeindemandatar der Marktgemeinde E und sei diese Gemeinde dem Projekt „Gesunde Gemeinde“ beigetreten. Die Bewirtung bei den Veranstaltungen des Projektes „Gesunde Gemeinde“, die vom…

…Beschwerdeführer am Postamt am 20. November 2015 persönlich ausgehändigt und bislang keiner Beantwortung zugeführt. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nichtselbständige Einkünfte von der Firma D GmbH sowie als Gemeindemandatar von der Gemeinde E . Aufgrund seiner politischen Tätigkeit (Vizebürgermeister, Parteiobmann) machte er folgende…

…Sachverhalt 1.1. Dem Bf. flossen in den Streitjahren Pensionseinkünfte seitens der BVA EB sowie für die ganzjährig ausgeübte Funktion eines (gewählten) Gemeindemandatars (Gemeinderat) Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit zu. 1.2. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung des Bf. langten bei der belangten Behörde wie folgt…

…mit meiner Amtsausübung als Bürgermeister und ich ersuche daher um Steuerbegünstigung für diese angeführten Ausgaben (Einladung zu meiner Geburtstagsfeier als Bürgermeister der örtlichen Vereinsobleute, Gemeindemandatare und verschiedene Personen, welche öffentliche Ämter in der Gemeinde bekleiden. Begründung: Ich hatte im [Veranstaltungsort] zwei Geburtstagsfeiern — eine für eben…

…jedoch die Berücksichtigung sämtlicher anderer Werbungskosten aus dem Erstantrag mit der Begründung, dass das (als Beilage in Kopie vorgelegte) Skriptum zum BMF-Seminar „Werbungskosten von Gemeindemandataren“ Grundlage für die Erstellung der Einkommensteuererklärung gedient habe, ohne dass sich der Bescheidspruch mit den darin verbreiteten Rechtsansichten decke…