…oder eines Finanzstrafverfahrens oder c) den Verlauf der Beratung und Abstimmung der Senate im Abgabenverfahren oder Finanzstrafverfahren unbefugt offenbart oder verwertet. (3) Jemand anderer als die im Abs. 2 genannten Personen verletzt die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht, wenn er der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen…

…gegeben. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass der Haftungspflicht Partei im Sinne des § 78 BAO ist und daher der Einsichtnahme in die Abgabenakten des Primärschuldners zustehende und auch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht entgegenstehe (VwGH 27.2.1995, 94/16/027 5,0276, AW94/16/0049)…

…Entscheidungsrelevanz hat, hier doch Voraussetzung für einen Differenzzahlungsanspruch sein soll, findet weder im Unionsrecht noch im innerstaatlichen Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. 2.2 Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht? Gemäß § 48a Abs. 1 BAO…

…und ist für die Bewilligung zusätzlich zur Stellungnahme des Abgabepflichtigen vorgesehen. Anders als die Rekurswerberin vermeint, dürfen in der Ankündigung der Konteneinschau beim Konteninhaber aber die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen keinesfalls genannt werden. Es widerspräche der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht gem. § 48a BAO…

…oder nicht. Im e-mail vom 13.12.2013 und im Schreiben vom 14.2.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Auskunft auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht erteilt werden könnte, da der Bf. nicht Besitzer der in Rede stehenden Liegenschaft sei. Der Bf…

…Klienten verpflichtet seien, dafür Sorge zu tragen hätten, dass Auswertungen zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne dass die Gefahr der Verletzung von Geheimhaltungspflichten bestehe. Diese Vorsorgepflicht werde als "Beweisvorsorge" bezeichnet, wofür die von der Geheimhaltungsverpflichtung (Berechtigung) betroffene steuerpflichtige Person zu sorgen habe. Wenn es verabsäumt…

…geltend machen dürfe. Ob und wie weiteren potenziellen Haftungspflichtigen die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten vorgeschrieben wurden seien, könne die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht bekanntgeben. Am 25.4.2016 langte ein Vorlageantrag vom 22.4.2016 ein, in dem vorgebracht wurde, dass in der…

…Kontroll- und Widerspruchsrechte an den Treuhänder übertrage, der sie einheitlich für alle Treugeber ausübe, aufgrund der Geheimhaltungspflicht über die Treugeberdaten keine Möglichkeit der Vernetzung mit anderen Treugebern habe, um sich zur Einberufung einer Versammlung zu vernetzen und einen Wechsel des Treuhänders ohne Einflussmöglichkeiten zu dulden…

…des gegenständlichen Verfahrens ist der Sohn. Da es zum Verständnis unabdingbar ist, wird in diesem Erkenntnis auch auf das Abgabenverfahren der Mutter Bezug genommen. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) steht dem nicht entgegen, da sämtliche dargestellten Umstände dem Bf. bereits aufgrund des bisherigen Verfahrens bzw…

…Kontroll- und Widerspruchsrechte an den Treuhänder übertrage, der sie einheitlich für alle Treugeber ausübe, aufgrund der Geheimhaltungspflicht über die Treuhänderdaten keine Möglichkeit der Vernetzung mit anderen Treugebern habe, um sich zur Einberufung einer Versammlung zu vernetzen, einen Wechsel des Treuhänders ohne Einflussmöglichkeiten zu dulden habe…

…Antragstellerin) die im Gesetz geforderte Rechtsstellung als Partei. Wegen "Nichtlegitimation" sei der Antrag auf Akteneinsicht zurückzuweisen gewesen. Der Vollständigkeit halber werde mitgeteilt, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO eine Einsichtnahme in den Akt im Wege der Amtshilfe nicht möglich sei. Die Bestimmung in …

…Frage, führte jedoch aus, dass ihr Vertragspartner nicht die oben genannte Pächterin, sondern ihr Lebensgefährte gewesen sei. Dass ein entsprechender Nachweis wegen einer bestehenden Geheimhaltungspflicht nicht erbracht werden könne, würde nicht gelten, zumal zivilrechtlich vereinbarte Geheimhaltungsklauseln keine Auswirkungen im Hinblick auf § 143 BAO hätten. Die…

…und Gestaltung keinen Weisungen des Dienstgebers. Als Entgelt war ein Honorar vorgesehen; Nichtleistungszeiten werden nicht abgegolten. Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien" Mitarbeitern, ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den…

…soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Erteilung entgegensteht. Solche von Abgabenbehörden zu beachtende Verschwiegenheitspflichten sind va die Amtsverschwiegenheit, das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG und die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO. Gem. § 2 AuskG kann jedermann schriftlich, mündlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen. Wird…

…und das zwingende öffentliche Interesse zu berücksichtigen seien. Weder das Auskunftspflichtgesetz noch das Umweltinformationsgesetz würden Durchbrechungstatbestände vorsehen, sondern es werde vielmehr die Beachtung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht konkret determiniert. Zum Durchbrechungstatbestand des zwingenden öffentlichen Interesses sei zum Auskunftspflichtgesetz festzuhalten, dass diesem ein öffentliches Interesse an der…

…Bereich der Einkommensteuer in Österreich Individualbesteuerung gelte. Außerdem stehe einem Antrag, auf dem mehrere Personen als Antragsteller angeführt seien, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht entgegen (§ 48a BAO). Die Ansicht des Finanzamtes wird in der Beschwerde gegen diesen Bescheid bekämpft.   Sachverhalt:   Die BF bezogen im Streitjahr…

…Abfragen für abgabenrechtliche Zwecke vornehmen, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen sei. Die aus einer Abfrage gewonnenen Informationen unterlägen der Amtsverschwiegenheit, der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht und dem Bankgeheimnis. Eine Übermittlung solcher Informationen an den Masseverwalter sei daher nicht zulässig. Das in § 4 Abs…

…Kalkulation zu bewegen. Das Finanzamt erklärte, dass es bei den letzten Prüfungen jeweils von einem Künstleranteil von 2/3 ausgegangen sei, musste den Beweis aber aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht allerdings schuldig bleiben. Rechtslage § 99 EStG 1988 idF BGBl 99/2007 bzw. 9/2010 lautet auszugsweise: …

…da sie die Daten der Kunden der Bf. benötigen würden, der Einsatzort der Betriebsort der Bf. gewesen sei (aufgrund der Geheimhaltungspflicht sei das nicht anders möglich gewesen), die Dienstnehmer mit den Betriebsmitteln der Bf. tätig geworden wären, eine spezielle Schulung erforderlich gewesen wäre und eine…

…Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt führte darin aus, dass es Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht bekannt geben dürfe, ob und in welchem Umfang Pfändungen auch bei anderen Schuldnern des Abgabenschuldners erfolgt seien. Es sei jedoch eine…