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BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Begründend wird ausgeführt, bei der früheren Steuerberater-Kanzlei, ***Steuerberater GmbH***, bestehe ein Fristvormerkungssystem, das zur Wahrung von Fristen geeignet sei und bisher auch immer funktioniert habe. Der Fehler im vorliegenden Fall sei beim Mitarbeiter ***AB*** gelegen, der infolge einer Fehleinschätzung dieses System nicht ausgelöst habe…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…dem unmittelbaren Vorgesetzten der Frau H, als auch von Herrn d regelmäßig stichprobenartig überprüft. Bei derartigen Überprüfungen sind bisher nie fehlerhafte Fristvormerkungen der Frau H zum Vorschein gekommen. In der hier vorliegenden Revisionssache ist Frau H insoweit ein Fehler unterlaufen, als sie das Ende der…

BFG RV/2100119/2011Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Fristvormerkungen im Fristenbuch am Tag des Posteinganges und Fristaustragungen im Zeitpunkt des Tages des Postausganges zu erfolgen hätten, wobei für die Eintragungen eine entsprechende Nomenklatur vorgegeben sei und dies auch geschehe. - Zur Gewährleistung des "Vier-Augen-Prinzips" (Geschäftsführer bzw. Steuersachbearbeiter und Kanzleimitarbeiterin) erfolge diese Fristvormerkung…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…die Fristenvormerkung durch ein Programm erfolgt sei, wurde nichts zu einem üblichen Vermerk vorgebracht, wodurch eine Erledigung erfolgt ist. Es sei nur vorgebracht worden, dass die Löschung der Frist durch einen einzigen "Verklicker" erfolgt sei. Einen möglichen Wiedereinsetzungsgrund bildet eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…aller Voraussicht auszuschließt, nicht dargetan. Das Vorliegen lediglich eines Arbeitsfehlers in Bezug auf die Fristvormerkung bzw. Kontrolle der Entrichtung der Kapitalertragsteuer kann dem Vorbringen nicht entnommen werden. Dass die Kapitalertragsteuer nur einmal im Jahr anfällt und von der Beschwerdeführerin selbst entdeckt worden ist, vermag daran…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Ein Parteienvertreter, der sich, aus welchen Gründen auch immer, völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und als ein der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes Verschulden qualifiziert wird. Es ist zwar…

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…Gebührenanzeige durch die Kanzlei vorbereitet und an das Finanzamt übergeben wurde, eine Frist für die Abfuhr der Gebühr vorgemerkt hatte, nämlich jene, die ihr aus den Fristvormerkungen für die Selbstberechnungen, welche durch die Kanzlei vorgenommen werden, bekannt war. Diese wäre an sich korrekt gewesen (15…

BFG RV/1200025/2017Keine Wiedereinssetzung in den vorigen Stand bei Verletzung von Kontrollpflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…aufseiten des Parteienvertreters nur einen minderen Grad des Versehens anzunehmen. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen Partei…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…oder der Kanzleiangestellten erfolgte. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…oder der Kanzleiangestellten erfolgte. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen auch immer völlig auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, dies daher auf die Gefahr unternimmt, dass dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…dass die Rechtsanwältin nicht den gesamten Posteinlauf kontrollieren könne und für sie kein Grund bestanden habe, die bislang ordnungsgemäße Arbeit der Kanzleiassistentin zu überprüfen. Auch erfolgte im Antrag keine konkrete Darstellung der Organisation des Kanzleibetriebes in Zusammenhang mit Fristvormerkungen, auf Grund welcher vermutet werden könnte…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

BFG RV/7100282/2010Festsetzung der Rechtsgebühr, weil kein Franchisevertrag sondern Unternehmenspacht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, B1 und B2 im Beisein der Schriftführerin X in der Beschwerdesache der Y, vertreten durch Z, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…