…anzulasten, der die Genehmigung in Triest vergessen haben soll. Letzteres ist aber denkunmöglich, zumal der Fahrer damals gar nicht von Triest kam. Das gegenständliche Beförderungsmittel wurde vielmehr im Zuge einer Güterbeförderung von der Türkei über Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt und in Frankreich entladen. Der…

…dass Sattelauflieger und Zugmaschine während eines Transports immer identisch sein müssen. Eine Belohnungsgenehmigung wie die verfahrensgegenständliche berechtigt gemäß Art. 4 des Abkommens mit der Türkei Kraftfahrzeuge "einschließlich Anhänger", die in einem der beiden Staat zugelassen sind, zu Güterbeförderungen zwischen diesen beiden Staaten und im Transitverkehr…

…sei angesichts der erwähnten Entscheidungen des UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsanweisung…

…sei angesichts der erwähnten Entscheidungen des UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsweisung…

…zugelassen sind und für Güterbeförderungen zwischen diesen Staaten oder im Transitverkehr durch die beiden Staaten verwendet werden. Gemäß Art. 6 Z 1 bis 3 des Abkommens werden die Ausweise den Beförderungsunternehmern ausgestellt. Sie berechtigen zur Beförderung mit Kraftfahrzeugen einschließlich Anhängern. Ausweise eines Staates berechtigen zur…

…in Griechenland, Italien und Russland ungültige CEMT-Genehmigung 2013 TR Nr.xxx und das zugehörige Fahrtenberichtheft mit der gleichen Bezeichnung vor. Diese Genehmigung war laut Eintragungen im Fahrtenberichtheft auf den Seiten 27 und 28 zuletzt für eine Güterbeförderung mit einem anderen LKW von Lindesberg in…

…Europäischen Union. Zwar kann der Bf gefolgt werden, dass Triest als Freihafen einen Sonderstatus aufweist, allerdings bleibt Triest Teil des Zollgebiets der Union und wird nur hinsichtlich der Nichterhebung von Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen als nicht im Zollgebiet befindlich behandelt (Zimmermann in Dorsch, Kommentar, 120…

…zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor über den Landweg in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt war, gekoppelt und weiter befördert worden. Am 18. Jänner 2010 sei der Sattelzug (Zugmaschine, Auflieger und geladenes Gut) im Zuge einer Straßenkontrolle…

…Jänner bis 31. Dezember 2008, deren Gültigkeit für eine Güterbeförderung in Österreich allerdings ausdrücklich ausgenommen war. Auch wenn der Beschuldigte das Blatt 3 zum Fahrtenberichtheft CEMT (unvollständig) mit den Daten des konkreten Gütertransportes ausgefüllt hat, ändert dies nichts an der Ungültigkeit dieser CEMT-Lizenz für…

…diesem Schriftstück keine große Beweiskraft zugemessen werden, da die Steuerfahndung davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin gewusst hätte, dass sie Waren in einen Betrugskreislauf liefere. Dies unter anderem deshalb, da die übermittelten Unterlagen bezüglich der Firma ***3*** belegen würden, dass beinahe alle Fahrten an die oben…

… könnten solche oder eine CEMT-Genehmigung nicht vorgelegt werden, so handle es sich um nicht erlaubte Güterbeförderungen. Ein erlaubter Drittlandsverkehr (unechter Drittlandsverkehr) liege nur dann vor, wenn der Zulassungsstaat des Kraftfahrzeuges durchfahren werde. In Italien sei laut Mitteilung der italienischen Zollbehörden die Beförderung regelkonform gewesen…

…Bf.) wurde in den Jahren 2009 bis 2013 als geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer für den Einzelunternehmer ***1*** tätig. Für die Jahre 2009 bis 2012 wurden dem zuständigen Finanzamt entsprechende Meldungen gemäß § 109a EStG 1988 übermittelt. Auf Grundlage einer bei ***1*** durchgeführten GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung…

…3.050 kg, das Eigengewicht 2.300 kg. Der VwGH hat in dem oa. Erkenntnis eine Nutzlast von 390 kg zur Güterbeförderung gegenüber einer Nutzlast zur Personenbeförderung von 280 kg (Gesamtnutzlast 670 kg) als gering erachtet. Dies gilt auch für den Beschwerdefall, da die maximale…

…des Abs. 4 Z 1a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, undb) für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;2…

…299 BAO aufgehobenen Bescheid Einkommensteuer 2017 vom 19.3.2018 wurden keine Einkünfte aus Gewerbetrieb aufgrund der entgeltlichen Transportfahrten des Bf. von *** Drittstaat *** und zurück berücksichtigt. Da in einem Einkommensteuerbescheid alle der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte iS des § 2 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen sind…

…zu berücksichtigen, dass sich die Pflichtverletzung Ende Mai 2015 zugetragen hat und die Bf mit der betreffenden Genehmigung bereits seit Beginn des Jahres 2015, als über einen Zeitraum von etwas zwanzig Wochen, internationale Güterbeförderungen durchgeführt hat. Es wäre daher mehr als ausreichend Zeit gewesen, sich…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in den Geschäftsbereichen Güterbeförderung und Erdarbeiten tätig und betreibt am Firmensitz eine Tankstelle für die Betankung ihrer Fahrzeuge und Maschinen. Die Belieferung und Befüllung der betriebseigenen Tankstelle mit Gasöl (Diesel) erfolgte durch die ***L-GmbH*** mit Sitz in ***Ort***. Am…

…Diese Tatbestandsmerkmale gilt es in der Folge anhand des konkret zu entscheidenden Sachverhaltes zu prüfen. "Fahrzeuge" im Sinne dieser Bestimmung sind unter anderem motorbetriebene Landfahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2…

…im Asylheim in (Asylheimadresse). Miete sei dafür nicht zu bezahlen. Ab November müsse Hr. AA sich jedoch eine (private) Unterkunft suchen. - Mit der Anmeldung des freien Gewerbes der Güterbeförderung verliert der Antragsteller als Asylwerber sämtliche Unterstützungen seitens des Landes Steiermark, dessen Asylverfahren in Berufung ist…

…Peter Maurer in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Mag. László Szabó, Rechtsanwalt, Claudiaplatz 2, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2014 betreffend Erstattung von Umsatzsteuer zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den…