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BFG RV/6200011/2020Festsetzung der Mineralölsteuer; Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, als Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…mit "Bf" bezeichnet), ***Bf-Adr***, eine Gasölkontrolle durchgeführt und dabei Proben von Diesel aus dem do Mineralöltank entnommen. Die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (SZKTUA) in Wien ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3…

BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Vorbringen der Beteiligten: Vorbringen des Zollamtes: Das Zollamt Salzburg gab an, am 25.10.2018 bei der Firma des Bf eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden…

BFG RV/7200048/2019Steuerschuldbegründendes Herstellen von Mineralöl gem. § 21 Abs. 3 MinStG durch Vermischen von unversteuertem Grundöl mit Dieselkraftstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…00 (gemeint wohl: € 397,00) heranzuziehen. Der Bf. bringt darüber hinaus vor, es sei bloß eine Gasölkontrolle durchgeführt worden (bei der Firma ***NN***). Von Mitarbeitern der ***NN*** sei der gelieferten Ware ein unbekannter Stoff zugefügt worden. Seitens der ***NN*** sei die vorgeschriebene Mineralölsteuer an…

BFG RV/2200005/2024Vermischen von Mineralöl - Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 1. Februar 2017, Zahl…

BFG RV/7300014/2019Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Besch., wegen des Finanzvergehens der Mineralölsteuerhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) über die Beschwerde des Beschuldigten (Besch.) vom 26. Februar 2019 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG gegen…

BFG RV/2200017/2019Vermischen von Mineralöl und - begrenzter - Kreis der Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***V***, ***VAdr***, über die Beschwerde vom 1. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 1. Februar 2017, Zahl: ***5***, betreffend…

BFG RV/4200153/2013Unversteuerte Entnahme von Gasöl (Diesel) aus einem Steuerlager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder, Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift (nunmehr: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schilcher, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der A…

BFG RV/7200126/2017Vermischung von Mineralölen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 9. August 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 26. Juli 2017, GZ. 100000/15298/2017-4, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7200128/2014Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Mariahilfer Straße 76/2/23, 1070 Wien, über die Beschwerden vom 13. Februar 2014 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 13. Jänner…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

Dieser Umstand welche Personen wann und wo für die Firma tätig waren, ist auch deshalb interessant, als dass vom örtlich zuständigen Finanzamt an der auf den Rechnungen angegebenen Firmenadresse am 9.8.2011 und 7.11.2011 niemand angetroffen werden konnte. Bei diesen Begehungen wurden…

BFG RV/7300057/2014Vermischen von steuerbegünstigtem Gasöl und Diesel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adr. , vertreten durch Prunbauer Rechtsanwalts GmbH, Schmerlingplatz 8, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) i.V. mit § 11 Abs. 1…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, gegen den…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin und die weiteren Senatsmitglieder RichterinII Beisitzerin BeisitzerII im Beisein der Schriftführerin XXX in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17…

BFG RV/7200014/2016Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl bei unabsichtlichem Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 19.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18.02.2015, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer und Säumniszuschlag zu…

BFG RV/7200100/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuerschuld entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2 sowie Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache A, Rechtsanwalt, Adresse1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der B, Adresse2, C, V, Adresse3, über die am 4…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 2/3

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

BFG RV/5200006/2016Keine nachträgliche Erstattung der Mineralölsteuer bei Verheizen von nicht gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V. und die beisitzende Richterin R. sowie die fach­kundi­gen Laienrichter R1 und R2, im Beisein der Schriftführerin S., in der Beschwerdesache S-GmbH, Adr, vertreten durch Vertr., Adr1, über die Beschwerde vom 9. Februar…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 3/3

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…