…gesetzlichen Bestimmung des § 217 Abs. 1, 2 und 4 BAO verwies es in seiner Begründung darauf, dass die Säumniszuschlagsverpflichtung Formalschuldcharakter habe. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Vorausgesetzt werde nur die formelle Abgabenzahlungsschuld. Weder die Rechtskraft des…

…gesetzlichen Bestimmung des § 217 Abs. 1, 2 und 4 BAO verwies das Finanzamt in seiner Begründung darauf, dass die Säumniszuschlagsverpflichtung Formalschuldcharakter habe. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Vorausgesetzt werde nur die formelle Abgabenzahlungsschuld. Weder die Rechtskraft…

…einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.09.2019 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen als unbegründet ab. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Mit Vorlageantrag vom 29.4.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, gemäß …

…wurde vorgebracht, es liege ein Werkvertrag zwischen den Wahlarztordinationen und der KG vor. Die Bf selbst könne daher nie Arbeitgeber sein. Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid unter Hinweis auf den Formalschuldcharakter des Säumniszuschlages ab. Demnach sei für die Säumniszuschlagspflicht nur maßgeblich, ob…

…Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH, 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993…

…die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen…

…ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094)…

…ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094)…

…UStG selbst zu berechnen habe. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; VwGH 24.11.1993, 90/13/0084…

…tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und Verstößen jeder Art gegen die gesetzliche Abgabeneinhebungsordnung vorbeugen. Diese Regelung bezwecke also die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven…

…werde, d. h. dass alleine die Tatsache der verspäteten Entrichtung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschlaggebend sei, wobei auf Grund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung die Gründe, die zur Säumnis führten, als nicht maßgeblich zu erachten seien. Die gesetzlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuer seien im § 21(1) UStG geregelt…

…Fälligkeitstag entrichtet werde. Das heiße, dass alleine die Tatsache der verspäteten Entrichtung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschlaggebend sei, wobei aufgrund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung die Gründe, die zur Säumnis geführt hätten, als nicht maßgeblich zu erachten seien. Die gesetzlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuer seien in § 21 Abs…

…Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden (vgl. ua. VwGH 24.04.1997, 95/15/0164). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es wird eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und es ist weder…

…die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die objektiven Tatbestandsmerkmale, dass der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-12/2016 in Höhe…

…Rechtsgebundenheit; für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH, 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94…

… 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Bundesabgabenordnung Säumniszuschläge zu entrichten. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es wird eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und es ist weder die Rechtskraft des…

…ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung); für die Verwirkung eines Säumniszuschlages ist es somit unbeachtlich, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig…