… OGH 22.7.2009, 3 Ob 84/09p) zu einer Gesamtrechtsnachfolge der Erben. Mit Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses hört die Verlassenschaft als juristische Person zu existieren auf. Für den Übergang von Rechten und Pflichten im Abgabenrecht knüpft § 19 Abs 1 BAO an die Gesamtrechtsnachfolge an: Nur…

…gegenüber dem Vermächtnisnehmer - der anders als der Erbe die Person des Erblassers nicht unmittelbar fortsetzt, sondern nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des Vermächtnisses erwirbt - das vermachte Gut und seine Erträgnisse einkommensteuerlich erst mit der Übertragung durch den Erben zugerechnet werden kann …

…Gesellschafter (Mitglieder) von der Vertreterbestellung als solcher und der Person des Vertreters. Der Abgabenbehörde werden vielfach aktenmäßig Information vorliegen, wonach die in Rede stehende Kenntnis beim neu eingetretenen Gesellschafter (Mitglied) vorliegt. Andernfalls hat die Abgabenbehörde, bevor sie wirksame Zustellakte setzen kann, in sinngemäßer Anwendung des …

…Mietzinse zahlen würde. Zwischenzeitig hätten sich eben entsprechende schlechtere Erlöse ergeben, da die Vermietung nur befristet möglich gewesen sei. Letztlich sei es genauso eingetreten. Ende des Jahres 2004 habe X. die Wohnungen von der Privatstiftung Privatstiftung zu einem entsprechend sehr hohen Mietzins langfristig angemietet.   …

…folgte der Feststellung der Betriebsprüferin und erließ einen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 22. Februar 2012). Begründend führte die Abgabenbehörde neben einem Verweis auf obige Nachschau aus, die Veranlagung für das Jahr 2009 erfolge aufgrund des nunmehrigen…

…Sie ist eine von der Person des Stifters verschiedener Rechtsträger, sodass die aus den Vermietungen eingetretenen Erfolge in Form von Einnahmen-Überschüssen ausschließlich ihr zugute kommen. Dr. N**** ist nicht als wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnungen anzusehen. [10.2] Die Vermietungstätigkeit der A**** hat sich im…

…liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige sich dem Aufwand aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (VwGH 3.3.1992, 88/14/0011; vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2013, § 34 Rz 41). Tatsächliche Gründe sind in der Person des Steuerpflichtigen gelegene Gründe, die ihn…

…Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Bei Zugehörigkeit des…

…Erben zu richten und zuzustellen. Ein nach rechtskräftiger Einantwortung an die Verlassenschaft gerichteter Bescheid entfaltet keine Rechtswirksamkeit (vgl. UFS 17.11.2009, RV/3729-W/09; BFG 11.2.2019, RV/7400019/2019). Auch die bloße Anführung "Rechtsnachfolger" kann die Bezeichnung der konkreten Person des…

…Die Verlassenschaft setzt vor der Einantwortung des Erben die Rechte und Pflichten des verstorbenen Steuerpflichtigen fort (§ 531 ABGB). Der ruhende Nachlass bzw. die Verlassenschaft ist eine juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses…

…Erben nach deren Erbquoten als Sonderbetriebsausgaben zugerechnet. Die zeitliche Zuordnung zu den Jahren 2012 bis 2018 habe er anhand der Kostenabrechnung des Verlassenschaftskurators, wie sie den Kostenbeschlüssen der Gerichte zu entnehmen gewesen seien, vorgenommen. Auf die Feststellung des Vorsitzenden, der Verlassenschaftskurator habe die Interessen der…

…F). Damit ist es aber auch unerheblich, ob jene Person, die (allenfalls) eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist (vgl. auch Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 207, 572). Wenn - unter Hinweis auf Streck/Rainer, Feststellung der Steuerhinterziehung nach dem Tode des mutmaßlichen Hinterziehers, StuW 1979…

…Vererblichkeit des Verlustvortrags, Finanzjournal Nr. 7-8/2013). Überdies bestehe in Deutschland die Möglichkeit, Verluste in die Vergangenheit rückzutragen - eine Möglichkeit, welche in Österreich nicht bestehe und deren Fehlen in der Literatur als durchaus verfassungswidrig gesehen werde (vgl. DDr. Hermann Peyerl, Verlustübergang auf die Erben…

…die erbserklärten Erben übertragen. Gemäß § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die ergeht. Mit der Einantwortung tritt die Universalzukzession des Erben nach dem…

…die Person des Erblassers nicht unmittelbar fort, sondern erwirbt nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des Vermächtnisses, weshalb diesem in der Regel - mangels einer anderen und in die Wirklichkeit umgesetzten Gestaltung zwischen Erben und Vermächtnisnehmer (etwa einer Vereinbarung auf Bewirtschaftung der Verlassenschaft…

…der Verstorbene bereits in fortgeschrittenem Alter gewesen sei und sich immer auf seinen Vermögensverwalter verlassen habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Das Finanzamt hat die Bescheide über die in der Person des Erblassers MN entstandenen Abgabenschulden an ON als einen der beiden (Mit)Erben…

…wäre. Das Abgabenschuldverhältnis sei mit der Person des Abgabepflichtigen unlösbar verbunden und könne - abgesehen vom Fall der Gesamtrechtsnachfolge - nicht auf eine andere Person übertragen werden. Ebenso wenig sei eine aus einer Veranlagung resultierende Abgabengutschrift, die nach den zwingenden Regelungen der BAO zu verrechnen ist, Gegenstand…

…die Rechte und Pflichten aus dem Abgabenpflichtverhältnis. Bereits entstandene Abgabenschulden gehen ebenso über wie z.B. Haftungsschulden. Wer Erbe ist, ergibt sich aus den Feststellungen in der Einantwortungsurkunde (Vorfrage im Sinne des § 116, Bindung der Abgabenbehörde an die gerichtliche Feststellung der Erbenqualität, VwGH vom 25…

…also schon in der Person des Erblassers verwirklicht gewesen sein. Sie darf also nicht erst durch den Erbfall oder die Schenkung entstanden sein. Für die Abzugsfähigkeit einer Erblasserschuld genügt es somit nicht, dass überhaupt Schulden und Lasten vorhanden sind; der rechtliche Bestand einer Schuld oder…

…des Veräußerers zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung (vgl. ua VwGH 22.5.1980, 1879/79). Für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage ist es weder erforderlich, dass die übernommene "sonstige Leistung" dem Veräußerer selbst zufließt, noch dass die Verpflichtung dazu vorher in der Person des…