…freizugeben sind, wenn die Aufschließung gesichert ist. Am 06. Dezember 1996 stellte der Gemeinderat der Marktgemeinde ***2*** einstimmig fest, dass die Auflage zur Freigabe der als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone gewidmeten Flächen erfüllt ist und beschloss dieser mit Verordnung vom gleichen Tag, die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene…

…der Nummerierung, freizugeben sind, wenn die Aufschließung gesichert ist. Am 06. Dezember 1996 stellte der Gemeinderat der Marktgemeinde ***MG*** einstimmig fest, dass die Auflage zur Freigabe der als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone gewidmeten Flächen erfüllt ist und beschloss dieser mit Verordnung vom gleichen Tag, die im…

…2. ABSCHNITT des Gemeinderates der Gemeinde ***5***, Zahl: GR/V/10.1/2010 vom 21.12.2010, mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Aufgrund des § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBI. Nr. 18/1969 i.d.F…

…30 Tz 271). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers sich aus dem 1986 angefertigten Räumlichen Entwicklungskonzept - trotz Beschluss des Gemeinderates und Bestätigung durch die Landesregierung - noch keine Bebauungsrechte des Beschwerdeführers ergaben. Die Bindung bestand nur an die Gemeinde selbst…

…K1 | 1.600/10.000 | 14.12.2006 | K4 | 1.600/10.000 | 15.12.2006 | K5 | 600/10.000 | 15.12.2006 Die Unterzeichnung der Kaufverträge durch die Verkäuferin, die "A" Wohnbau-GmbH, erfolgte am 19…

…die beschwerdeführende Gemeinde durch die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte Trennstück entfällt, der gegenständliche Übertragungsvorgang nicht zu dessen Hingabe führt. Bemessungsgrundlage ist somit die Differenz des Miteigentumsanteils der beschwerdeführenden Gemeinde am jeweiligen Trennstück…

…der Dringlichkeit und der verfügbaren Mittel der jeweiligen Gebietskörperschaft zu erfolgen (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 26.03.1969, Zl. 2 Ob 51/69). Zusammengefasst kann Folgendes festgehalten werden: Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsfrage im gegenständlichen Fall durch das VwGH-Erkenntnis vom 23. Februar 2017, Ra 2015/15/0027, geklärt worden ist, ist eine Revision nicht zulässig. Graz, am 15…

…mit Verzichtserklärung vom 13.7.2023 auf die Gebrauchserlaubnis verzichtet. Die Verzichtserklärung ist am 13.7.2023 um 16:59:06 h beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt beruht insbesondere auf der aktenkundigen, unbedenklichen Verzichtserklärung und ist unstrittig. Rechtlich folgt daraus…

…Einräumung der Möglichkeit, sich an das öffentliche Netz anschließen zu lassen, dar. Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Da die gegenständliche Frage bereits durch den VwGH entschieden ist, war auszusprechen, dass eine Revision nicht zulässig ist.     Linz, am 16. Juni 2014  

…ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu EStG 1988 gehalten. Die von den Beschwerdeführern zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist noch zum EStG 1972 ergangen und durch die neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1988 überholt. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Feldkirch, am 11. Juni 2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Josef Flaschberger, Priesterhausgasse 1/II, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 6. Juni 2016 gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 4. Mai 2016…

…können, um einen der Errichtung eines Unterbaues für eine Straße durchaus vergleichbaren Vorgang (vgl. VwGH 21.12.2007, Zl. 2007/17/0070). Dem Asphaltgranulat als oberste Tragschicht kommt durch die Verbesserung der Tragfähigkeit und Ebenflächigkeit der Hoffläche auch eine konkrete bautechnische Funktion zu (vgl. UFS…

…z.B. in VwGH 13.12.1995, 92/13/0081) und anerkennt einen Mittelwert aus Substanz- und Ertragswert - insbesondere z.B. bei einem Entnahmevorgang (siehe VwGH 25.10.95, 93/15/0119). Bei Grund und Boden kann der Teilwert durch eine Verkehrswertermittlung festgestellt werden, adaptiert…

…3 Abs. 1a) Z 6 AlSAG für die im Wegebau verwendeten Baurestmassen) wurde erst im Jahr 2010 erstellt. Rechtslage Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), in der hier anzuwendenden Fassung durch BGBl. I Nr. 136/2004, regelt in seinem II. Abschnitt den Altlastenbeitrag. Nach §…