…November 2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Mit Einbringung der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde entstand die Gebührenschuld an diesem Tag und war fällig. Der Beschwerdeführer hat die mit der Beschwerdeerhebung entstandene Gebührenschuld unstrittig zum Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet. Die Erfüllung eines Befreiungstatbestandes von der Eingabengebühr wurde…

…Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge iSd §…

…Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 51 zu § 15 GebG mit zahlreichen Judikaturhinweisen; ebenso Rz 423 der GebR). Die Abänderung einer Urkunde muss solange beachtet werden, als die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren – Kommentar, Rz 52 zu § 15 GebG unter Hinweis…

…Zusätzlich wurde auf die Möglichkeit einer Gebührenabklärung bei der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. der Herabsetzung der Gebührenschuld aufgrund geringer Einkünfte hingewiesen. Mit Anbringen vom 23. Mai 2020 brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein und wiederholte im Wesentlichen ihr Beschwerdevorbringen. Die Beschwerde wurde zur Entscheidung samt Gebührenakt…

……. ....Die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes entsteht mit Errichtung der Urkunde. Die Urkunde muss das zu Stande gekommene Rechtsgeschäft beurkunden…..“ § 16 Gebührengesetz (GebG) lautet: (1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, 1. bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn…

…als Vertreterin der Bf. eingebracht wurde. Auch im Vorlageantrag vom 17.6.2014 wurde ausdrücklich ausgeführt, dass die Beschwerde für zwei Beschwerdeführerinnen eingebracht wurde. Da der Bescheid vom Finanzamt an die Rechtsanwältin persönlich adressiert war (als Gebührenschuldnerin iSd § 13 Abs. 3 GebG ), war nur diese…

…der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Verein " B " sei nie vom gefertigten Rechtsanwalt vertreten worden. Es sei nicht ersichtlich, welche Gebührenschulden diesem Verein zuzuordnen seien, welche der Verein selbst zu tragen habe. Es werde daher pauschaliter Rechtsmittel erhoben. Im Übrigen habe die Verfahrenspartei…

…wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Die Gebührenschuld entsteht bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet und die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 240,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999…

…und Datum der Unterzeichnung, im Fall des Annahmeschreibens also der Ort "Angerberg" und das Datum "1. September 2010". Gemäß § 16 Abs 4 GebG entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, wenn ein Annahmeschreiben als Urkunde über den Vertrag gilt. Unstrittig ist, dass dieses Rechtsgeschäft…

…Abs. 1 GebG. Gegenstand der angefochtenen Gebührenvorschreibung ist das bei der Stadtgemeinde X eingebrachte Schreiben samt Beilagen vom 6. Februar 2012. Diese Eingabe weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes auf. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen entsteht gemäß §11 Abs. 1…

…Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs. 3…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 1.200,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass "die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde" entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 2.400,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

… 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 2.160,00 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Gebührenschuld für die im Ausland errichtete Urkunde entstanden sei, da bei Vorliegen der übrigen im § 16 Abs. 2 Z 1 lit b…

…über ergänzende Erhebungen einen Aktenvermerk angefertigt, woraus sich folgendes ergibt: 1. Die Polizeiinspektion Z ist davon ausgegangen, dass eine Zustellung der Aktenkopien durch die Staatsanwaltschaft Y erfolgt ist und somit die Gebührenschuld entstanden ist (Bericht, s.o). 2. Laut tel. Rücksprache mit der Polizeiinspektion Z…

…der Beschwerdeführerin, (Bf)., die den gleichen Namen trägt, mit dem bekämpften Bescheid die Gebührenschuld im Betrage von Euro 76,60 ( Bemessungsgrundlage:1 Zeugnis mit insgesamt einen Bogen gemäß § 14 TP 14 Abs.1 GebG: 14,30 €, 1 amtliche Ausfertigung mit insgesamt einen Bogen gemäß §…

…Frau F für den Einsatz in W, in Anspruch genommen worden sei. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass mehr als eine Stunde nach…

…Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 Abs. 3…

…Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im…