… 28 bis 30 WRKG an und stellte fest, dass aufgrund der fehlenden Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger, die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 leg cit vorzuschreiben ist. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der MA 70 vorgelegten Verwaltungsakt…

…als Vertreterin der Bf. eingebracht wurde. Auch im Vorlageantrag vom 17.6.2014 wurde ausdrücklich ausgeführt, dass die Beschwerde für zwei Beschwerdeführerinnen eingebracht wurde. Da der Bescheid vom Finanzamt an die Rechtsanwältin persönlich adressiert war (als Gebührenschuldnerin iSd § 13 Abs. 3 GebG ), war nur diese…

…Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs. 3…

…aber einem anderen Geburtsdatum, gehandelt hat. Offenbar sei mit dem bekämpften Bescheid eine falsche Person als Gebührenschuldner herangezogen worden. Das BFG hat hiezu erwogen: Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: 1. Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen…

…Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs. 3…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen diese Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist der Obmann/ die Obfrau eines Vereins als Gebührenschuldnerin gemäß § 13 Abs…

…eine Gebührenschuld bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen ex lege entsteht und nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder überwälzt werden kann. Zusammengefasst erfolgte die Vorschreibung der Gebühr für die Beurkundung der Darlehenshingabe an den Beschwerdeführer als Gebührenschuldner im bekämpften Gebührenbescheid nach Auffassung des Finanzgerichtes zu Recht…

…Dezember 1991, 90/15/0142, sowie vom 21. März 2002, 2001/16/0599). Gebührenschuldner ist bei einer Hypothekarverschreibung der Gläubiger, weil er derjenige ist, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist (Hinweis auf mehrere Judikate des VwGH, etwa vom 31. Mai 1995, 94/16/0291…

…Stellungnahme mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "§ 77 BAO bestimmt (1) Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Nach Entrichtung durch den anderen Gebührenschuldner, dem gegenüber auch die Festsetzung erfolgt war, ist das Gesamtschuldverhältnis durch die Tilgung erloschen. …

…Steuerschuld entstanden. Diese Berufung wies das FA mit Berufungsvorentscheidung vom bbb als unbegründet ab. In der Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass bei einem Darlehensvertrag der Gebührenschuldner der Gläubiger sei, weil in dessen Interesse die Urkunde errichtet worden ist. Es gehe nicht darum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 09. Juni 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 18. Mai 2021, ***2***, ***3***, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…wird deutlich, dass das Finanzamt ***RA*** und nicht Herrn ***Bf1*** als Gebührenschuldner in Anspruch nahm und ***RA*** daher der Bescheidadressat ist. Die Beschwerde vom 13.12.2021 nennt als Beschwerdeführer Herrn ***Bf1*** und wird die ***X*** Rechtsanwälte GmbH im Rubrum als Vertreter genannt. Beantragt wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.04.2014, ErfNr*** Team 13, StNr.*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und…

…dieser Voraussetzungen aufgrund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte. (§ 29 Abs.1 WRKG) Bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners haften für die Entrichtung der Gebühr nach § Abs.1 Personen die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen…

…auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an. Gebührenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben…

…in Anspruch genommen werden musste. Neben den Gebührenschuldnern (§ 28 bzw § 29) haften die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften haften diejenigen Vertragspartner, in deren Interesse die Urkunde nicht ausgestellt ist. So wird zB bei der Bürgschaft der Bürge selbst nicht Gebührenschuldner (vgl …

…Gebührenschuldner - gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 GebG ist der Gebührenschuldner, der im Fall des Gedenkprotokolles vom Abschluss des Rechtsgeschäftes Mitteilung macht; - gemäß § 28 Abs. 2 GebG ist jeder Inhaber eines Wechsels Gebührenschuldner; - nach Maßgabe des § 29 GebG ist der Geschäftsführer 'ohne Auftrag' Gebührenschuldner. Darüber…

…auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an. Gebührenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben…

…Einbringung der Eingabe. Im Gebührengesetz ist nicht vorgesehen, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Die Aufforderungen durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Eine Verpflichtung der Behörde, den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung aufzufordern, ist im Gebührengesetz nicht verankert. Die Gebührenschuld…

…heranzuziehen ist. Aus § 28 (1) GebG folgt, dass bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie im gegenständlichen Fall, derjenige Gebührenschuldner ist, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt wurde. Dies ist im konkreten Fall die Z, die allein Interesse am Abschluss des „Rahmenvertrages“ hatte, nachdem das Geld bereits…