…dh bei todeswegiger Übertragung von Anteilen an österreichischen Immobiliengesellschaften auf eine spanische Körperschaft) eine Befreiung von der Besteuerung gewähren würde. Die Befreiung der Anteile von der Stiftungseingangssteuer diene daher der Herstellung von Gegenrecht. Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei…

…ist abzuleiten, dass diese die Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer nur in dem Umfang vergütet, soweit der jeweilige Staat das Gegenrecht gewährt. Aus der Länderliste Stand 21.9.2022, Vergütungsverfahren nach Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b MWSTG und den Artikeln 151 bis 156 MWSTV, der…

…VwGH 28.9.2004, 2000/14/0172). Schließlich ist auch in keiner Weise ersichtlich, weshalb Österreich ein wirtschaftliches Interesse an der Herstellung eines derartigen Gegenrechtes haben sollte (vgl. VwGH 28.1.1980, 1430/78). Eine Maßnahme "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung…

…religiös oder von allem zugleich geprägt sein kann. Die Tatsache, dass der Begriff "Parallelgesellschaft" dabei nicht den überkommenen Regeln der Baubranche entspricht, sich in seinem Bedeutungsinhalt mit den Begriffen "Gegenrechtskultur" und "Subkultur" überschneidet, heißt, dass J.T. durch seine Geschäftsbeziehungen mit Baufirmen unter der Geschäftsführung…