…Erstellung, Beglaubigung und grundbücherliche Durchführung dieser Pfandbestellungsurkunde, einschließlich der Eintragungsgebühr, der Löschung, Pfandauflassung und Freilassung, für Kündigung und Fälligstellung des Kapitals einschließlich jener, die im Verteilungs- und Rechtsmittelverfahren auflaufen, sowie alle Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverwirklichung zu ersetzen, b) die auf der Liegenschaft befindlichen bzw…

…bis zu 4,5 Mio. € bestellt. 1.2. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der DG aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass eine BBank zugunsten der DG eine neue Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich…

…erbringen könne. Er versichere aber, nach seiner Freilassung auch die restlichen 60 Stunden an gemeinnützigen Leistungen zu erbringen. Seine Kanzlei für selbständige Buchhaltung in Wien habe er aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über ihn durch das Landesgericht für Strafsachen Wien geschlossen. Es werde ersucht, den…

…durch den Verpächter hinsichtlich dieser Grundstücke ist die Pächterin sofern erforderlich verpflichtet, eine entsprechende Freilassungserklärung hinsichtlich des grundbücherlich sichergestellten Pachtverhältnisses abzugeben. Die Kosten für die Errichtung der Freilassungserklärung und der Beglaubigung trägt der Verpächter.“ Mit dem an den Bf. gerichteten Bescheid vom 9.6.2016…

…der Nutzung ordnungsgemäß rekultiviert (inkl. Aufbringung einer Humusschicht in der Höhe von 20 cm) zurückzustellen. 6. Die von der Nutzungsnehmerseite beauftragte Baufirma hat gemäß Auftrag nach Beendigung der Arbeiten von der Nutzungsgeberseite eine Bestätigung einzuholen (Freilassungserklärung), aus der eindeutig hervorgeht, dass der ordnungsgemäße Zustand wiederhergestellt…

…beanspruchten Flächen sind nach Beendigung der Nutzung ordnungsgemäß rekultiviert und nach Aufbringung einer Humusschicht in Höhe von 20 cm zurückzustellen. 6. Die von der Nutzungsnehmerseite beauftragte Baufirma hat gemäß Auftrag nach Beendigung der Arbeiten von der Nutzungsgeberseite eine Bestätigung einzuholen (Freilassungserklärung), aus der eindeutig hervorgeht…

…liege bei). Die Einigung über die Grundstücksveräußerung sei Anfang März erfolgt (siehe Kopie). Der vereinbarte Kaufpreis sei nach Zustellung des Rangordnungsbeschlusses und nach Vorliegen der Freilassungserklärung der F Aktiengesellschaft auf sein Konto überwiesen worden. Die Verhandlungen hätten mündlich stattgefunden und seien per Handschlag besiegelt worden…

…in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 des § 17 GrEStG angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" im Sinne der Überschrift des § 17 GrEStG nach den Bestimmungen…

…in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 des § 17 GrEStG angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" im Sinne der Überschrift des § 17 GrEStG nach den Bestimmungen…

…in Zukunft zumindest eine bescheidene Lebensführung ermöglichen." Laut Aktenvermerk vom 28.07.2016 (JB) bezieht der Bf lediglich eine Pension unter dem Existenzminimum. Der Rückstand wurde zum Teil (€ 65.000,00) einbringlich gemacht durch Freilassung der auf dem Wohnhaus erfolgten Pfandrechtsvormerkung. Dabei wurde vereinbart…

…Aufgrund der Reform der Sozialversicherungsträger wäre deshalb die Wiener Gebietskrankenkasse verpflichtet, nunmehr die Übernahme der Einsatzgebühren durchzuführen. Der Transport hat nur wenige 100 Meter bis zur vorzeitigen „Freilassung des Herrn Bf“ geführt. EUR 690,00 an Kosten sind diesbezüglich nicht gerechtfertigt. Die VGKK hat unter…

…Im Zuge der gesamten Amtshandlung war kein einziges Mal von einer Inhaftierung die Rede. Es bestand daher für die einschreitenden Zollorgane keine Veranlassung, eine Freilassung anzusprechen. Dem diesbezüglichen Vorwurf kommt daher keine Berechtigung zu. Gegen die Richtigkeit der Behauptung, er sei zur Selbstbelastung gezwungen worden…

…in dem einer der in den Abs. 1 bis 3 des § 17 GrEStG angeführten Tatbestände verwirklicht bzw. die Freilassung von der Grunderwerbsteuer beantragt wurde, der Abgabenbescheid bereits erlassen (zugestellt), so ist über Antrag eine "Abänderung" im Sinne der Überschrift des § 17 GrEStG nach den Bestimmungen…

…dass der Kaufvertrag vom 26.06.2013 am 21.05.2014 grundverkehrsbehördlich genehmigt wurde und dass die beiliegende Zustimmungs- und Freilassungserklärung der (zwischenzeitig verstorbenen) EW am 01.04.2015 sachwalterschaftsbehördlich genehmigt wurde. Mit Schriftsatz vom 22.10.2021 wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und…

…dass der Kaufvertrag vom 26.06.2013 am 21.05.2014 grundverkehrsbehördlich genehmigt und dass die beiliegende Zustimmungs- und Freilassungserklärung der (zwischenzeitig verstorbenen) EW am 01.04.2015 sachwalterschaftsbehördlich genehmigt wurde. Mit Schriftsatz vom 22.10.2021 wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und Senat…

…die Republik Österreich wurde sohin ein Restkaufpreis von € 12.935,04 verbleiben. Ich bitte um Mitteilung, ob gegen Überweisung eines Betrages von € 12.935,04 hinsichtlich der ***8*** (*) eine Freilassungserklärung übermittelt werden würde, das Pfandrecht würde ob der ***9*** selbstverständlich eingetragen bleiben. Mit…

…Teilungsplan 22.01.2014, Freilassungserklärung der BANK vom 11.08.2015. angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom 27.08.2015 wies das FA GVG wurde den "Antrag gemäß § 17 GrEStG von Frau BF vom 09.07.2015 betreffend Vereinbarung über die Aufhebung des Kaufvertrages vom 08…

…Grundflächen ist mit einem Vertreter der Salzburger Landwirtschaftskammer, in sämtlichen Belangen die Grundeigentümer betreffend, abzustimmen. Die Rücknahme der betroffenen Grundflächen erfolgt durch die rechtskräftige Unterfertigung einer „Freilassungserklärung“ durch den Grundeigentümer. Sind die Grundflächen nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung wiederhergestellt, darf die Unterschrift nicht verweigert werden.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Juni 2011, Zahl: 100000/aaa/2006-73, betreffend den (Eventual)Antrag vom 9. Mai 2011 auf…