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BFG RV/3100227/2015Feststellung gemäß § 188 BAO, Bindungswirkung für die ESt- Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…ESt- Veranlagung von den im Feststellungsverfahren getroffenen Feststellungen abzugehen. Hierzu wurde erwogen: Hinsichtlich des nicht strittigen Sachverhaltes wird auf die Veranlagungsakten der Bf. und der X. GesmbH & Co KG (StNr.83-123/4567) verwiesen. Gemäß § 188 Abs 1 BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder…

BFG RV/5101641/2017Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…wurden, ist nicht Sache dieses Verfahrens. C) Rechtliche Würdigung: Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) … b) aus Gewerbebetrieb … festgestellt. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…den Feststellungen im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO betroffenen Teilhaber durch das Verwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren zulässig ist oder nicht liegt soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Dieser Rechtsfrage kommt daher grundsätzliche Bedeutung zu. Die ordentliche Revision ist daher zuzulassen. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß…

BFG RV/3100766/2016Auslegung des Inhaltes eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…als auch der Beschwerdeführer zunächst dem Rechtsirrtum unterlegen sein, die beantragte Tarifbegünstigung sei bei der Einkommensteuerfestsetzung schon deshalb zu versagen, weil der Bescheid gemäß § 188 BAO keine (positive) Feststellung über das Vorliegen von "Halbsatzeinkünften" enthielt. Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. im Erkenntnis vom 18.10.2005…

BFG RV/7100446/2010Abgeleitete Einkommensteuerbescheide auf Basis von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…14. Dezember 2009, mit der jeweils ausgesprochen wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO zu unterbleiben habe, um Nichtbescheide handelt. Die mit 11. November 2009 datierten Ausfertigungen der (vermeintlichen) Feststellungsbescheide des Finanzamtes Neunkirchen-Wiener Neustadt betreffend D-atyp.still, St…

BFG RV/6100502/2016Zurückweisung des Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.11.2016

…die Gesellschaft/Gemeinschaft erzielten Einkünfte wurden gemäß § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) festgestellt.Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde der Gewinnanteil des Bf bescheidmäßig geändert (Bericht über die Betriebsprüfung, neuer Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 27.4.2016). Gemäß § 295 BAO wurde daraufhin der Einkommensteuerbescheid 2013 vom…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…I Nr. 144/2001) (3) Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. […] § 299 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch…

BFG RV/3100055/2009Einkünfte einer aufgelösten und gelöschten Personengesellschaft (KG) sind gemäß § 188 BAO festzustellen, wenn noch keine Vollbeendigung erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…ergehen (§ 185 BAO, Stoll, BAO-Handbuch, Seite 426). Ein Einkommensteuerbescheid, der, wenn auch nur anteilig, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erfasst, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist inhaltlich rechtswidrig, wenn er nicht auf einer bescheidmäßigen einheitlichen und gesonderten Feststellung gemäß § 188 BAO aufbaut." 2…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

… 188 BAO ein einheitliches Sonderverfahren dar, in dem ein Ausschnitt der Einkommensteuer-Verfahren der Beteiligten gebündelt wird. Die Tatsache, dass der an die ***S KG*** zunächst vorläufig ergangene Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 vom 30.01.2018…

BFG RV/5100464/2023Abweisung der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…Euro. Im Bescheid vom 2. Mai 2023 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2022 von ***VN1*** ***NN*** und ***VN2*** ***NN*** wurden deren Gesamteinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 2.384,25 Euro und die auf den Bf. entfallenden Einkünfte mit 1.192…

BFG RV/3100454/2013Für das Einkommensteuerverfahren des Kommanditisten bindend festgestellter Anteil (§ 188 BAO) an den gemeinschaftlichen Einkünften einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…dass die im gemäß § 295 Abs. BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2011 angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.750 € in einem Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (somit in einem Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid) als Anteil des X an den gemeinschaftlichen…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…31.03.2011 wurde die Feststellungserklärung für das Jahr 2009 elektronisch eingereicht. Im Bescheid vom 01.12.2011 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1,715.572,49 erklärungsgemäß festgesetzt. Die Einkünfte wurden im…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…dem keine bindenden Feststellungen über eine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Gruppenmitglieds in die Unternehmensgruppe getroffen werden können. Im Verfahren VwGH 24.11.1987, 87/14/0005 wird die Rüge der Beschwerdeführer, dass ihre gemeinschaftlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert…

BFG RV/7102067/2018Gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Jahre 2009 bis 2013 entsprechende Feststellungs- bzw. Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO, die an die "im Spruch genannten ehemaligen Gesellschafter der ***xy*** GmbH&Atypisch Stille Gesellschafter" gerichtet waren. Auf Grundlage dieser ergingen im Einkommensteuerverfahren des Bf. entsprechend angepasste Bescheide nach § 295 Abs. 1 BAO. Gegen diese…

BFG RV/7103033/2017Rechtmäßigkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…2010 initiierten Prüfungshandlungen betreffend die (Nicht)Feststellung gemäß § 188 BAO bei der x GmbH & atypisch stille Gesellschafter verwiesen. Das Finanzamt folgte obigen Feststellungen und erließ am 21.11.2011 gegenüber dem Bf. einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheid zur Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/7101604/2018Ein von einem Nichtbescheid (rechtsunwirksamen Grundlagenbescheid) abgeleiteter Einkommenbescheid gemäß § 295 Abs.1 BAO ist unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…ZZZ***, das Konkursverfahren eröffnet. Die vom Finanzamt an die "***XY*** GmbH & atypisch Stille Ges" gerichteten Bescheide vom 03.03.2016 (betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) ergingen nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Geschäftsherrin, somit zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/7102111/2017Rechtmäßigkeit der Abänderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Nichteintritts der Verjährung Einwendungen gemäß § 252 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…habe - laut Punkt 3.6. der Begründung des mit 09.11.2011 datierten Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 2003 respektive der Bescheide, wonach eine Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2006 zu unterbleiben hat, - der Alleingeschäftsführer niederschriftlich bekannt gegeben, dass geltend gemachten - ebenfalls…

BFG RV/6100286/2019Höhe des gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 verteilten Veräußerungsgewinnes in einem Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

… 188 BAO lautet auszugsweise: (1) Festgestellt werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere…

BFG RV/7100859/2011Die Feststellung im Grundlagenbescheid, dass ein Verlust ein Verlust im Sinne des § 2 Abs 2a EStG ist, kann nicht im davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit Erfolg bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Im vorliegenden Fall bedeutet das: Im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO bei der Beteiligungsgesellschaft wurden die Verluste der Höhe nach festgestellt und auf die Teilhaber aufgeteilt. Im Rahmen…

BFG RV/7104330/2016Bindung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid an die Feststellungen im Verfahren nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…die Rechtsnachfolgerin der Name1 BrancheA Gesellschaft m.b.H. geworden war und das in den Jahren 1998 bis 2015 durchgeführte Verfahren zur Feststellung der gegenständlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 u.a. mit dem Namen der Name1 BrancheC AG bezeichnet…