…die Frage klären, ob ein Verkauf bereits verwirklicht worden sei. Es bestehe insofern eine Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung, als von der Judikatur bislang nicht geklärt sei, wie ein allfälliger Veräußerungsgewinn anlässlich der Veräußerung der Eigentumswohnung, der nunmehr der ImmoESt unterliege und mit 30% zu besteuern…

…4 EStG 1988 (6%-Besteuerung): "Die begünstigende Vorschrift des § 67 Abs. 4 letzter Satz Teilstrich 1 EStG 1988 bezieht sich zweifelsfrei nur auf Pensionen und Abfertigungen die aufgrund von österreichischen Bundes- oder Landesgesetzen ausbezahlt werden. Damit die Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer…

…im Hinblick auf die Besteuerung von Pensionskassenleistungen § 67 Abs. 4 EStG 1988 jedenfalls durch § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 bzw. § 124b Z 53 EStG 1988 verdrängt; ein Spezialgesetz geht einem allgemeinen Gesetz in der Anwendung vor ("lex specialis derogat legi generali"). Zur Frage…

…dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. 7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. (Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)." § 23 Abs. 1 AngG bestimmt zur Abfertigung Folgendes: …

…Die Auszahlung der Abfertigung unterliegt der Besteuerung nach § 67 Abs 3 EStG (begünstigter Steuersatz von 6 % bzw steuerfrei bei Verrentung). Die Beitragspflicht zur BV-Kasse besteht gem. § 73 Abs 7 BMSVG nur dann nicht, wenn und solange das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft aufgrund einer Vereinbarung im…

…ersten und zweiten Satzes überschritten werden, sind solche sonstigen Bezüge wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaft gegenüber einer…

…Die Auszahlung der Abfertigung unterliegt der Besteuerung nach § 67 Abs 3 EStG (begünstigter Steuersatz von 6 % bzw steuerfrei bei Verrentung). Die Beitragspflicht zur BV-Kasse besteht gem § 73 Abs 7 BMSVG nur dann nicht, wenn und solange das Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft aufgrund einer Vereinbarung im…

…nicht jedoch bei der neuen Ausnahmebestimmung über den Entfall des "Kontrollsechstels" gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j EStG 1988 zur Anwendungen komme und dort keine Berücksichtigung finde. Dies deshalb, da in beiden Fällen sowohl in der Frage der Besteuerung der Treueabgeltung bei einem…

…so erfolgt die Besteuerung der Abfertigung der Witwer- oder Witwenpension mit 6%. Diese Bestimmungen sind auch anzuwenden - auf die Ablösung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…

…zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten in Spielhallen antwortete der EuGH folgendermaßen: Sollte das vorlegende Gericht feststellen…

…zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten in Spielhallen antwortete der EuGH folgendermaßen: Sollte das vorlegende Gericht feststellen…

…zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten in Spielhallen antwortete der EuGH folgendermaßen: Sollte das vorlegende Gericht feststellen…

…aus welchem Grund die Besteuerung der Abfertigung nicht gemäß § 67 Abs. 3 EStG erfolgt sei, ist darauf hinzuweisen, dass auf den Bericht vom 13.11.2007 verwiesen wurde, woraus klar zu erkennen ist, aus welchen Gründen das Finanzamt die begünstigte Besteuerung der Abfertigung verweigert hat.…

…die Fa. X bereits seit 2007 Ermittlungen wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeitenbei der Abfertigung von bestimmter Ware zum zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung geführt wurden. Es sollen auch österreichische Zollbeamte in diesen Fall verwickelt sein. Die Erhebung von Eingangsabgaben bei der Bf. erweise…

…und Dokumente seien nach Abfertigung immer an CC. zur Aufbewahrung übermittelt worden. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 26.7.2012, Zl. 111/25/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als Anmelderin das Vorliegen der Voraussetzungen für die von…

…er­mög­lichen die Waren der Besteuerung zu entziehen (vgl. auch EuGH vom 7. 12. 2010, Rs C-285/09 " R " Rn. 52). Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zu­sam­men­hang die an sich nicht er­for­der­liche Zoll­abfertigung in Österreich. Bei Zutreffen der in der Zoll­anmeldung ge­machten…

…nur damit erklärbar, dass der Bf. mit dem Wissen, dass er von der Finanzpolizei zur Frage der österreichischen Abgabepflicht der beiden beschwerdegegenständlichen Fahrzeuge am 16.05.2023 einvernommen wurde, wohl ein Interesse an der Vermeidung der Besteuerung hinsichtlich der beiden Fahrzeuge hatte. Im Übrigen erscheint…

…zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten in Spielhallen antwortete der EuGH folgendermaßen: Sollte das vorlegende Gericht feststellen…

…dass während der Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen das steuerlich begünstigte Ausmaß kürzen, ist Ausdruck dieses Verständnisses, weil dadurch u.a. erreicht wird, dass die Vordienstzeiten nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie nicht bereits zuvor zu einer begünstigten Besteuerung einer Abfertigung geführt haben können. Will…

…ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, beantragte eine mündliche Senatsverhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass das alleinige Abstellen auf eine 25 %ige Reduzierung des Entgeltes für die Frage der begünstigten Besteuerung der Abfertigung zu kurz greife. Die BF habe alle Voraussetzungen erfüllt, die nach den…