IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 30.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Wien vom 07.05.2012, Zl. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld gem. Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., nunmehr wohnhaft in Adresse1, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 25. September 2008, Zl. zz1, betreffend Nacherhebung einer Zollschuld zu…

…LED-Lampen bzw. Beleuchtungskörper bezeichnet hat, war die Fehltarifierung für das Zollamt nicht erkennbar und ein Irrtum des Zollbehörden nach der zitierten Norm im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigungen liegt nicht vor. Die Bf. sieht das Tatbestandsmerkmal des aktiven Irrtums der Zollbehörde u.a. auch dadurch…

…betreffenden Erzeugnisse eine falsche Warennummer angegeben hat, nicht mit Erfolg entgegen getreten werden kann. In einem zweiten Schritt ist nun zu prüfen, welche zollschuldrechtlichen Konsequenzen sich aus der festgestellten Fehltarifierung ergeben. Die Bf. tritt der Ansicht des Zollamtes, der oben geschilderte Sachverhalt sei unter Art…

…März 2023, Zahl: ***800000/000000/2022***, ua folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: "4.2.1 Fehltarifierungen Lieferant ***CN*** 4.2.1.1. Projektionsfernsehgeräte/Laser-Projektoren mit Android TV-Funktionen, ohne DVB-Tuner Das geprüfte Unternehmen importiert seit Mai 2021 Projektionsfernsehgeräte/Laser-Projektoren mit Android TV-Funktionen (ohne…

…die - abhängig von der jeweiligen zolltarifarischen Einreihung - für die chinesischen Ausführer eine unterschiedliche Mehrwertsteuererstattung für exportierte Rohre vorsahen. Daraus lässt sich die Motivation für eine Fehltarifierung in China ableiten, die bei der Einfuhrzollabfertigung in Indien unverändert übernommen wurde (siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission…

…die - abhängig von der jeweiligen zolltarifarischen Einreihung - für die chinesischen Ausführer eine unterschiedliche Mehrwertsteuererstattung für exportierte Rohre vorsahen. Daraus lässt sich die Motivation für eine Fehltarifierung in China ableiten, die bei der Einfuhrzollabfertigung in Indien unverändert übernommen wurde (siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/2093 der Kommission…

…mit Rechtsänderungen rechnen. Wer sich aber unter Missachtung der gebotenen Sorgfalt überhaupt nicht erkundigt, darf nicht überrascht sein, dass er die Unrichtigkeit seiner jahrelang praktizierten Fehltarifierung nicht bemerkt. Seit dem Ergehen der o.a. Einreihungsverordnung ist die Rechtslage geklärt. Der Ansicht der Bf., es läge…

…muss es aus der Conclusio der Beschwerde nicht nur in China beim Export, sondern auch in Indien beim Import zu einer Fehltarifierung gekommen sein. Vielmehr hat eine Anfrage durch das OLAF beim den indischen Zollbehörden ergeben, dass durch die Deklarierung von "heiß gefertigten" Stahlrohren anstatt …

…2 ZK). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist es auf Grund der falschen Angaben der Bf. nicht möglich, jene Unternehmen, die den Zucker tatsächlich bezogen haben und die auch den größten wirtschaftlichen Vorteil aus der Fehltarifierung erzielt haben, mit Erfolg als Zollschuldner gem. Art. 201 Abs…

…erwähnten Zollanmeldung zwar dieser Rechnungspreis (umgerechnet in EUR) in richtiger Höhe eingetragen worden sei, dass jedoch auf Positionsebene die Umrechnung in EUR unterlassen worden sei. Außerdem sei es zu einer Fehltarifierung gekommen. Bei dem in der Zollanmeldung als "Befüllrohr" bezeichneten Erzeugnis handle es sich um…

…Wert, Lieferkondition). 8) Bei der Anmeldung vom 11. November 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (laut Rechnungskontrolle handelt es sich um Gewebeklebebänder fiberglass mesh tape mit 5 cm Breite, kein Verdacht auf Fehltarifierung, TUA-Ergebnis liegt vor, Rechnung vollständig geprüft, TUA-Untersuchungsergebnis geprüft…

…dass aufgrund dieses Untersuchungsergebnis auf eine Fehltarifierung des verfahrensgegeständlichen Reises geschlossen wird Dazu ist festzustellen: Gemäß Artikel 78 Absatz 1 ZK können die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Um sich von der Richtigkeit der Angaben in…

…geschuldete Abgabenbetrag zunächst (nämlich im Zuge der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr) nicht in der richtigen Höhe buchmäßig erfasst worden ist. Der aus diesen Fehltarifierungen resultierende Differenzbetrag in der Höhe von insgesamt € 101.560,12 war daher nachträglich buchmäßig zu erfassen…

…mit einem Zollsatz Null abgefertigt würden, da ein solcher Drittlandszollsatz bei den hier in Konkurrenz befindlichen Tarifpositionen nicht zutrifft, es sich damit wohl doch um nicht vergleichbare Waren oder um eine gänzliche Fehltarifierung handeln musste. Der Ansicht des Zollamtes, dass in Zusammenhang mit der Einreihung…

…habe, wodurch die Eingangsabgaben (Zoll; EUSt) um die im Spruch genannten Beträge zu niedrig festgesetzt worden seien. Die Fehltarifierung zu b) sei vom Zollamt der Spedition telefonisch mitgeteilt worden, und habe deren Geschäftsführer danach, mit E-Mail vom 17.7.2009 dem Zollamt mitgeteilt, dass…

…221 ZK. Im Zuge einer nachträglichen (abgabenbehördlichen) Überprüfung gemäß Art. 78 ZK wurde der tatsächliche – von der bisherigen Abgabenfestsetzung abweichende – Sendungsinhalt (siehe oben) festgestellt und in Folge die – durch die „Fehltarifierung“ – unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben, nämlich Zoll € 223,48 (Zollsatz 4,7 % von € 4…

…wobei sich diese Prüfung auf bestimmte Aspekte laut dem jeweiligen Risikoprofil beschränkte (Hinweise: Kontrolle einer Ausnahmeregelung; Lebensmittelaufsichtskontrolle; Fehltarifierung Umgehung Einfuhrlizenz Kap. 07; gen-manipulierter Reis aus USA). Die belangte Behörde hat dem BFG auf Anforderung eine Aufstellung aller vorgenommenen Analysen von Reis des Versenders Ltd…

…Die Fehltarifierung erfülle nicht den Tatbestand des Art. 203 ZK, sondern rechtfertige lediglich eine Nacherhebung gemäß Art. 201 ZK. Nach Wiedergabe von verschiedenen Literaturmeinungen führte die Beschwerdeführerin weiter aus, lediglich dann, wenn neben der Fehltarifierung gleichzeitig die Ware in Feld 31 der Zollanmeldung so unrichtig…

…ist. Dies muss uE umso mehr gelten, wenn im Berufungsverfahren einer scheinbar durch die Außenprüfung entdeckten Fehltarifierung ausdrücklich widersprochen und der entsprechende Abgabenbescheid aufgehoben wird. An der Nichterkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner kann nicht gezweifelt werden, wurde doch gerade mit der ursprünglichen Berufungsvorentscheidung die…