…2) Zurücknahme der Berufung/Bescheidbeschwerde Fraglich sind im konkreten Fall die Mängelfreiheit, die Klärung des Parteiwillens und Erfüllung der Formerfordernisse einer Zurücknahmeerklärung. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt…

…AB, also die Beschwerdeführerin selbst, eingetragen. Im Erstbescheid vom 15.11.2018 wurde die Erstattung versagt, da die eingereichte Rechnung nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entspreche. Beim angeführten Leistungscode sei auch ein Subcode erforderlich. Mit Beschwerde vom 12.12.2018, eingelangt am 17.12.2018…

…2014 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.027,57 €. Im angefochtenen Bescheid wurden 37 im Einzelnen bezeichnete Rechnungen der Sequenzen 59-99 ausgeschieden, da diese nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen entsprochen hätten. Die Bf. wies nach wörtlicher Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen des …

…Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 378,09 € aus 13 Rechnungen. Im angefochtenen Bescheid wurden die meisten Rechnungen auf Grund der fehlenden Angabe des Subcodes sowie auf Grund von Formalerfordernissen für Rechnungen nicht anerkannt. In seiner innerhalb offener Frist überreichten Beschwerde führte der Bf…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechnungen mit den Nummern 30 und 33 nicht den Formalerfordernissen entsprächen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des BF vom 29.4.2014, worin unter Vorlage der angesprochenen Rechnungen die volle Stattgabe begehrt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.7.2014 wurde…

…dem Betrieb von Personenkraftwagen stünden, weshalb sie in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien. Einige Rechnungen hätten nicht den Formalerfordernissen entsprochen und bestünde für einige bezogene Leistungen auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Das Finanzamt versagte ua. die Erstattung der Vorsteuern aus…

…Rechnungen angeführte Ware "Dieselkraftstoff EN 1590 / bzw. EN 590" sei nicht ident mit dem Begutachtungsergebnis der im Rahmen der Hausdurchsuchung gezogenen Proben. Überdies sei der Vorsteuerabzug aus den gebuchten Eingangsrechnungen der ***5*** bereits aufgrund der gesetzlich verlangten Formalerfordernisse des § 11 UStG zu versagen gewesen. Dagegen…

…der Rechnungen iZm mit den beantragten Vorsteuern, wurden keine diesbezüglichen Nachweise vom Beschwerdeführer erbracht. Dass dem Grunde nach vom Beschwerdeführer Eingangsleistungen bezogen wurden, für die ein Vorsteuerabzug bei Erfüllung der Formalerfordernisse denkbar wäre, wurde nicht dargelegt. Am 22. Jänner 2025 langte von der steuerlichen Vertretung…

…als gerechtfertigt, weil im Zusammenhang mit dem strittigen Vorgang von der Bf, trotz Aufforderung, weder die Verbringung der betroffenen Wirtschaftsgüter in die Niederlande nachgewiesen, noch die Formalerfordernisse des Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 erfüllt worden seien (Rechnung mit ungültigen UID-Nr, keine ZM, kein…

…Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen vorgelegt. Diese wurde mit folgender Begründung abgewiesen: Die auf der Rechnung ausgewiesene Adresse des Rechnungsempfängers…

…Außerdem ist nicht geklärt, wie die [Bf.] überhaupt Kenntnis von der Begünstigten-Kontonummer erlangte und wem diese zuzuordnen ist.   Dadurch werden die Formalerfordernisse des § 11 UStG nicht erfüllt. Der Leistungserbringer ist nicht erkennbar und die Vorsteuer iHv 4.045,40 € kann nicht anerkannt…

…hätte erkennbar sein müssen, habe die Steuerfahndung von Konsequenzen im Sinne der Betrugsbekämpfungsgesetzgebung abgesehen, da die Formalerfordernisse vorbildlich erfüllt worden seien und die Bereitschaft zur Aufklärung sämtlicher Fragen bestanden habe. Parallel zu den Ermittlungen der Steuerfahndung wurde bei der Bf. eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer…

…einer mündlichen Verhandlung sowie Entscheidung durch den Senat zurückgezogen". Über die Berufung wurde erwogen I. Formalerfordernisse und Rechtzeitigkeit Berufung und Vorlageantrag wurden form- und fristgerecht erhoben. Mit Berufungsschriftsatz wurde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Beide Anträge wurden mit Schriftsatz vom 13.12.2018 zurückgenommen…

…dass ein alleiniges Abstellen auf Formalerfordernisse für eine abweisende Erledigung nicht ausreichend ist und sich die Abgabenbehörde im damaligen Fall mit den vorgelegten schriftlichen Reisekostenabrechnungen auseinanderzusetzen gehabt hätte. Das Finanzamt wird daher im fortgesetzten Verfahren nach Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Lohnverrechnungsunterlagen und unter Berücksichtigung…

…die sonstigen Werbungskosten auf 572,23 € gekürzt. Begründend führte die belangte Behörde essentialiter aus, dass die vorgelegten Unterlagen den Formalerfordernissen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht entsprechen würden. Dieses müsste neben den Kunden oder Geschäftspartner auch Datum und Fahrziele enthalten, die erfassten Fahrten müssten vollständig sein…

…000023, 000024, 000025, 000026, 000054 Eine oder mehrere Rechnungen entsprächen nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen. Sequenznummer: 000031 ,000050 Die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag stimmten nicht mit der Rechnung bzw dem Einfuhrdokument überein. Sequenznummer: 000042, 000043, 000045, 000046, 000047…

…verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren sei. Die vorgelegten Unterlagen würden den Formalerfordernissen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht gerecht. Daher sei bei der Bf. nur für 14.061 km (vom…

…und 2, für welche die Erstattung der Vorsteuern beantragt worden war, mangels gültiger UID nicht den Formalerfordernissen einer Rechnung im Sinne des UStG 1994 genügten. Mit Vorlageantrag vom 15.12.2014 legte die Bf. Rechnungsberichtigungen zu den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 vor. Die berichtigenden…

…Regelungen für Politiker beinhalten. Bei den geltend gemachten Fahrtspesen handelt es sich gemäß den vorgelegten Aufzeichnungen ausschließlich um Fahrten zu politischen Veranstaltungen bzw. um Besorgungsfahrten im Zusammenhang der politischen Tätigkeit. Ihrer Argumentation kann nicht gefolgt werden weil den Formalerfordernissen, genaue Aufzeichnung jeder einzelnen betrieblichen Fahrt…

…noch keine UID-Nummer hatte, konnte auf der Rechnung auch keine solche aufscheinen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab, da eine Vorsteuer nur dann erstattungsfähig sei, wenn die Rechnung den Formalerfordernissen des § 11 UStG 1994 entspreche. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag Euro 10.000…