IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S.K. (Bf.) über die Beschwerde vom 20. Juni 2013 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 8/16/17 gemäß § 14 BAO vom 10.06.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…neu errichteten Wohnungen unmittelbar nach Bezugsfertigkeit an fremde Dritte zu vermieten, gewesen. Es bestünde ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Baukosten und der Rechtskonstruktion "Vermietung im Familienbereich" ab dem Jahr 2004, da der Ehegatte der Bf. eine der Wohnungen unmittelbar nach Errichtung im bezugsfertigen Zustand seiner…

…Anteil zwischen Top 1 und 2 aufgeteilt worden. Die Bf habe 70 % Top 1 zugerechnet, weil im Familienbereich drei Fahrzeuge vorhanden seien (Nutzungszurechnung Top 2) und es insgesamt zehn Parkplätze gebe. Sieben Parkplätze seien daher von der Ordination benutzt worden. Die Bp habe nur 38 %…

…Sie abdeckt wird. • Bekanntgabe, wie bzw. durch wen der restliche Pflegebedarf (während der Anwesenheit in Österreich) der Eltern abgedeckt wird. • Nachweis über den erfolgten restlichen Pflegebedarf sowohl in zeitlicher als auch in materieller Sicht (zB Bestätigung von Pflegekräften - auch im Familienbereich, Rechnungen über Pflegeaufwand, etc.). •…

…auch die Bewertung gänzlich im Grundvermögen. Im Zuge des Ermittlungsauftrages wurden mögliche Daten zum Pächter bekannt, ein Pachtvertrag wurde bis dato nicht vorgelegt, es dürfte um einen mündlichen Pachtvertrag im Familienbereich handeln. Dies spricht für das bisherige Bewertungsverfahren, da es außerhalb der gänzlichen Lebenserfahrung ist…

…auch die Bewertung gänzlich im Grundvermögen. Im Zuge des Ermittlungsauftrages wurden mögliche Daten zum Pächter bekannt, ein Pachtvertrag wurde bis dato nicht vorgelegt, es dürfte um einen mündlichen Pachtvertrag im Familienbereich handeln. Dies spricht für das bisherige Bewertungsverfahren, da es außerhalb der gänzlichen Lebenserfahrung ist…

…weil diese weder aufzeichnungsmäßig noch kontenmäßig nachgewiesen werden konnten. Jedenfalls ist jedem geschulten Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei die Problematik der steuerlichen Anerkennung von Verträgen im Familienbereich und die damit verbundenen Fremdüblichkeitskriterien und Dokumentationspflichten bekannt, weswegen er von der Nichtabzugsfähigkeit dieser behaupteten Zahlungen an die Töchter schon…

…Vordergrund stand. Das ist glaubwürdig und entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, zumal das Haus gemeinsam errichtet wurde und die Liegenschaft aus dem Familienbereich des Bf stammt.  Es ist auch nachvollziehbar, dass die Abklärung der finanziellen Möglichkeiten eine gewisse Zeit in Anspruch nahm. Zu dem…

…die Finanzierung privat zu besorgen. Schließlich sei es möglich gewesen, hierfür verschieden Personen aus dem Familienbereich zu gewinnen, die ihre Ersparnisse oder Geld von örtlichen Bankkrediten zur Verfügung gestellt und so den Firmenstart ermöglicht hätten. Neben dieser Anfangsfinanzierung seien später auch Zahlungen seitens der Gesellschafter…

…Es geht nicht an, die Allgemeinheit durch missbräuchliche Vertragsgestaltungen im Familienbereich an den Kosten der Erhaltung einer privaten Vermögenanlage zu beteiligen, die ihrerseits nie einen Beitrag zum Steueraufkommen leisten wird. Im Lichte der zitierten „Angehörigenjudikatur“ des VwGH ist der von den Eheleuten gewählten Vertragskonstruktion zur…

…Es geht nicht an, die Allgemeinheit durch missbräuchliche Vertragsgestaltungen im Familienbereich an den Kosten der Erhaltung einer privaten Vermögenanlage zu beteiligen, die ihrerseits nie einen Beitrag zum Steueraufkommen leisten wird. Im Lichte der zitierten „Angehörigenjudikatur“ des VwGH ist der von den Eheleuten gewählten Vertragskonstruktion zur…

…lang teilweise an ihrer Tätigkeit gehindert hat. Im Jänner 2009 kam es zu einer weiteren Verletzung infolge eines Reitunfalles (vier Wochen Liegegips plus vier Wochen Aufbauzeit). Im März 2010 wurde von AA und ihrem Ehemann ein Hof im Familienbereich übernommen. Dadurch reduzierten sich die Fixkosten…

…dem Vermieter gegenüber unterhaltsberechtigte Person sei gegenüber einem Mieter, der von seinen Eltern Unterhalt beziehe. In diesem Bereich komme es im Familienbereich zu einer deutlichen steuerlichen Mehrbelastung und zu einer überschießenden Besteuerung. Auch mit dem Argument bringt die Bf. verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtslage vor…

…Diese Tatsache basiert insbesondere darauf, dass im Familienbereich (im Gegensatz zum Vertragsabschluss unter Fremden) keine Notwendigkeit zur Auferlegung einer derartigen Verpflichtung gegenüber dem Familienunternehmen wie unter Dritten besteht. Eine derartige vertragliche Regelung der Verpflichtung hätte aufgrund der jederzeitigen Möglichkeit zur Beseitigung keine Bestandsgarantie und wäre…

…f. OHG waren damals ausschließlich die beiden Liegenschaftseigentümer - also die gesamte Unternehmerfamilie f. . Da der vorzitierte Pacht- und Superädifikatsvertrag de facto ein Insichgeschäft im Familienbereich darstellt und überdies Identität auf der Ebene der Gesellschafter und des Liegenschaftseigentums besteht, kann man den handelnden Personen nicht unterstellen…

…des Sachverhaltes durch das Finanzamt unrichtig sei. Aufgrund der Tatsache, dass der Bf. weder im Familienbereich noch extern einen Übernehmer des von ihm über viele Jahre geführten Unternehmens gefunden habe, habe er sich entschlossen, sein Unternehmen zu beenden, die Gesellschaft zu liquidieren und die Dienstverhältnisse…

…fremden Dritten gehört hätte und all die entstandenen Kosten den "Familienkreislauf" verlassen und zu einem echten Vermögensabgang in den einzelnen Betrieben außerhalb des Familienbereiches geführt hätten und nicht bloß grundsätzlicher Privataufwand "häppchenweise" in betriebliche Bereiche ausgelagert worden wäre. Das Finanzamt geht in seiner rechtlichen Würdigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Cornelia Grundnigg, Alser Straße 30/1/69, 1090 Wien, vom 17. April 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom…

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…