…und steuerrechtlichen Verkehr beim Zollamt Linz Wels unter der CRN für die Empfängerfirma H-GmbH, die Warennummer 8414 8080 90 (Zoll = 2,2%, EUSt = 20%) erklärt (Bl. 15). Diesem Vorgang lagen der CIM-Frachtbrief (Bl. 23), die chinesische Ausgangsrechnung (Bl. 24, Beilage 1…

…die gegenständlichen Waren – durch entsprechende Benennung der ja beim Empfänger nachgefragten Warenbezeichnung bzw. durch entsprechende Hinweise auf die jeweiligen Begleitpapiere [z. B. CIM-Frachtbrief zu a)] – ohnehin so vollständig beschrieben, dass die Zollbehörde offenbar in der Lage gewesen sei, die Fehltarifierungen zu erkennen, und somit…

…FinStrG zu behandeln. Ergänzende Sachverhaltsermittlungen des Zollamtes Linz Wels im Vorverfahren zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 30. Juni 2015 haben nun folgendes Ergebnis gebracht (Beilage ./A des Verhandlungsprotokolls): Der Beförderer (Frachtführer) der in Rede stehenden Warten laut CIM-Frachtbrief vom 1. Februar 2011…

…für den Güterverkehr von, nach und über G. habe der Verkehr von Waggons von G. bis H. mit einem vorgegebenen A4-Ausdruck als Begleitpapier zu erfolgen und nicht mit einem CIM-Frachtbrief. Für Sendungen ab G. bis H. sei die XY zuständig, welche die Waren…

…Verona und Modena). Die Bf. veranlasste und bezahlte die Transporte bis zu C in Italien. Als Empfänger auf dem CMR scheint C mit dem Beisatz „für die Bf.“ auf. Da auf dem Frachtbrief immer der Empfänger aufscheint, ist für den Erstlieferanten beim Reihengeschäft der Zielort…

…national anfallende Mineralölsteuer leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. Die D verkaufte das Mineralöl Rust Cleaner der Unterposition 2710 1999 KN an das deutsche Unternehmen BHKW (Blockheizkraftwerk) K (F), Adresse3. …

…Anmelder) ein unleserliches Handzeichen enthielt, von Herrn C im Auftrag der D ein Versandverfahren beantragt. Der Versandschein wurde von dem für die Zollabfertigung zuständigen Zollorgan ausgefüllt. Feld 31 des Versandscheines weist (so wie der CMR-Frachtbrief) 1.455 Kartons Zigaretten aus. Anschließend nahm die belangte…

…sind. Im vorliegenden Fall sind - wie unten noch näher auszuführen sein wird - viele sachverhaltsbezogene Fragen offengeblieben und die Bf. hat nicht einmal die angekündigten Frachtbriefe zum Beweis der Lieferung der Druckerpatronen an die **XGmbH** vorgelegt. Damit hat sie ihrer Beweismittel-beschaffungspflicht nicht entsprochen (vgl. z…

…gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung…

…Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung buchmäßig nachgewiesen. Die Waren seien im Anschluß an die Einfuhr innergemeinschaftlich nach England weitergeleitet worden, der Abnehmer sei Unternehmer, es lägen CMR Frachtbriefe mit Empfangsbestätigungen vor, die Bf. habe eine Vollmacht zur Fiskalvertretung und die entsprechenden Rechnungen vorgelegt. Die Fa. A…

…gewährt wurde. Die übrigen nachgereichten Bestätigungen können den nicht ersetzen. Im Vorlageantrag wurden keine neuen Vorbringen gemacht. Auf den Vorhalt des UFS, zu den strittigen Lieferungen an die Firmen B, und C weitere – alternative - Nachweise (wie zB Frachtbriefe, Kontrollzeugnisse, bilaterale Güterbeförderungsbewilligungen oder anderes) vorzulegen, die…