…6 VStG gegenstandslos geworden. Augrund einer Lenkererhebung wurde festgestellt, dass der Bf. das Fahrzeug gelenkt hat. Eine gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung hat keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren und die Behörde hat in einem solchen Fall so vorzugehen, als ob eine Organstrafverfügung niemals erlassen worden wäre…

…da er ursprünglich eine Organstrafverfügung iHv 36 Euro erhalten habe und diese nicht eingezahlt habe um das Strafverfahren dadurch einzuleiten, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine gegenstandslos gewordene Organstrafverfügung keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren hat und hat die Behörde…

…50 VStG mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben. Bei Verweigerung der auferlegten Geldstrafe bzw. bei Nichtentrichtung innerhalb von zwei Wochen wird die Organstrafverfügung gegenstandslos und es wird Anzeige an die zuständige Behörde erstattet, die dann statt des vereinfachten Verfahrens mittels Organstrafverfügung ein ordentliches…

…Das bedeutet, dass die Abgabe zusätzlich zu verhängten bzw. bereits bezahlten Strafbeträgen (z.B. Organstrafverfügung, Anonymverfügung oder Strafverfügung) zu entrichten ist. Rechtsmittelbelehrung: Es besteht die Möglichkeit, die Abgabepflicht bei der im Briefkopf angeführten Behörde (schriftlich) zu bestreiten. In diesem Fall hat die Behörde darüber mit…

…Herr Josef E auch nicht als Betriebsprüfer fungieren dürfte. Die in weiterer Folge als weitere Betriebsprüferin vorstellig gewordene G ist diesem aber in jedem Fall weisungsgebunden.　 Da es sich bei oben beschriebener Maßnahme um einen Willkürakt behördlicher Zwangsgewalt handelte, ist die Beschwerde zulässig.　 Das angerufene…

…bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. § 50 Abs.- 6 VStG lautet: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs…

…der gesetzlichen Frist wurde Strafbetrag von € 48,00 nicht beglichen, da lediglich der Betrag der - wie oben beschrieben bereits gegenstandslos gewordenen - Organstrafverfügung von € 36,00 überwiesen wurde. Da die Organstrafverfügung zu spät und die Anonymverfügungsdifferenz nicht bezahlt wurde, musste das Strafverfahren eingeleitet werden…

…das Tatdatum der 3. Jänner 2022 gewesen sei. Die Zahlung der Organstrafverfügung hätte somit bis 17. Jänner 2022 am Konto der Behörde sein müssen. Nach diesem Zeitpunkt sei die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden. Auf die Motive der nicht ordnungsgemäßen Einzahlung des verhängten Betrages, im Fall des…

…Dezember 2021 begonnenen Zweiwochenfrist einbezahlt wurde, ist die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden. Ist eine Organstrafverfügung aufgrund verspäteter Einzahlung gegenstandslos geworden, kommt dieser für das in der Folge eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der sodann festgesetzten Geldstrafe keine rechtliche Bedeutung zu (VwGH 29.1…

…6 VStG erfolgt. Aufgrund der nicht fristgerecht unter Angabe der richtigen und vollständigen Identifikationsnummer erfolgten Zahlung ist die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Ein nicht frist- oder ordnungsgemäß bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen…

…Dies führt aber gemäß § 50 Abs. 6 VStG dazu, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist. Somit stand die Einzahlung des Geldbetrages der weiteren Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen. In diesem Fall war die Behörde daher berechtigt, eine Strafverfügung zu erlassen. Nach Durchführung des…

…Organstrafverfügung sei gegenstandslos geworden, weil sie innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht bezahlt worden sei. Die Gründe für die Versäumung dieser Fristen (z.B. Verlust des Organmandates) würden keine Rolle spielen. Daher sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten gewesen. Zum Einwand des Beschwerdeführers, keine Organstrafverfügung…

…auf das kein Rechtsanspruch besteht. Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels eines Beleges zur postalischen Einzahlung erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch…

…Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter…

…Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter…

…im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die Einzahlung des Strafbetrages erfolgt ist, physisch zu löschen. (9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge, dass sowohl die Organstrafverfügung als auch die Anonymverfügung gegenstandslos wird und das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten ist, wenn die mit ihnen verhängten Geldstrafen nicht ordnungsgemäß (unter Verwendung der richtigen Identifikationsnummer) entrichtet…

…im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die Einzahlung des Strafbetrages erfolgt ist, physisch zu löschen. (9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder…

…Da die Organstrafverfügung und die Anonymverfügung gegenstandslos geworden sind, kommt ihnen keinerlei Rechtswirkung zu und die Strafe für die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung hat in dem Straferkenntnis nach den Kriterien der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu erfolgen, genauso wie wenn überhaupt keine Organstrafverfügung oder Anonymverfügung…

…49a Abs 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten gesetzeskonformen Zahlung zur jeweils zweiten Identifikationsnummer ist die betreffende Organstrafverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des…