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BFG RV/2100613/2021Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) im Gründungsjahr einer GmbH bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…ihren Gewinn jeweils zum 30.6. Sie erklärte für das 2020 abweichende Wirtschaftsjahr einen Verlust. Mit Bescheid vom 22.6.2021 wurde die KöSt in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (im Folgenden MiKö) für vier Kalendervierteljahre von insgesamt 500,- Euro festgesetzt. Die belangte Behörde begründete dies damit…

BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Beschwerdevorbringen wiederholt und noch einmal der Antrag auf Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer mit dem Betrag von 1.750 Euro gestellt. Unstrittiger Sachverhalt: Im Zuge einer außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre der AG vom 04.02.2016 wurde laut vorliegendem Protokoll in einem ersten Punkt der Beschluss gefasst…

BFG RV/7101348/2014Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese werde aus Vereinfachungsgründen mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt werde (vgl. Rz 1506 KSt-RL 2001). Die Liquidationsschlussbilanz sei per 30. November 2011 aufgestellt worden. Es werde daher die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides und die Festsetzung…

BFG RV/7100598/2021Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei vom Klaendejahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…dass der Gewinnermittlungszeitraum lediglich ein Rumpfwirtschaftsjahr umfasst. Davon zu unterscheiden ist der Veranlagungszeitraum, der stets - unabhängig davon, ob der Gewinnermittlungszeitraum das Kalenderjahr oder ein davon abweichendes Wirtschaftsjahr umfasst - das Kalenderjahr betrifft. Daher richtet sich die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im…

BFG RV/7101181/2015Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG die Revision zulässig, da zu der Neuregelung der Mindestkörperschaft­steuer im AbgÄG 2014 eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.     Wien, am 31. März 2015  

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch mit jenen Datum enden kann, zudem eine berechtigte Partei im Sinne des § 40 FBG den Antrag auf Löschung im Firmenbuch stellt bzw die amtswegige Löschung durch das Firmenbuchgericht eingeleitet wird. Uns ist bewusst, dass Richtlinien wie die Körperschaftsteuerrichtlinien nach der Rechtsprechung…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…der Veranlagung des Bf. berücksichtigt werde und bei der Festsetzung der Einkommensteuer die gesamte Mindestkörperschaftsteuer der T. als Steuervorauszahlung gutgeschrieben werde. Mit Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung, vom 11. Februar 2010 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab: Durch Umwandlungen gehe die steuerliche Verlustabzugsberechtigung von der…

BFG RV/2100382/2014Verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer ist beim Rechtsnachfolger nicht gemäß § 239 BAO zurückzahlbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…für die nächsten Veranlagungsjahre verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 13.358,76 Euro zur Verfügung stehe. Die GmbH wurde am 25.09.2003 gelöscht. Für 2003 erfolgte keine Veranlagung und keine Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Beschwerdeführerin (=Bf.) trat die Rechtsnachfolge der GmbH als Einzelunternehmerin im…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…125,00 € (im Jahr 2013) und 1.438,00 € (im Jahr 2014) festgesetzt wurde. Dabei handelte es sich um die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass Körperschaften der Mindestbesteuerung bis zu jenem Zeitpunkt unterlägen, in dem die Rechtspersönlichkeit untergehe…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…Mindestkörperschaftssteuer sei nicht festzusetzen, weil keine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare Körperschaft vorliege) außer Geltung gesetzt, weshalb das BFG auf Ausführungen hiezu verzichtet. In zusammenfassender Würdigung gelangt das BFG zu dem Schluss, dass bei der einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbaren, abgabepflichtigen Körperschaft die Voraussetzungen für die Festsetzung…

BFG RV/3100251/2018Mindestkörperschaftsteuer bei einer nicht operativ tätigen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Schätzung von Einkünften des E im Rahmen der offenen Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2006 bis 2008 (Punkt 4 der "Vereinbarung"). Der "Vereinbarung" vom 25. November 2008 kann insbesondere nicht entnommen werden, dass das Finanzamt auf die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer bei der Beschwerdeführerin (für die Zukunft) verzichtet…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…der GmbH wurde zufolge eines Antrages vom 15.06.2018 mit Eintragung vom Datum**** 2018 im Firmenbuch gelöscht. Gleichzeitig wurde die Gewerbeberechtigung zurückgelegt (vgl. Firmenbuchauszug, Vorbringen des Alleingesellschafters). Eine Löschung der Bf. im Firmenbuch ist bislang nicht erfolgt. Strittig ist, ob die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…11.2012 (2012/15/0038) der Beschwerde keine Folge gegeben. Das Bundesfinanzgericht, Außenstelle ha am 16.4.2014 die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 — 2010 als unbegründet abgewiesen(GZ.RV/3100300/2014). Das Beschwerdevorbringen gegen die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer für 2011 und 2012 stelle im…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…Österreich – Großbritannien eingeschränkt sei, bestehe in Österreich Mindestkörperschaftsteuerpflicht gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988. 7. Mit Schriftsatz vom 30.11.2017 beantragte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung ohne weitere Begründung die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). 8. Mit Vorlagebericht vom…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…und die Höhe der Abgabe des Veranlagungsjahres 2006 beträgt: |   | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2006 | Einkommen Gruppe | 3.183.899,98 | Körperschaftsteuer | 795.975,00 | Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | …

BFG RV/3100284/2014Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten der Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…sind lediglich die Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a, Tz 10, und die dort zitierte Judikatur). 2.3. Die Bf. äußerte gegen die auf § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 gestützte Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2008…

BFG RV/5101276/2017Körperschaftsteuer Gruppe - abgeleiteter Bescheid von den Feststellungsbescheiden der Gruppenmitglieder bzw. des Gruppenträgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…erfolgt." Nach § 24a Abs. 2 KStG 1988 ist der Feststellungsbescheid Grundlage für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beim Gruppenträger. Nach § 24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 ist die Mindestkörperschaftsteuer in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschafsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…der Bf. stets mit € 0,00 festgesetzt, die Körperschaftsteuerfestsetzungen erfolgten stets in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (die letzte Veranlagung erfolgte für 2018 am 10.10.2019). Bei einer Außenprüfung für die Umsatzsteuer 2008-2010 und Körperschaftsteuer 2008-2010 zu ABNr*** wurde ua. die Gemeinnützigkeit der…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…der weiteren Folge im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen. Da die Ltd. sämtliche Erlöse fast vollständig an die vier Techniker weitergab, konnte sie folglich nur sehr geringe Gewinne erzielen, weshalb die Nachforderungen an die Ltd. in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer…

BFG RV/5100751/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…der weiteren Folge im Schätzungswege gem. § 184 BAO ermittelt und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen. Da die Ltd. sämtliche Erlöse fast vollständig an die vier Techniker weitergab, konnte sie folglich nur sehr geringe Gewinne erzielen, weshalb die Nachforderungen an die Ltd. in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer…