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BFG RV/3100432/2013Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…nur die im § 17 Abs 1 EStG 1988 taxativ aufgezählten Betriebsausgaben zusätzlich zum Pauschale geltend gemacht werden. Der als fiktive Betriebsausgabe ausgestaltete Freibetrag für investierte Gewinne wird dabei nicht genannt. Diese Rechtsauffassung liegt auch dem Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009, 2008/15/0333…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 1/2

…Begehren des Bf's in keiner Weise Rechnung getragen, sondern korrigierte das Finanzamt den FBiG in konsequenter Verfolgung seiner Sichtweise zu Ungunsten des Bf's (Reduzierung des Freibetrages für investierte Gewinne im Zusammenhang mit der Wertpapieranschaffung). Gemäß § 253 BAO idF BGBl I 14/2013 gilt…

BFG RV/5100150/20131. Kein Freibetrag für investierte Gewinne beim Einzelunternehmer für Anschaffungen nach Zusammenschluss zu einer OG gemäß Art. IV UmgrStG 2. Anforderungen an ein Gutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016Teil 2/2

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1) Zum Streitpunkt/Freibetrag für investierte Gewinne: Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen samt der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

BFG RV/5101024/2011Zeitpunkt der - Anschaffung - Erfassung im Verzeichnis von Wertpapieren beim Freibetrag für investierte Gewinne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…April 2011, beantragte die Anerkennung des Freibetrages für investierte Gewinne in Höhe von 8.145,94 € und verwies zur Begründung auf den angeschlossenen Einzahlungsbeleg vom 12. Dezember 2007 und drei angeschlossene Schreiben der wertpapierführenden Bank W-Bank (in der Folge kurz W-Bank). Aus…

BFG RV/5100759/2012Nachversteuerung ehemals begünstigter Gewinne im Anwendungsbereich des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. 105/2014 sowie § 124 b Z 263 (Rückwirkung auf das Jahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…Bundesfinanzgericht erwogen: Rechtslage: Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne (§ 11a EStG 1988) wurde ab dem Jahre 2010 durch den Freibetrag für investierte Gewinne (später wurde die Rechtslage nochmals geändert) abgelöst. Rückblick: Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl .I 71/2003 sowie…

BFG RV/5100574/2015Wertansatz für betrieblich genutztes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019Teil 1/2

…des Gewinnes / Verlustes (Steuerliche Mehr-/Weniger-Rechnung) | Wechsel der Gewinnermittlungsart (§ 4 Abs. 10) wurde vorgenommen | Ja | Höhe des Übergangsgewinnes/Übergangsverlustes | 22.661,64 | Gewinnfreibetrag/Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10) | Grundfreibetrag | 3.900,00 | Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für Wertpapiere…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

… 10 EStG. Die Wertpapiere, die für den Freibetrag investierter Gewinne gekauft wurden, seien laut Prüfungsfeststellungen in das Privatvermögen übernommen worden. Aus diesem Grund seien die geltend gemachten Freibeträge nachversteuert worden. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei festgehalten worden, dass die Wertpapiere durch die Betriebsaufgabe automatisch ins…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

