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BFG RV/7104915/2016Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…1991, trat am 22.03.2011 ihren Dienst in der Finanzverwaltung an und begann im April 2011 mit der Grundausbildung. Am 03.12.2012 endete der Kurs (theoretische Ausbildung) mit der mündlichen Abschlussprüfung Steuer für A2/v2. Am 25.07.2016 stellte die Bf. einen…

BFG RV/5100458/2017Die Grundausbildung in der Finanzverwaltung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Leistungsorientierte Vergütung für Mitarbeiter/innen der Finanzverwaltung zur Anwendung.“ Mit dem bereits erwähnten Nachtrag vom Datum7 wurde das Dienstverhältnis auf unbestimmt Zeit abgeschlossen und Punk 15 des Vertrages abgeändert wie folgt: „Auf dieses Dienstverhältnis finden die im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen ergangenen Erlässe zu…

BFG RV/7103939/2022Ausdrucken von Bescheiden aus der Datenbank der Finanzverwaltung, die mit dem Vermerk "Duplikat" versehen wurden, mangelt es an der Bescheidqualität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.03.2023

…nicht vor. Aufgrund des nach einer erfolgten Akteneinsicht gestellten Ersuchens des nunmehrigen steuerlichen Vertreters wurden von der belangten Behörde Ausdrucke aus der Datenbank der Finanzverwaltung angefertigt und mit dem Stempelvermerk "Duplikat ausgestellt wegen Verlust des Originals + Datum 17.05.2022" versehen. Die Ausdrucke betreffend die…

BFG RV/7102743/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer der Grundausbildung in der Finanzverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…erhob die Bf. Beschwerde und führte aus, in Anlehnung an das Urteil zu den Polizeischülern sei sie der Meinung, dass die Ausbildung in der Finanzverwaltung gleich anzusehen sei, wie die der Exekutivbediensteten und der Justiz. Sie habe sich während der ersten zwei Jahre, bis 15…

BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Beschwerdeführer (Bf.) i.H.v. 14.655 €. Aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der rumänischen Finanzverwaltung folgende Kapitalerträge des Bf. mitgeteilt, die diesem in Rumänien zugeflossen sind…

BFG RV/5100446/2021Anwendung einer anderen Methode für die Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses durch ausländische Finanzverwaltung keine neue Tatsache iS des § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…gekommen. Die Unterlagen, die den oben beschriebenen Sachverhalt belegen, wären dem beigelegten Prüfbericht der ***6*** Finanzverwaltung zu entnehmen (Anlage I). Gegen die festgesetzte Betriebsstättenergebnisanpassung vom ***6*** Prüfer wäre kein Rechtsmittel eingelegt worden. 2 Ausmaß der erforderlichen Gegenberichtigung Um im vorliegenden Fall zu verhindern, dass durch…

BFG RV/7104897/20161. Grundausbildung in der Finanzverwaltung = Berufsausbildung? 2. Liegt ein anerkanntes Lehrverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die Tochter in diesem Zeitraum in der Grundausbildung der Finanzverwaltung befand. Die Tochter bezog lt. Lohnzettel im Jahr 2011 steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 14.555,36 und im Jahr 2012 € 16.798,59. Dem vorliegenden…

BFG RV/7101243/2016Um 2 Jahre verspäteter Vorlageantrag oder Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in FinanzOnline?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 03.02.2014, STNR betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht ist unzuständig. Das Verfahren wird eingestellt. Eine…

BFG RV/5101623/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…zu stellen und sich darin "auf die bereits in der Beschwerde angeführte Begründung und das Begehren zur Aufhebung des Bescheides" zu stützen. Wenn die Finanzverwaltung angesichts eines derartigen Vorgehens ein durchgängiges Verhaltensmuster der Bf erkennt, mit dem diese die Beachtung der obliegenden Erklärungspflichten verletzt hat…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…In der Verwaltungspraxis wurde § 311 Abs 2 BAOaF analog zu § 73 Abs 2 AVG entschieden. Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs 1 BAO) unterliegen seit Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012 am 1. Jänner 2014 der Weiterleitungspflicht des § 53 BAO. Auch eine nicht unmittelbar beim BFG eingebrachte Säumnisbeschwerde…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Es steht der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Die Beschwerdeführerin kam weder innerhalb der nach Abmeldung aus der Quotenregelung gesetzten Nachfrist (bis 7. Mai 2025) noch innerhalb der von der belangten Behörde im Rahmen der Androhung der Zwangsstrafe…

BFG RV/7100930/2021Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei B2C-Kleinbetragsrechnung mangels Risiko des Steuerausfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2023

…1994 sind. Nach traditionell österreichischer Auffassung schuldet der Unternehmer die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auch bei Kleinbetragsrechnungen (vgl. hierzu die Auffassung der Finanzverwaltung in UStR Rz 1733; vgl. auch Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg) UStG3 (2021) § 11 Rn 191; zum…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…nicht Kontoinhaber ist. Inwieweit Herr ***Bf1*** berechtigt ist, Geidbehebungen selbständig ohne Zustimmung des Sachwalters am Konto durchzuführen, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bankinstitutes und nicht mehr in die der Finanzverwaltung. Eine neuerliche Auszahlung des Guthabens, wie von Ihnen beantragt, kann nur dann erfolgen, wenn die…

BFG RV/3300002/2022Rechtzeitigkeit einer an das Bundesfinanzgericht adressierten, allerdings bei der Abgabenbehörde eingebrachten Beschwerde (§§ 150 ff FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Tirol Ost, ist nämlich keine Außenstelle des Bundesfinanzgerichtes eingerichtet und kann die dortige Einbringungsstelle schon deshalb nicht als gemeinsame Einbringungsstelle der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzgerichtes angesehen werden. Die Weiterleitung des gegenständlichen Beschwerdeschreibens vom Finanzamt Österreich an das Bundesfinanzgericht erfolgte somit auf Gefahr des Bf. Als…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…hiermit ausdrücklich, dass sie als Schuldner der festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung bzw der damit verbundenen Kapitalertragsteuer anzusehen ist und diese KESt ausdrücklich und unwiderruflich zur Zahlung übernimmt. b. Die Niederschrift weist nur die Unterschrift des Vertreters der Finanzverwaltung aus. c. Im Bericht vom 20. April 2016…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…09b). Dieser in den KStR 2013 Rz 995 geäußerten Rechtsansicht der Finanzverwaltung schließt sich der erkennende Senat an. Tatsächlich hat der Altgeschäftsführer X sein Amt seit Konkurseröffnung im Jahr 2004 nicht mehr ausgeübt und H bereits nach Abschluss des Konkurses 2005 die Geschäftsführung übernommen. Eine…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Steuerrecht, 810). Durch den vorliegenden Besteuerungsnachweis ist daher sichergestellt, dass die kroatische Finanzverwaltung tatsächlich die wirtschaftliche Arbeitgeberfunktion ebenso in Kroatien annimmt. Damit besteht kein Zweifel, dass die Zuteilungsregel des Art 15 Abs 2 DBA Kroatien nicht zur Anwendung kommt und Kroatien das Besteuerungsrecht zusteht. Österreich…

BFG RV/4200070/2015Neuerliche Festsetzung einer Abgabenerhöhung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…September 2012, 2012/16/0090, zum Anlass genommen, mit BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz-FVwGG 2012) § 30a Abs 5 FinStrG wie folgt zu ändern: „Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig.“ In…