BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Gemeindebediensteter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 lit. a aF bzw. § 38 Abs. 1…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Bf. Beschwerdeführer bezog in den Jahren 2011 und 2012 als ehemaliger Gemeindebediensteter und Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er bewohnte eine von seinem ehemaligen Dienstgeber zur Verfügung gestellte Wohnung. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…Ersuchen um Ergänzung betreffend die Beschwerden hinsichtlich Einkommensteuerbescheide 2018 bis 2020 an den Bf. und führte unter Ergänzungspunkte wie folgt aus: "Betreffend die geltend gemachten Aufwendungen wird ersucht, Belege vorzulegen und außerdem den einzelnen Einkünften als Gemeindebediensteter bzw. Politiker (jeweils eigene Aufstellungen, nach Kalenderjahr geordnet…

…erfolgte die Wartung der Eisfläche durch die Betreiberin der Eishalle, der Stadtgemeinde ***Ort1***. Ein Gemeindebediensteter präparierte das Eis mit Hilfe einer Eispflegemaschine und brachte die Aufraggeberin auch das dafür notwendige Wasser selbst bei. Aufgabe der Bf. lag in diesem Zusammenhang sodann insbesondere in der energieeffizienten…

…hat der Sohn der Beschwerdeführerin angegeben, dass zum Zeitpunkt des Kaufes die Liegenschaft im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen war. Es habe auch eine Zusage der *Gemeinde* für seinen Vater, der Gemeindebediensteter war, gegeben, dass er das Grundstück jederzeit bebauen könne, wenn er einen Antrag auf…

…als Kommunalpolitiker Artikel für die Gemeindezeitung. Diese werden durch einen Gemeindebediensteten in dessen Freizeit gegen ein Entgelt von 160 € pro Quartal redigiert. Es gibt in dieser Gemeinde keinen Bediensteten, zu dessen beruflichen Aufgaben als Gemeindebediensteter diese Redaktionstätigkeit zählt. Das BFG hat diese Kosten entgegen…

…der Ermittlung der Höhe der Betriebskosten für dieses Gebäude (Strom, Wasser etc), allenfalls Befragung ortskundiger Gemeindebediensteter bzw. Polizeibediensteter etc.. Auch für die Klärung der Selbstständigkeit der Gegenstände gemäß der Inventarliste Beilage./1 zum KV bedarf es einer Begehung der Liegenschaft und Beurteilung vor Ort. Nicht…

…bei einem Finanzamt erkundigt hätte, wie vorzugehen gewesen wäre, hätte er - ohne Verletzung des Verbots zur Selbstbelastung - die rechtswidrig erlangten Einkünfte offenlegen können. Nicht unbeachtet bleiben darf die Tatsache, dass der Beschuldigte Gemeindebediensteter der Gemeinde, somit Beamter iSd § 74 Abs. 1 Z 4 StGB war…