…diesem Strafverfahren nach Parkometer Gesetz gemacht habe. Hat im Anhang die Namen der Personen beinhaltet die in meinen Namen und für mich mein Fahrzeug in betrieb genommen haben. Gilt mein Behindertenausweis der als keine Kopie angesehen wurde nichts. Weder von der Polizei im zweiten Wiener…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991), erläutert diese näher und führt zur Schwere der Verschuldensform aus (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung eines nachgemachten Behindertenausweises und somit Vortäuschung eines Befreiungstatbestandes). Es sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. Der…

…dem grauen und nicht glitzernden Emblem sowie aufgrund des breiteren Kunststoffrandes am Foto des verwendeten Ausweises ergibt sich für das Gericht der eindeutige Befund, dass im Fahrzeug zum Zeitpunkt der Beanstandung lediglich eine Kopie des Behindertenausweises angebracht war. Es besteht für das Gericht keine Veranlassung…

…BFG 31.01.2018, RV/7500911/2017, BFG 12.02.2018, RV/7500626/2017). Es wurde alleine dadurch, dass lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug angebracht war, keine Befreiung von der Parkometerabgabe ausgelöst. Somit war die Bf. als Fahrzeuglenkerin verpflichtet…

…ein Fahrer im Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeugs nicht dessen bewusst ist, nur eine Kopie eines Behindertenausweises in Händen zu haben. Die Verwendung eines kopierten Behindertenausweises ist im Regelfall nicht auf ein bloß fahrlässiges Verhalten zurückzuführen, jedoch gelten in einem Strafverfahren nicht allgemein gültige Annahmen…

…Strafe auf einen angemessen Betrag zu reduzieren (wenn möglich 50%). Ich bin Bezieherin einer Invaliditätspension. In der Beilage übersende ich Ihnen eine Kopie meines Behindertenausweises, wo ersichtlich ist das ich eine Behinderung von 70 % habe. Meine Auto musste ich auf Grund meiner verschlechterten Behinderung verkaufen…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Parkometerabgabe hinterzogen. Durch das Einlegen eines gefälschten und auf einen bereits Verstorbenen ausgestellten Behindertenausweises, steht auch die mögliche Täuschung eines kontrollierenden Organs über die Berechtigung zur kostenlosen Nutzung des Parkraumes im Raum, wodurch es zu einer Vermögensschädigung der…

…möglich sei. Sie weise daher die Anschuldigungen, der Parkausweis sei manipuliert oder gefälscht worden, zurück. Weiters sehe sie die Verwendung einer Kopie des Ausweises insofern als zweckmäßig an, als bei ungünstigen Windverhältnissen der Ausweis beim Öffnen einer Tür hinausgeweht und verloren gehen könne. Sie habe…

…den Behindertenausweis im Original gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt hatte. Seit ihrer Ermahnung am 5.3.2026 verwende sie ausnahmslos das Original. Sie sei sich ihres damaligen irrtümlichen Fehlverhaltens bewusst und achte nun besonders darauf diesen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Der Behindertenausweis sei…

…einem Organ der Parkraumüberwachungsgruppe kontrolliert, welches den Eindruck hatte, dass es sich bei dem hinterlegten Ausweis gemäß § 29b StVO um die Kopie eines Behindertenausweises handelte. Eine Anzeige wurde beim Fahrzeug nicht hinterlegt. Am 26.1.2015 erteilte die BEZEICHNUNG, Branchenbez GmbH, welcher das Fahrzeug gehörte…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung hing von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung der Tatfrage, nämlich ob zum Beanstandungszeitpunkt ein Original eines Behindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 oder eine Kopie eines solchen Ausweises hinterlegt war, ab…

…hat der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen. Dies kann sich somit nur auf das amtliche Originaldokument - und nicht auf eine Kopie desselben -…

…82606154 unverändert" Kontrollorgan KO6 (Beanstandung am 11.09.2023, 16:54 Uhr, S-Strasse 207, 1230 Wien,): "Folierung ist offen, Farbe blass Stempel Kopie, Copy unleserlich bei genau hinschauen keine Unterschrift Nr. 1234" Kontrollorgan KO7 (Beanstandung am 18.09.2023, 16:59 Uhr, 1230 Wien…

…Der Behindertenausweis sei nicht kopiert, sondern dem Bf. nur für die Transporte der behinderten Tochter „geliehen“ worden. Der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Februar 2016, wonach er am o.a. Tatort und zur o.a. Tatzeit im o.a. Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem…

…Familienbeihilfe ohne Angabe eines Beginndatums (siehe aber den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erhöhungsbetrag). Der Bf sei nicht selbsterhaltungsfähig wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021, wonach die Erwachsenenvertreterin gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren…

…fordert den Beschuldigten auf sein Vorbringen zu erstatten: Der Beschuldigte gibt an, nur ein Original des Behindertenausweises zu haben und niemals eine Kopie angefertigt zu haben. Die Richterin konfrontiert den Beschuldigten damit, dass die von der Meldungslegerin festgestellten Merkmale auf dem beanstandeten Ausweis beim Original…

…über die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch über eine Bescheinigung gemäß § 29 StVO. Sollten Sie bereits über eine entsprechende Bescheingung verfügen, wird um Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie ersucht. Bei Nichtvorliegen werden Sie eingeladen, sich beim Sozialministeriumsservice (ehem. BSA) um entsprechende Unterlagen zu bemühen. " Dieses…

…verwendet werden. Das Vorbringen des Bf., er habe den Inhaber des Behindertenausweises zum fraglichen Zeitpunkt befördert, wurde von der belangten Behörde nicht in Abrede gestellt, allerdings als nicht entscheidungsrelevant angesehen. Im Hinblick auf die unstrittige Verwendung einer Kopie des Ausweises mit der Nr. 0 ***** anstelle…

…da er nicht den § 29b StVO – Origi­nal­park­aus­weis sondern eine Kopie dieses Ausweises im Fahrzeug hinterlegt hat­te. Die da ­ durch ver ­ letz ­ ten Rechts ­ vor ­ schrif ­ ten wa ­ ren § 5 Abs 2 Wiener Par ­ ko ­ me ­…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…