RIS AI
51 Treffer1239 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101223/2017Gehaltsumwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Bf.) von seinem Arbeitgeber (Fa. A, Ort2) das gegenständliche Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen hat. Aus der entsprechenden Gehaltsumwandlungserklärung ist ersichtlich, dass der Bf. das Fahrzeug sowohl für betriebliche Zwecke als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden kann, was auch aus dem Schreiben seines Arbeitgebers…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Strittig ist, ob für die beiden Fahrzeuge mit deutscher Zulassung, welche dem Beschwerdeführer (= in der Folge Bf.) von seinem deutschen Arbeitgeber im Zuge der Gehaltsumwandlung überlassen wurden, in Österreich eine Zulassungspflicht mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen der NoVA und KFZ-Steuerpflicht entstand. Zu…

BFG RV/5101348/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019Teil 1/2

…das oben genannte Fahrzeug von seinem Arbeitgeber (A, B) zur Verfügung gestellt bekommen habe. Aus der entsprechenden Gehaltsumwandlung sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug sowohl für betriebliche als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden könne. Dies gehe auch aus dem Schreiben des Arbeitgebers des…

BFG RV/5100142/20171. Vorschreibung von NoVA und Kfz-Steuer für Zeiträume nach 24.04.2014 (= Wirksamkeit der Änderung des § 82 Abs.8 KFG 1967 mit BGBl I 26/2014) 2. "Verwender" iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 bei Überlassung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch deutschen Arbeitgeber an seine österreichischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…AG, OrtDeutschland) zur Verfügung gestellt bekommen habe. Laut entsprechender Gehaltsumwandlungserklärung sei es sowohl für betriebliche als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwendet worden. Das gehe aus dem Schreiben seines Arbeitgebers vom 17.04.2014 hervor. Laut diesem Schreiben werde eine Überprüfung der Fahrten in Bezug…

BFG RV/5100893/2017Vorlageantrag trotz stattgebender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2018

…Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum verwendete er (auch) im Inland ein aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung von seinem deutschen Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen. Mit Bescheid vom 18.11.2016 wurde vom Finanzamt unter anderem Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 08-12/2014 festgesetzt. Dagegen erhob der…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus, dass bei einer Gehaltsumwandlung eine Kapitalzahlung am Ende der Laufzeit (Versicherungsleistung) völlig lohn- und kapitalertragsteuerfrei sei. Kapitalauszahlungen seien weder unter Art. 18 Abs…

BFG RV/2100765/2024Keine Umsatzsteuerpflicht für Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden KFZ an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…ja, besteht eine Grenze bzw. eine Meldepflicht betr. die Privatfahrten gegenüber dem Dienstgeber? Erfolgt eine Form der Gehaltsumwandlung beim Mitarbeiter für die KFZ-Nutzung? - Wer trägt die mit der KFZ-Nutzung anfallenden Kosten? (Reparatur, Betankung..) - Bitte die konkreten KfZ-Nutzungsvereinbarungen übermitteln." Mit Schreiben vom 2…

BFG RV/5100228/2019Widerlegung der Standortvermutung gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der W AG in Deutschland, welche über keine Betriebsstätte im Inland verfügt. Die W AG hat dem Beschwerdeführer auf Basis einer Gehaltsumwandlungserklärung und einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW X3 überlassen. Fahrzeugüberlassungsvereinbarung § 1 Fahrzeugüberlassung a) Das Unternehmen…

BFG RV/2100265/2021Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

… o In welchem Ausmaß ist eine solche Privatnutzung erlaubt? o Ist eine Verwendung des Kfz auch durch Familienangehörige von Herrn S zulässig? o Erfolgt die Privatnutzung gegen eine Gehaltsumwandlung bzw. gegen Kostenersatz? o Wer trägt die laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Kfz-Nutzung (Tanken…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…anknüpfend eine NoVA- und KFZSt-Pflicht entstanden sei. Im Schreiben vom 17.04.2014 teilte der deutsche Arbeitgeber mit, dass der Bf. an einem Gehaltsumwandlungsmodell teilgenommen habe. Hierfür werde vom Arbeitgeber ein Firmenwagen bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft angemietet. Dieser Firmenwagen müsse für Dienstreisen…

BFG RV/5101352/20171. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019Teil 1/2

…oben genannte Fahrzeug von seinem Arbeitgeber (Firma D, B) zur Verfügung gestellt bekommen habe. Aus der entsprechenden Gehaltsumwandlung sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug sowohl für betriebliche als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden könne. Dies gehe auch aus dem Schreiben des Arbeitgebers des…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass sie von Ihrem Arbeitgeber das angeführte Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen. In der entsprechenden Gehaltsumwandlungserklärung ist ersichtlich, dass sie das Fahrzeug sowohl für betriebliche Zwecke als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden können. Dies geht auch aus dem…

BFG RV/5101418/2017Bezugsumwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Bf.) von seinem Arbeitgeber (Fa. AG, Ort) das gegenständliche Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen hat. Aus der entsprechenden Gehaltsumwandlungserklärung ist ersichtlich, dass der Bf. das Fahrzeug sowohl für betriebliche Zwecke als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden kann, was auch aus dem Schreiben seines Arbeitgebers…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…anknüpfend eine NoVA- und KFZSt-Pflicht entstanden sei. Im Schreiben vom 17.04.2014 teilte der deutsche Arbeitgeber mit, dass der Bf. an einem Gehaltsumwandlungsmodell teilgenommen habe. Hierfür werde vom Arbeitgeber ein Firmenwagen bei einer in Deutschland ansässigen Leasinggesellschaft angemietet. Dieser Firmenwagen müsse für Dienstreisen…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…abweisenden Beschwerdevorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass die als zukunftssichernde Maßnahme für beide Dienstnehmer im Jahr 2004 abgeschlossenen Kapitalversicherungen mit Gewinnbeteiligung (Gehaltsumwandlung in Höhe von monatlich Euro 25,-) nach der einvernehmlichen Lösung der Dienstverhältnisse weder gekündigt noch vorübergehend ruhend gestellt, sondern im Monat der Nichtbeschäftigung…

BFG RV/5100643/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…das Finanzamt im Wesentlichen fest, dass der Bf. das gegenständliche Fahrzeug von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen habe. In der entsprechenden Gehaltsumwandlungserklärung sei ersichtlich, dass das Fahrzeug sowohl für betriebliche als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwendet werden könne. Dies gehe auch aus dem…

BFG RV/5100134/2024Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Verfahren RV5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…RV/5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/5101769/2017Wenn das Fahrzeug überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, ist die Widerlegung der Standortvermutung und damit der Gegenbeweis als erbracht anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…dass er das Fahrzeug von seinem Arbeitgeber in Deutschland zur Verfügung gestellt bekommen habe. Laut entsprechender Gehaltsumwandlungserklärung sei es sowohl für betriebliche als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwendet worden. 2. Gegen diese Bescheide langte nach erfolgter Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 14.11.2016 eine…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…aus. Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der BF den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 2…