BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, Mag. Johann Fischerlehner, in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Amtsbeauftragten ***2*** beim Amt für Betrugsbekämpfung vom 29. März 2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt ***14*** als Organ…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. November 2023 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

…beginnend mit 1.2.2008, endend mit 31.1.2009. Die Erfüllung der in § 9 Abs. 8 KStG 1988 geregelten Formerfordernisse unter Verwendung der amtlich aufgelegten Antragsformulare durch die Bf. steht außer Streit. Aus diesen Antragsformularen geht weiteres hervor, dass die Bf. zu 100 % an…

…weil die Rechnungen nicht auf die Bf. lauteten, den Formerfordernissen nicht entsprachen bzw. die geforderten Erläuterungen dem Finanzamt nicht zugingen. Mit dem als „Beschwerde“ bezeichneten Schriftstück vom 6.3.2014 forderte die Bf. (nur) eine nähere Erläuterung der Bescheidbegründung. Dass Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom…

…einen Zessionsvermerk zu setzen, aus dem die Abtretung der Forderungen ersichtlich ist. Dieser Zessionsvermerk hat die jeweils von der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes entwickelten Formerfordernisse zu erfüllen. Der Zedent wird der BANK die Setzung des Zessionsvermerkes in geeigneter Form nachweisen. 5. Der Zedent ist…

…7.3 des Vertrages wurde vereinbart, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Substanzabgeltung wurde in diesem Vertrag nicht vereinbart. Der Vorhalt vom 25. April 2023 hat im Wesentlichen folgenden…

…7.3 des Vertrages wurde vereinbart, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Substanzabgeltung wurde in diesem Vertrag nicht vereinbart. Der Vorhalt vom 25. April 2023 hat im Wesentlichen folgenden…

…wurde vereinbart, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Substanzabgeltung wurde in diesem Vertrag nicht vereinbart. Im Verfahren betreffend Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2019 bis 2021 wurde, soweit…

…7.3 des Vertrages wurde vereinbart, dass sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Substanzabgeltung wurde in diesem Vertrag nicht vereinbart. Der Vorhalt vom 25. April 2023 hat im Wesentlichen folgenden…

…das angeforderte Unterschriftenprobeblatt wurden nicht übermittelt. Diesbezüglich gab der Einschreiter an, dass die Originalvollmacht bei der belangten Behörde aufliege. Das Formerfordernis der Unterschrift der per Fax eingebrachten Säumnisbeschwerde holte der Einschreiter nicht nach. Er führte diesbezüglich im Schriftsatz vom 28. Juni 2025 lediglich darauf hin…

…angeführt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung und Lehre sei die Benennung der Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmebescheid anzuführen. Auch in der vorgenommenen Niederschrift und dem Prüfungsbericht, auf welche im Wiederaufnahmebescheid verwiesen werde, werde dieses Formerfordernis nicht erfüllt (z. B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/00621). Aufgabe…

… dies gilt auch für ein einvernehmliches Abgehen von diesem Formerfordernis". Mit Bescheid vom 12.03.2015 wurde von der anteiligen Gegenleistung (= halber Kaufpreis) Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 5.772,69 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 25.03.2015 teilte der Rechtsvertreter der Verkäuferin dem…

… dies gilt auch für ein einvernehmliches Abgehen von diesem Formerfordernis". Mit Bescheid vom 12.03.2015 wurde von der anteiligen Gegenleistung (= halber Kaufpreis) Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 5.772,69 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 25.03.2015 teilte der Rechtsvertreter der Verkäuferin dem…

…der Vorschreibung erfahren hätte. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Vorschreibung. Er habe den Fristsetzungsantrag selbst verfasst, was gegen das Formerfordernis der anwaltlichen Einbringung verstoßen habe, weshalb ihm eine Verbesserung aufgetragen worden sei. Dazu habe er jedoch Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof beantragen müssen, die ihm auch…

…des § 11 UStG behandelt werde, obwohl wesentliche Rechnungsmerkmale fehlen würden und somit die Formerfordernisse des UStG nicht erfüllt werde. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2014 sowie die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2014 seien ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt_A wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom 15. Mai…

…liege darin eine verbindliche Erklärung, einen Antrag auf Fristverlängerung positiv zu entscheiden. Für mündliche Bescheide seien keine Formerfordernisse vorgesehen. Das Beschwerdeverfahren habe bereits länger als 3 Jahre gedauert und sei deshalb bereits die 3 Jahresfrist, innerhalb der Anträge nach Art. 117 UZK gestellt werden können…

…als 1. Feststellungsbeschied und 2. Grundsteuermessbescheid am 12. Dezember 2014 ergangenen Mitteilung mangelt es an den gesetzlich und vom VwGH geforderten Formerfordernissen. Es handelt sich daher um einen Nichtbeschied, der keinerlei Rechtskraft entfalten kann. Diesbezüglich verweise ich auf das Erkenntnis des VwGH Zl. 2006/11…

…liege darin eine verbindliche Erklärung, einen Antrag auf Fristverlängerung positiv zu entscheiden. Für mündliche Bescheide seien keine Formerfordernisse vorgesehen. Das Beschwerdeverfahren habe bereits länger als 3 Jahre gedauert und sei deshalb bereits die 3 Jahresfrist, innerhalb der Anträge nach Art. 117 UZK gestellt werden können…

…verstehen ist. Das Finanzamt begründete die Abweisungen damit, dass die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (=UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei und die Rechnungen nicht den Formerfordernissen entsprächen. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Rechnungen fälschlicherweise als Kauf- satt als Importrechnungen…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind." Am 23.02.2016 wurde gegen vorgenannte Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen. Da das übermittelte Beschwerdeschreiben nicht den Formerfordernissen einer Beschwerde entsprach, erging diesbezüglich am 10.03.2016 ein Mängelbehebungsauftrag mit der Aufforderung zur Behebung der Mängel und dem Ersuchen um…