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BFG RV/7100322/2020Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…vom Käufer gemacht worden sei, mit der Begründung, "da es sich um ein Tauschgeschäft handelt, wobei die Gegenleistung das neu errichtete Einfamilienhaus ist, ist der Betrag der im Kaufvertrag steht, nicht von Bedeutung. Es muss nur ein realistischer Betrag drinnen stehen." Die Verkäuferin habe dies…

BFG RV/7103674/2015Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…11.600.000 ebenfalls als abgegolten zu gelten habe. Die Gegenleistung sei daher auf € 11,015.483,41 zu berichtigen. 4 Über Vorhalt des Finanzamtes wurden von der Bf zwei Sachverständigengutachten von Baumeister M und die Rechnung Nr. 3611159 der Verkäuferin übermittelt. 5 Das…

BFG RV/1100179/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Instanz davon aus, dass der Auftrag vom 01.05.2016 ebenfalls als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung anzusehen sei. Beim Auftrag vom 01.05.2016 handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag abgeschlossen zwischen ***1*** ***2*** und ***Bf*** einerseits sowie dem Bauunternehmen ***6*** ***5*** andererseits. Die Verkäuferin ***7*** ***5…

BFG RV/1100181/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Instanz davon aus, dass der Auftrag vom 01.05.2016 ebenfalls als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung anzusehen sei. Beim Auftrag vom 01.05.2016 handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag abgeschlossen zwischen ***8*** ***9*** und ***1*** ***2*** einerseits sowie dem Bauunternehmen ***6*** ***5*** andererseits. Die Verkäuferin ***7…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…der Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG eine Gegenleistung von je € 271.500,00 (insgesamt: € 543.000,00) zugrunde. Die belangte Behörde ging dabei von den Angaben in der Abgabenerklärung aus. Mit Juli 2014 erfolgte eine Außenprüfung nach § 150 BAO bei…

BFG RV/7106438/2019Gegenleistung § 5 GrEStG - Kaufpreis für Baurecht/Baurechtseinlage samt Gebäudeerrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…1 Z 3 GrEStG 1987 mit 3,5% von der Gegenleistung (€ 356.221,00) sohin in Höhe von € 12.467,74 festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Mit Kaufvertrag vom 22.12.2017 wurde das Baurecht um den Kaufpreis von € 1…

BFG RV/7105720/2018Gegenleistung iS des § 5 Abs. 2 Z1 GrEStG, aufschiebend bedingte Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020

…Die Genossenschaft hat ihr Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, und somit musste ich einen Differenzbetrag von 92.786.- leisten. Primär liegt die Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei der Genossenschaft, Die Zahlung des Differenzbetrages kann klarerweise nicht als Gegenleistung angesehen werden, da beim Verkauf an die Genossenschaft…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

… Strittig ist im gegenständlichen Fall, auf welcher Grundlage die Grunderwerbsteuer zu bemessen ist, bzw. ob der Wert der Gegenleistung im Rahmen des Scheidungsvergleiches eruierbar ist.   I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Bezirksgericht A Am 28.2.2012 wurde vor dem Bezirksgericht A ein umfangreicher…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…6.1.1989, 88/16/0107 klarstellt, dass bei der Aufteilung iSd § 81 EheG idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. Bei dieser Aufteilung handelt es sich - selbst wenn sie rechtsgeschäftlich erfolgt - um einen Rechtsvorgang (ein Rechtsgeschäft) sui generis. Es wäre rechtlich verfehlt, einen Tausch…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Bereits am 12. Juli 2017 erfolgte die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer mit € 9.100,00 ausgehend von einer Gegenleistung iHv € 260.000,00. II.2. Nach Anforderung einer detaillierten Inventarliste über die Einrichtungsgegenstände des Wohnhauses sowie der Anschaffungskosten und Zeitwerte sämtlicher Maschinen und Einrichtungsgegenstände…

BFG RV/1100361/2017Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 3 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…h GmbH wurde diese Verrechnung als Sachausschüttung € 440.000,00 gebucht. Daher liegt insgesamt eine Gegenleistung in Höhe des ausgewiesenen Kaufpreises in Höhe von € 120.000,00 zuzüglich der an Erfüllungs Statt verrechneten Gewinnausschüttung in Höhe von € 440.000,00 vor. Diese…

