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BFG RV/5100392/2021Rückforderung eines zu Unrecht an den steuerlichen Vertreter ausbezahlten Guthabens gemäß § 241a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…angenommen oder zurückgeschoben, oder Vergleiche getroffen werden sollen. Die Entgegennahme von (Geld-)Zahlungen bedarf damit einer Gattungsvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Der Gesetzgeber hält die Erteilung einer Gattungsvollmacht offensichtlich deshalb für erforderlich, weil an den Inkassobevollmächtigten schuldbefreiend geleistet werden kann und somit der Machtgeber…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

BFG RV/7500652/2015Vertretungsvollmacht: Nachweis einer mündlich erteilten Vollmacht, nachträgliche Verfassung der Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde der Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 10.4.2015, GZ betreffend Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

BFG RV/7501629/2015Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A. T., B, vertreten durch H. T., B, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes über die Beschwerde des H. T. vom 4.11.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7101315/2022Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Standfest & Jaksch Steuerberatung GmbH, Wallnerstraße 4, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Februar 2017 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27…

BFG RV/7500255/2016Erfordernis einer Vollmacht im Zeitpunkt der Erhebung eines Einspruches im Parkometerstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-B NN-B, geb. am GebDat, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden…

BFG RV/7500660/20161. Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses 2. verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R (als Vertreterin der GAX) über die Beschwerde der E, Adresse, vom 12.05.2016 gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 67 jeweils vom 26.04.2016, MA 67-PA-548304…

BFG RV/5100760/2022Vorliegen einer Berufung auf erteilte Vollmacht durch Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA*** GmbH, ***RA-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. Juni 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Juni 2021 zu Ordnungsbegriff ***1***, mit dem Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, vom 19.01.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 05.01.2011 betreffend Zurückweisung…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***27*** über die Beschwerde des ***28***, ***Bf1-Adr*** vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA******1*** vom 5. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer…

BFG RV/3100698/2016Zustellung, Zustellvollmacht, Nichtbeachtung einer Zustellvollmacht, Unwirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung, Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.03.2015 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/2014 beschlossen: 1.) Der Antrag vom 2.5.2016 auf Vorlage…

BFG RV/7105264/2015Gemeinschuldner ist nur mit Zustimmung des Masseverwalters berechtigt, ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B., Adresse1, vertreten durch A-GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 6. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Juli 2013…

BFG RS/5100002/2019Wirksamkeit von Anbringen bei fehlender Genehmigung des Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr zu den am 14.2.2018, 16.4.2018, 13.8.2018, 27.9.2018, 5.11.2018, 17.12.2018, 27…

BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache des M.M., Adresse, gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisungen 1. des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. der Berufungen gegen…

BFG RV/7100607/2020Zurückweisung einer Vorlageerinnerung bei erloschener Vollmacht des Einschreiters nach Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch StB, Adresse StB, betreffend Vorlageerinnerung vom 12.02.2020 betreffend der Beschwerden (vormals Berufungen) gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und…