…entfallen) inkl. AK und Kosten der Führung des Treuhandkontos zusammen. Gegenstand der Bemessung ist die Abtretung des Übereignungsanspruches für die Gebäude auf fremdem Grund." Das Schreiben des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 12. März 2019 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Ich halte einleitend fest, dass…

…Das Finanzamt erkennt laut TZ 6 des Berichts gem § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.10.2012 das Rechtsgeschäft iZm Liftvermietung mangels Fremdüblichkeit der Vereinbarung nicht an. • Das Finanzamt übersieht bei Erhebung des Sachverhalts jedoch, dass Gesellschafter-Geschäftsführer der [Beschwerdeführerin] seit 3…

…Abs. 1 BAO werden persönliche Haftungen (§ 7 BAO) geltend gemacht. Eine persönliche Haftung nach § 7 BAO setzt die Schuld eines anderen voraus. Es handelt sich um das Einstehenmüssen für eine fremde Abgabenschuld. (VwGH vom 20.04.1989, 89/16/0009-0011, Ritz, BAO 5 , TZ…

…über die Antragstellerin ein mit Zustellung des VwGH-Erkenntnisses vom 13.9.2012, 2011/23/0528, im Oktober 2012 durchsetzbar gewordenes Aufenthaltsverbot besteht, denn die Fremdenpolizei habe bereits angekündigt, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, ein entsprechender Bescheid sei in Ausarbeitung. Nach Aufhebung sei das Niederlassungsverfahren fortzusetzen (siehe …

…Familienbeihilfe bezogen haben, geht aus den übermittelten Unterlagen nicht hervor. Beweiswürdigung Der Bf leugnet nicht, den auf eine fremde dritte Person ausgestellten Behindertenausweis (BB; sie holte den Ausweis am 24.05.2014 bei der MA 40 ab) hinter die Windschutzscheibe gelegt zu haben, als er…

Die im Inventar unter Aktiven Punkt 1) Reithalle, Pferdeställe, Stüble und Punkt 4) Maschinenhalle und Paddocks genannten Sachen sind Gebäude im Sinne der oa zitierten Judikatur. Die im Inventar unter Aktiven Punkt 2) Wohnhaus mit Garage und Punkt 3) Tenne, Rinderstall, Heulager und Rinderauslauf genannten…

…zivilrechtliche Eigentum, sondern das wirtschaftliche Eigentum maßgebend. Das im zivilrechtlichen Eigentum des einen Ehegatten stehende Gebäude(teil) ist insoweit dem anderen zuzurechnen, als dieser auf eigene Kosten umfangreiche Investitionen durchführt und fremdübliche Nutzungsvereinbarungen fehlen (VwGH 30.6.1976, 0622/75; VwGH 21.4.1971, 1804…

…rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, hielt sich die Bf gemäß § 24 Abs 1 NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Hat ein Fremder einen Aufenthaltstitel nach § 8 (oder § 9) NAG und stellt er rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Antrag auf Verlängerung, bleibt der Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf., Straße, 1200 Wien, vom 22. September 2017 und 4. Jänner 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien 2/20/21/22, vom 22. August 2017 und 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

…einen Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr, inneliegend in der EZ 1 Grundbuch y des Kleingartenvereins y ab. Auf der Parzelle befand sich auch ein Kleingartenhaus. Für das gegenständliche Kleingartenhaus (Gebäude auf fremden Grund und Boden) wurde der gem. AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert zum…

…in Frage, die als solche den für Grundstücke geltenden zivilrechtlichen Vorschriften unterlägen und gesondert (ohne Grund und Boden) übertragbar seien. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein Fischereirecht an einem fremden fließenden Gewässer, das mit dem Eigentum an Liegenschaften verbunden sei bzw. um ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit amtlichem Befund des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl - eingelangt beim FAGVG am 7.10.2019 - hat das FAGVG von der Nichtentrichtung der Gebühren gem. § 14 TP 6 GebG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensablauf Amtlicher Befund Am 13.12.2016 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) einen amtlichen Befund über die nichtentrichtete Beschwerdegebühr in Höhe…

…dazu die Ausführungen im Folgenden unter Punkt 3.1.1.). Ein allgemeingültiger Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Verwendung eines fremden Kfz stets eine entsprechende Kostentragung durch den Nutzer erfolgt, besteht entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Erlassmeinung nicht. Insbesondere ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung keineswegs ungewöhnlich…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensablauf Amtlicher Befund Am 17.2.2017 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) einen amtlichen Befund über die nichtentrichtete Beschwerdegebühr in Höhe von €…

…somit der 1. Teil des Bewertungsgesetzes heranzuziehen ist. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.7.2016 des BF, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., mit der Begründung, es handle sich um einen Erwerb unter Fremden, sodass die allgemeine Bewertungsregelung gem. § 4 Abs. 1 2. Satz GrEStG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen, unter der Erfassungsnummer Zl erfassten Befundes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.7.2017 gegenüber dem Beschwerdeführer…

…dem drei Jahre alten Kind nicht ausgewiesen werden, wenn etwa durch schulische Integration des Neunjährigen dessen Ausweisung unzulässig wäre. Es bildeten also alle drei Personen eine Rechtsgemeinschaft, die auch in anderen fremdenrechtichen Normen zum Ausdruck käme, siehe nur § 36 Abs. 3 AsylG. Daher habe der…