…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen des Abs.1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Steuer entsprechend abzuändern…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

…Willen herausgeben muss. Aufgrund des auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und des nahen Verwandtschaftsverhältnisses (Vater- Tochter) steht außer Streit, dass mit dem Übergabsvertrag eine Grundstücksschenkung vereinbart worden ist und diese Grundstücksschenkung mit der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben und rückgängig gemacht worden ist. Kommt aber bei…

…Kaufpreis nicht zu verzinsen. 3. Sollte die Beendigung des Nutzungsrechts mit der ***X*** Gesellschaft m.b.H, ***FN 2*** nicht wirksam erfolgen oder nachträglich - gleich aus welchem Rechtsgrund - wieder rückgängig gemacht werden, so hat die Käuferin das Wahlrecht, ob sie den gegenständlichen Kaufvertrag durch einseitige…

…auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Steuer dann, wenn sie…

…bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für den Rückfall aufgrund der auflösenden Bedingung. Der im ursprünglichen Schenkungsvertrag enthaltene Erwerbsvorgang sei aufgrund eines Rechtsanspruchs, nämlich der zitierten auflösenden Bedingung rückgängig gemacht worden. Zudem musste die Bf. das geschenkte Grundstück herausgeben, weswegen sie einen Anspruch auf die Nichtfestsetzung der…

…04. 1984, 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Tatbestandsmerkmales „rückgängig gemacht“ die Auffassung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die ihm…

…eine Grundstücksschenkung im dargelegten Sinn vorliegt und diese Schenkung (Erwerbsvorgang) einvernehmlich rückgängig gemacht wird. 7. Das Vorgesagte zusammenfassend entscheidet den vorliegenden Beschwerdefall somit Folgendes: Das Angehörigenverhältnis Vater- Tochter und das offenbare Missverhältnis zwischen Leistung (Verkehrswert der Liegenschaft) und Gegenleistung (Kapitalwert des Wohnungsgebrauchsrechtes) rechtfertigt die Annahme…

…Bestimmung des § 17 GrEStG und den Intentionen des Gesetzgebers. Materielle Zielsetzung des GrEStG sei es, den Grundstücksverkehr und nicht bloße zu Verträgen verdichtete Absichten zu besteuern. Werde ein Erwerbsvorgang wieder rückgängig gemacht, erweise sich seine vorgängige Besteuerung als unbegründet (FelIner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht werde. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern. Rückgängig gemacht sei ein Erwerbsvorgang dann, wenn…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG werde die Grunderwerbsteuer auf Antrag ua. nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird. Nach dem Gesetzeswortlaut mache es keinen Unterschied , ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege. Eine…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG werde die Grunderwerbsteuer auf Antrag ua. nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht werde. Nach dem Gesetzeswortlaut mache es keinen Unterschied , ob ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege. Eine…

…2009 innerhalb der, in § 17 GrEStG vorgesehener Frist, rückgängig gemacht worden. Die Erwerber haben mit Gegenbrief vom 22.12. 2009 das Angebot des Bauträgers auf Aufhebung des Anwartschaftsvertrages endgültig angenommen und dies sei vom Vertragspartner mit Schreiben vom 23.12.2009 bestätigt worden. Da über…

…2009 innerhalb der, in § 17 GrEStG vorgesehener Frist, rückgängig gemacht worden. Die Erwerber haben mit Gegenbrief vom 22.12. 2009 das Angebot des Bauträgers auf Aufhebung des Anwartschaftsvertrages endgültig angenommen und dies sei vom Vertragspartner mit Schreiben vom 23.12.2009 bestätigt worden. Da über…

… 17 GrEStG 1987 verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Ist der Erwerbsvorgang fehlgeschlagen, und wird er wieder rückgängig gemacht, erweist sich seine vorgängige Besteuerung eben als unbegründet (VfGH 20.6.1986, G 229/85). Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung kommt es bei der rechtlichen Beurteilung…

…erstatten sei, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Eine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG liege nur vor, wenn die Vertragspartner jene Rechtsposition zurückerlangen würden, die sie vor Abschluss des Erwerbsvorganges inne gehabt hätten. Dies erfordere auch die Rückzahlung der geleisteten Gegenleistung an den Käufer. Trotz mehrmaliger…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 17 GrEStG ein Erwerbsvorgang dann rückgängig gemacht ist, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlange. Die Stornierungsvereinbarung…

…1 GrEStG die Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist die Steuer bereits festgesetzt, so ist die Festsetzung nach Abs…

…vom 8.4.2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, bekannt zu geben, aus welchen Gründen die seinerzeitige Schenkung rückgängig gemacht worden sei und für die Rückgängigmachung ein Kaufpreis in Höhe von EUR 700.000 zu leisten gewesen wäre. In Beantwortung dieses Vorhalts stellte der Beschwerdeführer fest, …