… 10 Abs. 5 EStG 1988 sowohl in der Fassung vor SteuerreformG 2009 als auch ab SteuerreformG 2009 sowie den jeweiligen Erläuternden Bemerkungen hat eine Nachversteuerung des Freibetrages für investierte Gewinne bzw. des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages zu erfolgen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut vor Ablauf der Frist von…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Rechtliche Würdigung: Strittig ist: Liegt per Ende 2014 eine Betriebsaufgabe vor, die zu einer Nachversteuerung wegen Verletzung der gesetzlichen Behaltefrist von vier Jahren bei Inanspruchnahme des Freibetrages für investierte Gewinne (Wertpapiere) führt? Im Hinblick auf die in Streit stehende Betriebsaufgabe fällt die widersprüchliche Verantwortung der…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…in das Privatvermögen entnommen zu werten. Weil die Behaltefrist von vier Jahren für die Wertpapiere im Sinne der Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 nicht eingehalten worden sei, seien die Freibeträge für investierte Gewinne gewinnerhöhend anzusetzen. Dazu wurde auf die RZ 3723…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…der sicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erfolgen, da der Gesetzgeber in den Erläuterungen des Initiativantrages (1466 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XXII GP) zum KMU-Förderungsgesetz 2006 betreffend Freibetrag für investierte Gewinne eine derartige Beschränkung nicht vorsah, sondern ganz im Gegenteil die Finanzverwaltung…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…EStR Rz 3834 (nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen bewirken keine Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmel­dungen in Bezug auf den iGFB) lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten und entspricht auch nicht der bisher zum Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) geltenden Rechtslage. Auch Zorn führt in Hofstätter/Reichel (ESt…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…Juli 2011 beim Finanzamt für die OG eingereichten Jahresabschluss vom 1.10.2010 bis 31.12.2010 wurde bei Ermittlung des Veräußerungsgewinnes von 269.359,92 € zum 31.12.2010 als Nachversteuerung außer dem Freibetrag für investierte Gewinne 2007 bis 2009 von 91.336…

BFG RV/5101299/2015Wahlrecht der Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme einer ertragsteuerlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…17 Tz 5 sowie Renner, Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne, SWK 19/2008, S 517). Nach „allgemeiner Erfahrung“ nähmen Steuerpflichtige, welche die Möglichkeit zur Pauschalierung hätten, dennoch eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen vor und entschieden nach Ablauf eines Jahres, ob sie von der Pauschalierung…

BFG RV/7100986/2017Qualifizierung von rückgezahlten Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…auf Dr. C Einkünfte 59.712,95 € PLZ ****gasse Wien 2/20/21/22 **** Bei den betrieblichen Einkünften wurden berücksichtigt: Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen Wirtschaftsgütern 6.972,62 € Grundfreibetrag 1.950,00 € Bei den betrieblichen Einkünften wurden berücksichtigt: Spenden (§ 4…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…die Dividendeneinkünfte wegen der Abgeltungswirkung der bezahlten Kapitalertragssteuer endbesteuert zu betrachten und aus der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2010 - 2012 auszuscheiden; c) in den Jahren 2010 - 2012 den Freibetrag für investierte Gewinne mit 13% der steuerpflichtigen Einkünfte mit höchstens Euro 3.900,00 zu berücksichtigen…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 wurden mit 95.126,11 € festgestellt, wobei diese wie folgt aufgeteilt wurden (Bescheid vom 30. Mai 2014): | ***7*** ***1*** | Anteil Einkünfte | 65.249,11 € | StNr. ***8*** | Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Gewinnfreibetrages bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft und sei bei Unterlassung der Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung eine Nachholung innerhalb der Berufungsfrist möglich. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens führten aber nicht zur Möglichkeit der nachträglichen Beantragung des Gewinnfreibetrages. Überdies wurden die Freibeträge für investierte…

BFG RV/7102907/2025Keine Aufnahme von Einkünften aus der Veräußerung von "Verkaufsanboten" in den Feststellungsbescheid betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer Rechtsanwalts-GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…betrieblichen Einkünften berücksichtigt: Freibetrag für investierte Gewinne von Wertpapieren EUR 15.345,87 Grundfreibetrag EUR 2.250,00 Anteil der Einkünfte von **A** (Nr. 2) EUR 154.488,07 Es wurden bei den betrieblichen Einkünften berücksichtigt: Freibetrag für investierte Gewinne von Wertpapieren EUR 15.345…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 wurden mit 95.126,11 € festgestellt, wobei diese wie folgt aufgeteilt wurden (Bescheid vom 30. Mai 2014): | ***7*** ***1*** | Anteil Einkünfte | 65.249,11 € | StNr. ***8*** | Freibetrag für investierte Gewinne von körperlichen…