…Rahmen einer Fortschreibung begehrt der Abgabepflichtige, dass die Bewertung mit 0 Euro/Hektar erfolgen möge, da der Ertragswert sehr gering sei, die Teiche nicht entleert werden können und auch kein regelmäßiger Fischbesatz stattfinden würde. Im Bescheid gem. § 21 Abs. 1 BewG wurde diesem Antrag nicht…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Mit Einheitswertbescheid zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 01.01.2015) vom 12.04.2017 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den Grundbesitz "Fischereirecht Mondsee" des Beschwerdeführers (Bf.) mit insgesamt 12.700 Euro fest. B. Mit Schreiben vom 18.05…

…was vorsichtsweise ebenfalls gerügt werde. Im angefochtenen Bescheid hätte rechtsrichtig keine Steuer für den gemeldeten Verkauf des Fischereirechts in Korrektur der vorsichtsweisen, jedoch erkennbar irrtümlichen Selbstbemessung des Beschwerdeführers festgesetzt werden dürfen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. In…

…gegenüber der Beklagten und allen zukünftigen Eigentümern des dienenden öffentlichen Wassergutes die im Lageplan mit blau schraffierter Umrandung planlich dargestellte Dienstbarkeit des alleinigen Fischereirechtes zu je einem Viertel gemäß Protokoll vom 15.5.1883 und Erklärung vom 24.4.1883 zukommt. Mit der Dienstbarkeitseinräumungserklärung vom…

…ein geneigter Stockschütze, der sich am Wasser auch sehr im gefrorenen Zustand erfreue. Die Fischerei sei in Wirklichkeit als angenehme Nebenerscheinung anzusehen und gehe über den Stellenwert einer untergeordneten Nebenleistung nicht hinaus, weshalb es sich hierbei um eine unecht steuerbefreite Grundstücksvermietung handle. 3. Umsatzsteuerbescheide vom…

…Betrag erhöht sich um 50 Liter je Hektar bei Anbau von Zuckerrüben, Kartoffeln oder Feldgemüse. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass im Steuerrecht generell zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei unterschieden wird (vgl. etwa § 21 Abs. 1 EStG oder die allgemein für das Abgabenrecht einschlägigen Bestimmungen des…

…nachzuweisen (da es gemäß VwGH 31.3.1998, 97/13/0160, grundsätzlich Aufgabe der Partei ist, die Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels nachzuweisen (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 (2021) § 260 Rz 7)). Dieser Verspätungsvorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Juli 2023 blieb unbeantwortet. Das…

…§ 207 ff BAO) kennt die BAO nur noch die Einbehebungsverjährung (§ 238 BAO). Die BAO enthält kein Verbot, der Festsetzung (Einhebung) vorangehende abgabenrechtliche Schritte zu unternehmen. Feststellungsbescheide können daher ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren § 270 Anm 1; Ritz, BAO5 § 207 Rz 8…

…trägt ua. dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, § 293 Rz 11; VwGH 24.11.2011, 2008/15…

…zukommt. 4. Vorhaltsbeantworung per E-Mail Die Beantwortung von Bedenkenvorhalten zählt zu den Anbringen im Sinne des § 85 BAO, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht per E-Mail eingebracht werden können (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren3, § 86a Tz 7 mit Judikaturnachweisen). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits…

…im Allgemeinen bedeutet, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Anspruch nicht mehr realisiert werden darf, versteht man unter Festsetzungsverjährung, dass der Abgabenanspruch nicht mehr geltend gemacht, also die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden darf (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 207 BAO, Rz. 1)…

…mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde beispielsweise dann zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (vgl. Ritz, BAO7, § 260 Tz 6 mit Judikaturhinweisen; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3, § 260 Rz. 5). Nach § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und…

…Abs. 7 BAO als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten (Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 (2016), § 217 Anm…

…und 2011 betrifft, nicht existente Beschwerden dem Gericht vorgelegt. Rechtlich ist dies wie folgt zu würdigen: Bei Vorlagenberichten der Abgabenbehörden im Sinne von § 265 BAO idF BGBl I 2013/70 handelt es sich um Anbringen (§ 85 BAO), die der Entscheidungspflicht unterliegen (Fischerlehner, Abgabenverfahren, 2013, § 265…

…5.11.2010 in Rechtskraft erwachsen ist. Da im gegebenen Zusammenhang weder eine Berufung noch ein Vorlageantrag unerledigt ist, fehlt dem Vorlagebericht bzw der Berufungsvorlage vom 2.4.2010 die Rechtsgrundlage. Da es sich bei einem Vorlagebericht um ein entscheidungspflichtiges Anbringen handelt [Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013), …

… BFG 8.10.2019, RV/5101887/2018; vgl. zur beantragten Berichtigung gemäß § 293 BAO auch Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 279 Rz 3). b) Die Tochter der Beschwerdeführerin war bei dieser bis 20.2.2020 haushaltszugehörig. Ab dem 20.2.2020 fiel diese…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 300 BAO Anm 5), selbst wenn damit mehrere Buchungsvorgänge am Finanzamt verbunden sein sollten. Die Aufhebung nach § 300 Abs…

…statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen die diesbezüglichen Ausführungen der Bf. ins Leere (UFS 28.09.2012 RV/2783-W/10, und Fischerlehner in ecolex 2012, 354; BFG 04.08.2014, RV/5101121/2012). Eine Vollstreckung…

…dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 § 260). Aus dem Dargestellten ergibt sich weiters, dass auch die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung vom 18.11.2015 nicht rechtswirksam erlassen worden war. Diese Beschwerdevorentscheidung ruft keine Rechtswirkungen…