…hat, weil die Verkäuferin durch die Aufhebungsvereinbarung vom 29. November 2010 bei Veräußerung dieser Wohnung an die im Voraus bestimmten neuen Käufer (Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin) nicht jene (freie) Verfügungsmacht über den Vertragsgegenstand wiedererlangt hat, die die Verkäuferin vor Abschluss des „Vorvertrages“ vom 9…

…April 1984, 82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung der Verkäufer jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an…

…finanzielles Risiko zu tragen hat. Durch Vorliegen all dieser Umstände kann nicht ernsthaft von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch den ursprünglichen Verkäufer ***7*** gesprochen werden und war daher die Beschwerde abzuweisen." Dagegen wurde am 07.09.2017 ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerdegründe entsprechen jenen…

…untersagt. Es handelt es sich hier um eine sanktionslose, weil nicht kontrollierbare Vereinbarung. Die Nutzung für die Muttergesellschaft (Ö-GmbH) erfolgte auf Grund der freien Entscheidung des Bf. und dessen faktischer Verfügungsmacht über das KFZ, ohne dass es zwischen den beiden Gesellschaften eine Nutzungsvereinbarung gab…

…2010, 2008/16/0141 und VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um…

…2010, 2008/16/0141 und VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um…

…dass bei einer Rückgängigmachung nur zu dem Zweck, den Verkauf des Grundstückes an einen vorausbestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, der Verkäufer seine freie Verfügungsmacht nicht wiedererlangt habe. Dem stehe insbesondere entgegen, wenn etwa Storno und zweiter Kaufvertrag am selben Tag – wie hier am 29.7…

…in der Begründung ausgeführt, die Bf habe die Wohnung direkt an die Tochter weiter gegeben, sodass der Veräußerer seine ursprünglich freie Verfügungsmacht über das Objekt nicht wiedererlangt habe. Es liege sohin keine echte Rückgängigmachung iSd GrEStG vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde…

…Ermöglichung des Verkaufes an einen neuen Käufer erfolgt ist, bzw .die Rückgängigmachung und der Abschluss des neuen Kaufvertrages uno actu vollzogen werden, da diesfalls der Verkäufer hiedurch nicht die (freie) Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Abschluss des Kaufvertrages innehatte. Eine Rückgängigmachung iSd …

…die Festsetzung nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle entsprechend abzuändern. Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung eine Wiederherstellung des früheren Zustandes (Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht) voraus und findet eine solche in der Rückstellung der Gegenleistung, die der Käufer dem Verkäufer geleistet hat, ihren Niederschlag.…

…die Rückübertragung dieses Gebäudes einschließlich des Baurechtes verbindlich vereinbart. Mit der Rückkaufsvereinbarung sei der Bf. die freie Verfügungsmacht über das Gebäude gesichert worden. Da bei der Rückübertragung gemäß Punkt 8.2 des Baurechtsvertrages das Baurecht erlischt, seien für die zivilrechtliche Durchführung des Rückerwerbes keine weiteren…

…der Begründung ab, das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes würde durch die formelle teilweise Aufhebung des Kaufvertrages nicht beseitigt. Die Verkäuferin habe die freie Verfügungsmacht über den Vertragsgegenstand nicht zurückerhalten. In der gegen diesen Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde brachte der Bf. im Wesentlichen vor, es mache keinen…

…wurde. Der gegenständliche Kaufvertrag enthält keine Vereinbarung über die Rückgängigmachung durch Ausübung eines Rücktrittsrechtes. Auflösungsvereinbarung wurde keine abgeschlossen. Ein echter Rücktritt liegt nur dann vor, wenn die Verkäuferin jene freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft, die sie vor Vertragsabschluss innegehabt hat, durch einen in § 17 Abs…

…April 2001, 2000/16/0871). Die freie Verfügungsmacht ist im Wesentlichen gekennzeichnet durch die Auswahl und Suche eines neuen Käufers, neuerliche Vertragsverhandlungen bezüglich der Kaufpreishöhe und der Fälligkeit des Kaufpreises bzw das Kaufpreiszahlungsrisiko. Gegen die Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäufer spricht der Umstand, dass…

…April 2001, 2000/16/0871). Die freie Verfügungsmacht ist im Wesentlichen gekennzeichnet durch die Auswahl und Suche eines neuen Käufers, neuerliche Vertragsverhandlungen bezüglich der Kaufpreishöhe und der Fälligkeit des Kaufpreises bzw das Kaufpreiszahlungsrisiko. Gegen die Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäufer spricht der Umstand, dass…

…sich alleine nicht aufzeigen, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages am 31.12.2021 die freie Verfügungsmacht tatsächlich wiedererlangt hätte. Vielmehr geht das Gericht in Anbetracht der zeitlichen Enge der Geschehensabfolge von insgesamt nur einem halben Jahr zwischen Kaufvertrag, Rückgängigmachung und zweiten…

…bei Fassade und Außenwand. Im Übrigen blieb der Vertrag gleich. In Anbetracht dieser Umstände kann der, von der belangten Behörde gezogenen Schlussfolgerung nicht entgegengetreten werden, dass nicht ernsthaft von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Verkäuferin, "***29***", gesprochen werden kann, zumal der Dissolutionsvertrag und…

…der Liegenschaften begründet keinen echten Rücktritt gemäß § 17 GrEStG. Der Veräußerer Herr ***VATER*** erlangte keine freie Verfügungsmacht über die Liegenschaften." Vorlageanträge vom 3.5.2023 Am 3.5.2023 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde ans BFG. Ein weiteres Vorbringen wurde dabei nicht erstattet…

…der Liegenschaften begründet keinen echten Rücktritt gemäß § 17 GrEStG. Der Veräußerer Herr ***VATER*** erlangte keine freie Verfügungsmacht über die Liegenschaften." Vorlageanträge vom 3.5.2023 Am 3.5.2023 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde ans BFG. Ein weiteres Vorbringen wurde dabei nicht erstattet…

…2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung der ersten Kaufverträge konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung der Verträge mit dem Bf. lediglich zu dem Zweck erfolgte…