…in Betracht kommende Befreiungsbestimmung auch das Rechtsmittelverfahren umfasst. Der VwGH hat erkannt, dass sich die Gebührenbefreiung des § 70 Asylgesetzes 2005 idF BGBl I 2017/145 nicht auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreckte und Beschwerden daher gebührenpflichtig waren. Der Gesetzgeber fügte in weiterer Folge dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 11. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. April 2018 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 27. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Jänner 2018 betreffend…

…die Vermietung eines näher bezeichneten Grundstückes, auf dem ein Superädifikat in Form eines Ferienhauses errichtet sei, ausschließlich zu Wohnzwecken erfolge, weshalb die Gebührenbefreiung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG zur Anwendung komme. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens, in dessen Rahmen die beschwerdeführende Partei…

… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…

… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…

…Z 4/63; vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem. § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen…

…das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht." Damit bezieht sich die Gebührenbefreiung nur auf die Fälle von Zessionen und ist schon aus diesem Grund im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Unter dem Titel "Vertragsübernahme…

…einem entsprechenden Parkschein zu kennzeichnen, nicht nachgekommen ist, kommt ihm die Gebührenbefreiung für ein 15 Minuten nicht überschreitendes Abstellen nicht zu. Mangels entwerteten Parkscheins hat er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt und hat den von der belangten Behörde herangezogenen Straftatbestand des § 4 Abs 1 Parkometergesetz…

… vom 1. Dezember 1976, Z 288/289/75) betreffen, unterliegen, sofern nicht ein Fall einer ausdrücklichen Gebührenbefreiung gegeben ist, der Gebührenpflicht gem § 14 TP 6 GebG. Das Gebührengesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Eingabengebühr so oft zu entrichten ist, als Personen die Eingabe unterzeichnen…

…über e 20.300.000,00 abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von der 7 TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als steuerlicher Vertreter der Darlehensnehmerin gem. § 31 GebG 1957 zur Anzeige gebracht, und die Gebührenbefreiung gem. § 33 TP 19 Abs. 5 GebG 1957 geltend gemacht. … Tz. 2…

…es ist aber kein Hinweis enthalten, dass es sich um die Umschuldung von Verbindlichkeiten aus einem Darlehens – oder Kreditvertrag handelt. Die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung liegen daher nicht vor. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 4. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.10.2012, Erf.Nr. X, St.Nr. y, betreffend Stempelgebühr…

…Verpflichtung erfolgt (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0113; VwGH 13.12.2012, 2010/16/0092 u.v.a.). Die persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG setzt also voraus, dass die Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entwickelt, die innerhalb des Kreises der gesetzlich…

…GmbH wie seinerzeit der Bank eingeräumt worden. Somit seien die im Abstattungskreditvertrag eingeräumten Sicherheiten Teil der gebührenfreien Umschuldung der ursprünglichen Kreditverträge aus den Jahren 2003 und 2007. Das Sicherungsgeschäft müsste im Zuge der Umschuldung der Gebührenbefreiung zugänglich sein. In den gebührenfreien Abstattungskreditverträgen sei zusammenhängend mit…

…festgesetzt. 1.2. Anwendbarkeit der Befreiung nach § 70 AsylG auf den Fristsetzungsantrag Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005), BGBl. 2005/100, enthält folgende Gebührenbefreiungsbestimmung: "§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung…

…ist nach den Tarifbestimmungen des § 33 GebG gebührenpflichtig (VwGH 28.1.1976, 1445/74). Das Finanzamt hat die Gewährung der vom Bf. begehrten Gebührenbefreiung nach § 19 Abs. 2 GebG daher zu Recht verwehrt. Nach der ersten Alternative des § 30 GebG haften - ohne weitere Voraussetzung - die…

…festgesetzt. 1.2. Anwendbarkeit der Befreiung nach § 70 AsylG auf den Fristsetzungsantrag Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005), BGBl. 2005/100, enthält folgende Gebührenbefreiungsbestimmung: "§ 70. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2015, St. Nr. Z1, Erf- Nr. Z2, GVG21, betreffend Rechtsgebühren, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

…im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Die Gemeinde ist einerseits Selbstverwaltungskörper und andererseits die kleinste Einheit der territorialen Verwaltungsgliederung des Staatsgebietes. § 2 GebG enthält persönliche Gebührenbefreiungsvorschriften. Der persönliche Charakter der Befreiungsbestimmung bedeutet, dass die Befreiungsbestimmung anderen Personen nicht zugutekommt…