…wirtschaftlichen Verfügungsmacht vorliegen. In diesem Fall wäre der gegenständlichen Beschwerde aus gebührenrechtlicher Sicht zwar stattzugeben, jedoch würde dann eine gemischte Schenkung mit dem Fruchtgenussrecht als Gegenleistung für die Grundstücksschenkung vorliegen und eine grunderwerbsteuerliche Relevanz gegeben sein. Mangels konkreter Anhaltspunkte aus dem Notariatsakt, die auf eine…

…nachstehenden Übergabsgegenleistungen. Zweitens (Gegenleistungen) A) Fruchtgenussrecht Als Gegenleistung für die vorstehende Übergabe bedingt sich der Übergeber auf Lebenszeit des jeweils Letztversterbenden, und zwar entweder des Übergebers, dessen Ehegattin Name2 oder dessen Sohn Name3 von der Übernehmerin die Einräumung des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne der …

…die Befreiung nach § 15 Abs 3 GebG zu gewähren ist." (vgl Twardosz, GebG § 15 Rz 116) Fazit 2: Ob das Fruchtgenussrecht als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage der GrESt aufzunehmen ist oder nicht, ist aus Sicht des VwGH somit irrelevant, weshalb die Voraussetzungen der Gebührenbefreiung gem. …

…Adr3 2. Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 veräußerte sie das Objekt an Käufer. Als Gegenleistung für die Übertragung war Folgendes vereinbart (siehe Punkt 4 des Vertrages): - Einmalbetrag von 55.000,00 €; - Monatliche Leibrente von 850,00 € am 1. eines Monats…

…29 Z 3 EStG unzutreffend. Ablösezahlungen die als Gegenleistung für die endgültige Aufgabe von vermögenswerten Rechten, wie Fruchtgenussrechten, geleistet werden, führen nach hA (Kirchmayr/Perl in Doralt et al, EStG § 31 Rz 92; Leitner/Urtz, Die Ablösezahlung für ein Fruchtgenussrecht im außerbetrieblichen Bereich, ÖStZ 2013…

…Die Bf. hat zusätzlich an die anderen Vertragsparteien für die jeweils in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften jährlich eine Substanzabgeltung in Höhe der pro Jahr geltend gemachten Absetzung für Abnutzung (Afa) als Gegenleistung zu bezahlen. Das Fruchtgenussrecht wurde als unbefristet vereinbart. Es wird jedoch durch Kündigung…

…Z 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetz übergehen; ausgenommen dauernde Lasten (wie z.B. Geh- und Fahrrechte, Wasserbezugsrechte etc). Persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - gehören grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende…

…auf Grund der Vereinbarung in einer (einzigen) Urkunde - in einem einheitlichen Zusammenhang zu sehen. Die Substanzabgeltung durch die Mutter ist letztlich nicht als Gegenleistung für das Fruchtgenussrecht zu qualifizieren, da eine entgeltliche Gewährung des Fruchtgenusses nicht vorliegt. Auch aus diesem Grunde war der Vorsteuerabzug nicht…

…Optionsrecht haben wollte und ihr dieses von den Treugebern der Eigentümer der ***6*** ***29*** - also von der ***5*** - gewährt worden war als Gegenleistung für die besonderen Leistungen iZm dem Kauf der Liegenschaft: - die Vermittlung der günstigen Kaufgelegenheit - insbesondere betreffend die Grundstücke ***33*** - an die ***6**…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Gegenleistung zuzurechnen sind, zählen auch alle Vorteile, die sich aus dem Gebrauch eines Grundstückes ergeben (z. B. Grunddienstbarkeiten, Fruchtgenussrecht, Wohnungsrecht, Wohnungsgebrauchsrecht). Als vorbehaltene Nutzungen werden solche Nutzungen angesehen, die kraft ausdrücklicher Abmachung der Vertragsteile dem Verkäufer (Übergeber) an…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Gegenleistung zuzurechnen sind, zählen auch alle Vorteile, die sich aus dem Gebrauch eines Grundstückes ergeben (z. B. Grunddienstbarkeiten, Fruchtgenussrecht, Wohnungsrecht, Wohnungsgebrauchsrecht). Als vorbehaltene Nutzungen werden solche Nutzungen angesehen, die kraft ausdrücklicher Abmachung der Vertragsteile dem Verkäufer (Übergeber) an…

…Wenn die belangte Behörde weiter argumentiert, dass es aber durchaus einer gewissen Logik entspräche, eine als "Entgelt" gedachte Optionseinräumung erst nach der erfolgten Gegenleistung (erfolgreicher Liegenschaftskauf) abzuschließen, macht es für das BFG auch in dieser Denkvariante keinen Unterschied, wenn man beide Verträge an einem Tag…

…an der der Beschwerdeführer als Kommanditist beteiligt sei, abgeschlossen worden und betreffe den Umbau und Ausbau von der ***X-KG*** angemieteter Flächen. Der Beschwerdeführer habe für den Erwerb des gegenständlichen Grundstückes lediglich eine Gegenleistung iHv 15.000,00 Euro erbracht. Mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde…

…bedingte Fruchtgenussrecht zu Gunsten von DPK sollte hinsichtlich der gesamten Liegenschaft aufrecht bleiben. Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 hat das Finanzamt für den Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. März 2012 die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 4.887,99 Euro festgesetzt. Als Gegenleistung hat…

…als Käuferin übernommen wird. Der Wert der lt. Kaufvertrag übernommenen Belastung ist unbestritten. Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegt ein Kaufvertrag, soweit sich dieser auf inländische Grundstücke bezieht, der Grunderwerbsteuer. Die Steuer ist grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen…

…auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 7.3.2018 verwiesen. Insbesondere wird seitens des Antragstellers noch einmal darauf hingewiesen, dass die vertragsgegenständliche Liegenschaftsübertragung und die Einräumung des Fruchtgenussrechtes als teilweise Gegenleistung eine Einheit darstellen. Es handelt sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft (eine einheitliche Urkunde…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Ermittlung der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage gem. § 5 GrEStG 1987 erfolgte im gegenständlichen Fall in Übereinstimmung…

…sich um einen einheitlichen Vertrag handle (Übertragung der Trennstücke "2" und "3" sowie der Liegenschaft EZ *1* ***KG***) und deswegen die Einräumung des Fruchtgenussrechts als Gegenleistung anzusehen wäre. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der Wert der Gegenleistung dem Grundstückswert aller übertragenen Grundstücke an Herrn Mag…

…als unbegründet abgewiesen und die Grunderwerbsteuer mit € 2.439,58 festgesetzt. Die Begründung dazu lautet: „Laut Übergabsvertrag vom 19.7.2012 erhält Herr Bf. die Liegenschaft EZ 2 KG S. von Frau U.G.. Gemäß § 4 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung…

…Als Gegenleistung verpflichtete sich der Bf. zur Erbringung der Hälfte der Auszugsleistungen, wie zB in Zeiten des hohen Alters und im Krankheitsfall die Pflege und Wartung der Übergeber und zur Gänze die Bezahlung der Stromkosten, Heizmaterialkosten, und anderer Betriebskosten. Weiters wurde ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht und…