…über eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 verfügt habe. Eine Beschränkung der Anwendbarkeit der GastgewerbepauschVO 2013 auf Betriebe nach § 111 Abs. 1 GewO 1994 sei nicht vorgesehen. Eine Gewerbeberechtigung habe er für seinen Betrieb ab Mai 2013 benötigt; bereits ab 1…

…Grafik] Im Zuge der steuerlichen Neuübernahme des Bf. durch die nunmehrige Steuerberatungskanzlei sei ersichtlich geworden, dass - unabhängig von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Feststellungen im Außenprüfungsverfahren - die Möglichkeit der Pauschalierung für das Gastgewerbe bestehe, weshalb versucht worden sei, eine Aufhebung der Bescheide von Amts wegen…

…ob der Ausfallsbonus zu den Umsätzen im Sinne des § 125 BAO zählt und in weiterer Folge die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung überschritten ist oder nicht. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 22.5.2023 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 über FinanzOnline…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen M.K. (Bf.), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Karl Bernhauser, Schmerlingplatz 3, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führt den Gastgewerbebetrieb „X“ in Y. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist im Gastgewerbe (Betriebsart lt. Gewerbeanmeldung: Imbisstube) tätig. Er betreibt Verkaufswägen ,Grillwagen', über die er seine Produkte wie Schnitzel und Grillhendl im Straßenverkauf anbietet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…angewendet werden dürfe. 2.2. Richtig sei, dass gemäß § 1 Abs 2 Z 2 der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 für die Inanspruchnahme der Pauschalierung die Umsätze im Sinne des § 125 BAO nicht mehr als 400 000 Euro betragen dürfen. Jedoch verweise § 125 BAO in seiner Definition zum…

…war Geschäftsführer dieser Gesellschaft und hielt die restlichen Anteile von 25 %. Die Gesellschaft war im Gastgewerbe tätig. Am 4.4.2019 wurde in den Geschäfts- und Wohnräumen der Gesellschaft eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden unter anderem ein USB-Stick mit einer Manipulationssoftware für das von…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Gastgewerbe". Gesellschafter und Geschäftsführer sind ***A*** und ***B***. Prokurist ist ***C*** (vertritt seit 20.02.2019 gemeinsam mit einem Geschäftsführer). Die Beschwerdeführerin, die ein sog. Alm-Wellnesshotel betreibt, hat die Konzession für Gastgewerbe in den Betriebsarten "Gasthaus" und…

…in den Jahren 2008 - 2010 nicht gewährt. Bei einer Nachschau (Niederschrift vom 27.5.2013) wurde vom Finanzamt erhoben, dass der Beschwerdeführer über eine einschlägige Ausbildung im Gastgewerbe verfügt und nur von ihm gekocht wird, weshalb während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit auch kein Menü angeboten wird…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin betrieb bis September 2017 ein Gastgewerbe in ehemGewerbestandort (siehe Magistratsakt Bl. 32: Zurücklegung der Gewerbeberechtigung). In diesem Lokal (Lokalbezeichnung) fand am 4. November 2016 eine Nachschau…

…verfügt, da aufgrund einer unangesagten Überprüfung durch die Magistratsabteilung 59 am 13.3.2006 und einer gewerbebehördlichen Überprüfung am 3.5.2006 festgestellt wurde, dass ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Herberge ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt wurde. An der Betriebsstätte befanden sich insgesamt 33 Schlafstellen, von…

…Bf.) ein Pachtvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das auf Grund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem XX-System zu verstehen. Franchise-Geber: Jene Gesellschaft des XX Konzerns…

…auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort laut Deckblatt ausgeübte Gastgewerbe nach dem Firmen-System zu verstehen. Pächter: Der Pächter zu 1/ sowie die Betriebsgesellschaft des Pächters zu 2/…

…regelte auszugsweise folgende Punkte, beginnend mit Definitionen: „Restaurant: Unter Restaurant ist das aufgrund des Franchisevertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern in den Pachträumlichkeiten in AdresseBf2 ausgeübte Gastgewerbe nach dem ABC System zu verstehen. Franchise-Geber: Jene Gesellschaft des ABC Konzerns, mit welcher die…

…als Verpächterin (Beschwerdeführerin, Bf) und Pächter als Pächter ein Pachtvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Definitionen Restaurant: Unter Restaurant ist das auf Grund des Franchise-Vertrages von einem der Pächter oder beiden Pächtern am Standort Ort ausgeübte Gastgewerbe nach dem Prinzip zu verstehen. Franchise-Geber:…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe M (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) betrieb ein bis 23. Juli 2012 gewerberechtlich genehmigtes Gastgewerbe (Kaffeehaus) an der Adresse y. Im Zuge mehrerer Kontrollen durch die Finanzpolizei, u.zw. am 2. Februar 2011, 28…

…C); er war von Mai 1995 bis April 2009 als Arbeitnehmer im Gastgewerbe (mit den in diesem Gewerbe üblichen saisonalen Unterbrechungen) in der Schweiz tätig. Aufgrund des Verlassens der Schweiz (Rückkehr nach Österreich) erhielt er im streitgegenständlichen Jahr 2010 von der Schweizer Stiftung D, einer…

…abführte. Mit Schriftsatz vom 21.01.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige eingereicht und folgender Sachverhalt beschrieben: "Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 wurde eine Bäckerei bzw. Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus an den Standorten Adresse1, und Adresse2, an Herrn Käufer…