BFG RV/3100466/2019Appartementanlage: Im Hinblick auf das zu unterzeichnende, komplexe Vertragskonstrukt ist vom Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Verkäuferin auszugehen. Die an den Käufer überbundenen Vertragserrichtungskosten zählen damit zur Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…da das weitaus überwiegende Interesse am Kaufvertrag bzw. Vertragsinhalt bei ihm liege. Folglich liege keine Übernahme von Kosten durch die Verkäuferin und keine Gegenleistung iSd GrEStG an diese vor. Der Erwerber wende sich an den Vertragsverfasser, gebe seine Daten bekannt und erteile den Auftrag zur…

BFG RV/5100366/2015Gegenleistung für die Betriebsliegenschaft bei einer Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.08.2018

…vom 21.8.2013 Bf für die Geschäftsübernahme Grunderwerbsteuer, =GrESt, in Höhe von 10.959,80 € vorgeschrieben. Als (anteilige) Gegenleistung hat das GVG die von ihm bekannt gegebenen, übernommenen Verbindlichkeiten der OG herangezogen. Beschwerde vom 23.9.2013 Dagegen hat Bf, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf.…

BFG RV/7100634/2011Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Die verkaufende Partei verpflichtete sich zur Sanierung und Fertigstellung der gegenständlichen Wohnungen bis spätestens 30.6.2006. Anlässlich einer vom Finanzamt am 9.11.2009 durchgeführten Vernehmung der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Grunderwerbsteuerverkürzung durch Angabe einer zu geringen Gegenleistung, gab die…

BFG RV/7103038/2013Gegenleistung für den Erwerb eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…fremdem Grund (die Haupteinlage sei Eigentum des Landes z). Als Gegenleistung wäre lediglich der Bauzins heranzuzuziehen gewesen und zwar: Halbjährlich € 204,17 x 2 x 84 (berechnet bis 2097) ergibt insgesamt € 34.300,-. Dies ergibt pro Erwerbsvorgang von den jeweiligen Hälfteanteilen jeweils €…

BFG RV/7103039/2013Gegenleistung für den Erwerb eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…fremdem Grund (die Haupteinlage sei Eigentum des Landes z). Als Gegenleistung wäre lediglich der Bauzins heranzuzuziehen gewesen und zwar: Halbjährlich € 204,17 x 2 x 84 (berechnet bis 2097) ergibt insgesamt € 34.300,-. Dies ergibt pro Erwerbsvorgang von den jeweiligen Hälfteanteilen jeweils €…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…€ 130.000 veräußert (Vertragspunkte II. und III.). Festgehalten wird, dass sich die Käuferin/Bf daneben zur Zahlung der voraussichtlich zur Vorschreibung gelangenden Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % der vertraglichen Gegenleistung, sohin voraussichtlich € 2.600, an den Treuhänder verpflichtet; der Vertragserrichter und Treuhänder wird…

BFG RV/1100684/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…auch getan hat. Selbst wenn die Berufungsbehörde die Auffassung vertreten sollte, dass zur Ermittlung der für die Übertragung der gegenständlichen Liegenschaftsanteile zu entrichtenden Grunderwerbsteuer eine allenfalls zuordenbare Gegenleistung als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist, ist hier jedenfalls nicht ein Betrag von EUR 92.072,95 an aushaftenden…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Übergeberin vereinbart, sodass ganz zweifelsfrei davon auszugehen sei, dass die Übernahme der Kreditverbindlichkeit ausschließlich in einem sachlichen Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft stehe und nur als Gegenleistung hierfür zu betrachten sei. Diese Rechtsansicht der Abgabenbehörde ist im gegenständlichen Fall verfehlt. Bei einer Vereinbarung gem. §…

BFG RV/1100323/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen werde ein Tausch, bei welchem gem.§ 5 Abs 1 Z 2 GrEStG die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung "Gegenleistung" sei. Die GrESt sei demnach vom gemeinen Wert (§ 10 BewG) des für das erworbene Grundstück…