…dessen Inhalt nicht wiedergegeben ist, davon wieder abgegangen ist und lediglich Sicherheitszuschläge angewendet hat. Sicherheitszuschläge sind ein Element der Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, jedoch ist unter den strengeren Vorgaben für Finanzstrafverfahren mit umgekehrter Beweislast, bei der vorliegenden Beweislage, dass den Aufzeichnungspflichten und Belegaufbewahrungsverpflichtungen zwar nachweislich nicht…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG…

…Beträge sowie die Bemessungsgrundlagen und die Berechnungen entsprechen daher betraglich den Beschwerdevorentscheidungen einschließlich der gesonderten Begründung und dem Beiblatt zur Begründung (Berechnung)." Festgestellter Sachverhalt im Finanzstrafverfahren: Wie sich aus dem Abgabenakt ergibt fungierte die 1 ***A1** Ltd als Zahlstelle des Beschwerdeführers gegenüber **L1** und übte…

…von 1 Tag festgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG betragen die Kosten des finanzstrafbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens € 60,00. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…12, nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin SF durchgeführten mündlichen Verhandlung am 3. März 2015, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und das genannte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 83 Abs. 3 lit. c, 136…

…10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Die Höhe der Verfahrenskosten war daher entsprechend der Abmilderung der Geldstrafe ebenfalls spruchgemäß zu verringern. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…eine Geldstrafe von € 4.000,00 (in Worten: Euro viertausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt werden. Zusätzlich hat der Beschuldigte die Kosten des Finanzstrafverfahrens vor der Finanzstrafbehörde und vor dem Bundesfinanzgericht nach § 185 Abs…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…zu verhängen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen. Abs. 4: Ist die Zusatzstrafe (Abs. 3) im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu verhängen, so ist es ohne Einfluß, ob die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde anderer sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit oder durch das Gericht erfolgt ist. Wird die…

…dass eben die Prüferin im Abgabenverfahren keine Unterlagen hatte. Die Rechnungsvorlage und die Vorlage seiner Leistungsverzeichnisse erfolgte erst in den nachfolgenden Beschwerdeverfahren (auch in den offenen Beschwerdeverfahren zur Abgabenfestsetzung beim BFG) sowie im Finanzstrafverfahren. V gibt bekannt, dass die heute besprochenen Unterlagen auch aus den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***9******10*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Marion Mayer Steuerberatungsgesellschaft über die Beschwerde vom 7. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2020 betreffend Abgabenerhöhung 2018…

…925,41 Umsatzsteuervoranmeldung 11/2020 iHv € 27.345,95 Umsatzsteuervoranmeldung 12/2020 iHv € 29.061,57 Umsatzsteuervoranmeldung 01/2021 iHv € 22.291,95 (Anmerkung zusammen € 271.973,88), insoweit aufgehoben und das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde geführte Finanzstrafverfahren gemäß §…

§ 21 Abs. 2 FinStrG: Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde (Bankverbindung: BAWAG P.S.K., IBAN: AT09 0100 0000 0550 4374…

…Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG…

…7.800,00 | Differenz | 6.426,00 | 10.401,60 | 9.087,80 | 9.433,90 | 3.652,00 | 6.348,48 Mit der Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 8.4.2019 wurde der Beschuldigte aufgefordert…

…1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe (Geldbuße), maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe, die Geldbuße und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4…

…FSRV/0049-L/04) vorliegen. Dabei wird im Hinblick auf die letztlich erfolgte Bezahlung der (noch vorhandenen) Steuerschulden darauf verwiesen, dass diesem Umstand im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens keine entscheidende zusätzliche (strafprivilegierende) Bedeutung im Sinn des § 191 Abs. 1 Z 1 Strafprozessordnung zukommen kann (vgl…

…In diesem Schreiben hat die Beschuldigte grundsätzlich eine geständige Verantwortung bekanntgegeben. Gegen Herrn ***8*** wurde in diesem Zusammenhang kein Finanzstrafverfahren geführt. V: Es gibt in diesem Zusammenhang mehrere Firmen, die im Einflussbereich des Gatten der Beschuldigten standen und sich mit Photovoltaik befasst haben. AB: Es…