…Arbeitszeit. In Ermangelung ordnungsgemäßer Aufzeichnungen habe die materielle Voraussetzung des Überwiegens für die steuerfreie Gewährung der Infektionszulage nicht überprüft werden können. Zusätzlich sei nicht anzunehmen, dass entsprechend gefährdende Tätigkeiten tatsächlich überwiegend ausgeführt worden seien. Das ergebe sich auch aus den durchgeführten Niederschriften. Eine bloße Schätzung…
…Feststellung getroffen wurde (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13.9.2022): Der Dienstnehmerin, Frau ***2***, wäre im Prüfzeitraum 2017 bis 2021 die Gefahrenzulage (Infektionszulage) begünstigt gewährt worden. Die Begünstigungen des § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 würden voraussetzen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich…
…begonnen. Einen Prüfungsschwerpunkt bildete die an eine beim geprüften Arbeitgeber, einem Arzt, als Ordinationshilfe beschäftigte Arbeitnehmerin steuerfrei ausbezahlte Gefahrenzulage. Im Dezember 2009 verfasste das Finanzamt einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter. Im März 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter ein Mail mit den "vorläufigen" Prüfungsfeststellungen übermittelt…
…00) beziehenden Beschwerdeführerin (Bf.) zur (Jahres-)Einkommensteuer, behandelte das Finanzamt die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit an die Bf. im Lohnzahlungszeitraum 2015 (Jänner bis Dezember) zur Auszahlung gelangte Gefahrenzulage als steuerfreie, die (ebenfalls ausbezahlte) Erschwerniszulage [Vergütung nach § 112 Gehaltsgesetz 1956 (GehG)] hingegen als steuerpflichtige Bezüge…
…Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum der Dienstnehmer erlaubten, sei jedenfalls ein Dienstverhältnis anzunehmen. Im Prüfungszeitraum seien wegen erhöhter Strahlenbelastung Gefahrenzulagen an alle röntgentechnischen Assistenten und Ärzte steuerfrei ausbezahlt worden. Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen sei weiter zu prüfen…
…und Name3 steuerfrei ausbezahlt worden ist, wurde vom Prüfer zu zwei Drittel nachversteuert. Für die Gefahrenkomponente ist ein Drittel der Zulage steuerfrei belassen worden. Das Finanzamt hat sich den Feststellungen des Prüfers angeschlossen und dem Bf. mit Bescheiden vom 8. Februar 2010 die Nachforderungsbeträge an…
…bis 2012 iHv insgesamt Euro 12.987,69 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen beruhten auf den laut Jahreserklärungen durch die Beschwerdeführerin (Bf.) bekannt gegebenen Beträgen zuzüglich der in der GPLA-Prüfung für diese Zeiträume nicht als lohnsteuerfrei anerkannten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen für Herrn ***1***, Frau ***2***…
…untersuchen, mit denen diese Gefährdung verbunden sei. Vielmehr sei bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraums zu prüfen, ob sie überwiegend eine solche Gefahrenlage bewirken würden (VwGH 31.3.2011, 2008/15/0322). Das geforderte Überwiegen liege dann vor, wenn…
…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Allgemeinmediziner und betreibt eine sogenannte "Landarztpraxis". Im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) der Jahre 2016 bis 2019 wurde die Lohnsteuerfreiheit der ausbezahlten Gefahrenzulagen überprüft und dazu festgehalten, die Steuerfreiheit dieser Zulage setze voraus…
…in einer allgemeinmedizinischen Praxis anfielen. Für "allgemeine Infektionsgefährdungen" oder bei "Kontakt mit Patienten, zB bei der Hilfestellung beim An- und Entkleiden", sehe der Kollektivvertrag keine Gefahrenzulage vor. § 68 EStG 1988 verlange für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ein Überwiegen jener Arbeitszeit, in der Dienstnehmer einer…
…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht ist vom Finanzamt angeführt worden, Streitpunkt sei, ob die Voraussetzungen für eine Gefahrenzulage beim Fahrlehrer für Solomotorräder vorlägen. Nach Auffassung des Finanzamtes wäre die Berufung abzuweisen, da die Tätigkeit nicht überwiegend ausgeübt werde. Die Dienstzettel seien berücksichtigt worden…
…möglich sein, die Angaben durch die Vorlage einwandfreier, vollständiger und zeitnah geführter Aufzeichnungen zu überprüfen. Der Nachweis von beruflich gefahrenen Kilometern hat grundsätzlich mittels eines Fahrtenbuches zu erfolgen. Dieses hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten (so etwa VwGH 28.02.1964, 2176/63…
Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2006 bis 2010 hat das prüfende Organ folgende Feststellung getroffen (Prüfungsbericht als Begründung des Haftungsbescheides vom 25. Mai 2012): "Einigen Arbeitnehmern wurden steuerfreie Gefahrenzulagen ausbezahlt, für das Betreuen von vorzeitig entlassenen Haftgefangenen…
…mein Telefonat mit Fr. ***1*** übermittle ich Ihnen als Ergänzung nachstehende Stellungnahme: In meiner Beschwerde wird von mir die Steuerfreistellung einer Erschwerniszulage begehrt. Meine Gehaltsabrechnung beinhaltet auch noch eine Gefahrenzulage und eine Aufwandsentschädigung, welche aber von meiner Beschwerde nicht erfasst sind, da diese steuerlich korrekt…
…Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden.“ Die Forderung der lückenlosen Aufzeichnung sämtlicher Fahrten kommt einem Nachweis der Höhe der privat gefahrenen Kilometer mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug gleich – die bloße Glaubhaftmachung genügt in diesem Zusammenhang nicht. Nach der Rechtsprechung des VwGH…
…ArbeitnehmerInnen keine erschwerten Bedingungen, die eine steuerfreie Auszahlung von Zulagen rechtfertigen könnten, vorherrschen. Betreffend die materiellen Voraussetzungen der Gefahren- und Erschwerniszulagen gem § 68 EStG fand im Zuge der Gemeinsamen Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (in der Folge kurz "GPLA") eine Betriebsbesichtigung statt. Darüber wurde ein…
…ist ein Nachweis (Fahrtenbuch, Kfz-Überprüfungsplanketten od. dgl_) über die gefahrenen Kilometer vorzulegen. Wie viele Kilometer legen Sie jährlich mit Ihrem PKW zurück? Besitzen Sie am Arbeitsort eine Wohnung oder stellt Ihnen der Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung? Sollten Sie diesem Ersuchen bis zur angeführten…
…Das Führen des Fahrtenbuches soll in erster Linie dem Nachweis bzw. der Glaubhaftmachung dienen, wie sich die gesamt gefahrenen Kilometer auf berufliche und privat veranlasste Fahrten, einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verteilen. Aus Erfahrungswerten werden zwischen 6.000 und 10.000 Kilometern Privatfahrten…
…13./14. Monatslohn) iHv 12.135,50 CHF (9.841,49 €) auch Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) iHv 7.123,20 CHF (5.776,68 €) enthalten seien. Mit angeschlossenem Schreiben vom 24. März 2015 bestätigt die Arbeitgeberin des Bf. für das Beschwerdejahr…