…Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." Da der Bf. das o.a. Kfz auf einem Bestandteil einer gebührenpflichtigen (flächendeckenden) Kurzparkzone (auch Gehsteige sind Teil einer flächendeckenden Kurzparkzone) abgestellt hat, ohne für die Kennzeichnung dieses Fahrzeuges im Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben, hat er…

…der Heizkessel, der Öllagerbehälter sowie die Versorgungsleitungen im Kellerbereich) augenscheinlich nicht mehr vorhanden sind. […] Lediglich die alte Füllstelle und der Füllleitungsteil im Bereich des öffentlichen Gutes (Gehsteig) waren als konsenslose Bestandteile vorhanden. […] Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde mitgeteilt, dass seines Wissens der…

…damals mit dem Kollegen **** gemeinsam Dienst versehen. Wir konnten damals an der Örtlichkeit Adresse**** das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wahrnehmen, wie es mit aktiver Warnblinkanlage teils am Gehsteig, teils auf dem dort befindlichen Radweg abgestellt war. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt weder einen Lenker in der näheren…

…für „andere Straßenbenützer“ klar erkennbar. Darüber hinaus befindet sich beim Stellplatz eine Werbetafel der Trafik welche die Zugehörigkeit dieser Fläche zu dieser zusätzlich Symbolisiert. Ad 3) Mir wird mir das Abstellen meines Fahrzeuges mit 4 Rädern auf dem Gehsteig vorgeworfen. Als Lenker eines Fahrzeuges sind…

…Belastung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 teilte der Bf. nach entsprechender Aufforderung dem Finanzamt mit, dass die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung die Errichtung eines Gehsteiges betroffen hätte, welche ihm von der Magistratsabteilung 37 vorgeschrieben worden sei. Die Zahlung sei am 25. Juli 2012 erfolgt…

…Mail vom 6. März 2022) brachte der Bf. vor, dass sie bei einem Umzug das Auto auf dem Gehsteig abgestellt hätten um eine Ladetätigkeit durchzuführen. In der Nähe der Wohnung seien keine freien Parkplätze gewesen. Die Ladetätigkeit habe maximal 15 Minuten betragen, da nur ein…

…Herrn [...] (Rechtsvorgänger des Bf.) die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 GAG für einen Ölfüllschacht unter 0,25m² und für eine Rohrleitung bis 1 Meter im Gehsteig erteilt und die Gebrauchsabgabe festgesetzt. Am 29.12.2003 wurde die Gebrauchserlaubnis nach Verzicht mit 1.1.2004 gelöscht. Der Bf…

…eine Gebrauchsabgabe iHv. EUR 166,80 vorgeschrieben. Zur Begründung ist ausgeführt, dass aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Baustofflagerung am 29.10.2019 in der Parkspur und am Gehsteig in Wien ***9***-3, 6 Mal 2 Meter lang, im Ausmaß von 12 qm, für 1…

…im Gehweg vor dem Hause Wien einbetoniert. Auch im Bescheid der MA 37 zur AZ MA37 wurde aufgetragen, eine Füllstelle und Füllleitung im Bereich des Gehsteiges zu entfernen. Tatsachenwidrig wird im angefochtenen Straferkenntnis die Füllstelle als Einfüllschacht bezeichnet. Der im Beton im Gehweg ist jedoch…

…es sich bei der Fläche, auf der das beanstandete Fahrzeug mit allen vier Rädern abgestellt war, offensichtlich um einen Gehsteig handelt und dies auch durch den vorhandenen Niveauunterschied zwischen Gehsteig und Fahrbahn ersichtlich ist. Auch war das Fahrzeug so abgestellt, dass für Fußgänger ein Vorbeigehen…

…(Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) vertritt die KG als unbeschränkt haftender Gesellschafter selbständig. Am 9.7.2013 stellte ein Polizeiorgan fest, dass in der Adr2 auf dem Gehsteig entlang der Hausfront ein Schanigarten, bestehend aus 4 Tischen mit je 2 Sesseln aufgestellt war, die beanspruchte Fläche…

…2014, um 10:35 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, 1. Postgasse 19 mit allen vier Rädern auf dem Gehsteig ohne einen gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Der Bf. habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb…

…eine Überprüfung ergeben habe, dass das Fahrzeug wegen zwei unterschiedlichen Delikten beanstandet worden sei, einmal wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (Abstellung des Fahrzeuges mit allen Rädern am Gehsteig, Zahlungsreferenz Zahl2) und ein weiteres Mal wegen Übertretung der Parkometerabgabeverordnung (Zahlungsreferenz Zahl). Die Zahlung die Übertretung…

…umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen…

…Herrn [...] (Rechtsvorgänger des Bf.) die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 GAG für einen Ölfüllschacht unter 0,25m² und für eine Rohrleitung bis 1 Meter im Gehsteig erteilt und die Gebrauchsabgabe festgesetzt. Am 29.12.2003 wurde die Gebrauchserlaubnis nach Verzicht mit 1.1.2004 gelöscht. Der Bf…

…Leitung "schlummerte" vielmehr unbenutzt, totgelegt, unbemerkt und ohne irgendjemanden zu stören oder zu gefährden seit vielen Jahren unter dem Gehsteig unterirdisch bis zum Haus der Beschwerdeführer. 2.2 Keine Kenntnis einer fehlenden Gebrauchserlaubnis Das Problem ist nicht, wie von der Behörde behauptet, eine fehlende Gebrauchserlaubnis…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das…

…des Vereines **A** mit Sitz in Wien, schuldig erkannt, sie habe am 03.01.2023, 13:45 Uhr vor der Wien - Gehsteig (entlang der Fensterfront des Vereinslokals) den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Warenausräumung in Form eines Kartons mit Brot im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterM. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) vom…

…26 €/m² netto oder 49,51 €/m² brutto) betrifft einen typischen Geschäftsraum im Zentrum von ….. OS 1 mit zwei ebenerdigen Schaufenstern im Erdgeschoß, die unmittelbar an den Gehsteig angrenzen . Vermieter ist die EX DO Immobilien GmbH, Mieter ist die Immobilien ZU GmbH…