…nicht explizit. Diese kann jedoch aus den Tatbeständen, die in den drei Teilstrichen des § 12a Abs. 1 NoVAG festgelegt sind, erschlossen werden. Eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe an mehrere Personen für denselben Fahrzeugexport ist ausgeschlossen (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2, § 12a Rz 22). Jeder der drei Tatbestände des §…
…07 €) erklärt, sondern es wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 72.377,80 €) für 2 Fahrzeugexporte unter Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) ***2*** und ***3*** geltend gemacht. Die Sperre dieser beiden FIN in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967…
…113.575,93 €) erklärt, sondern es wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 32.989,41 €) für 11 Fahrzeugexporte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) geltend gemacht. Die Sperre dieser Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte…
…gegenständlichen Fall sei die Sperre der Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank erst im Jahr 2022 erfolgt, obwohl die Fahrzeugexporte durch die Bf als Fahrzeughändlerin bereits in den Jahren 2018 bzw 2019 durchgeführt wurden. Der Antrag für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe werde daher abgewiesen. In der am…
…2019 drei andere ehemalige Leihfahrzeuge umsatzsteuerpflichtig veräußert, für die die Vergütung auch bereits beim Ankauf in den Vormonaten (siehe Ankaufsdatum) beantragt worden war. [...] In Summe der auf sie entfallende Vergütungsbetrag beträgt EUR 584,57. ad. Fahrzeugexport (vgl. NoVA-Anmeldung Pos. ❹) Die vierte und letzte…
…§ 12 und 12a für bestimmte Fälle ein eigenes NoVA-Vergütungsverfahren auf Antrag vor. § 12a NoVAG 1991 normiert die Voraussetzungen für eine (anteilige) NoVA-Vergütung im Zusammenhang mit Fahrzeugexporten. Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 können einen solchen Antrag binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung…
…den Mitgliedstaaten in der Regel anlässlich der Lieferung bzw. Zulassung des Kraftfahrzeuges in voller Höhe erhoben. Im Fall eines späteren Fahrzeugexports erfolgt eine Vergütung der im Restwert des Fahrzeuges anteilig enthaltenen Steuerkomponente. Dadurch wird im Ergebnis sichergestellt, dass nur für die Dauer der inländischen Nutzung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 16.02.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 4/5/10 vom 17.01.2011, betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch STB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.12.2014, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Fahrzeuge der Type Porsche 356 Speedster Replica, Fahrgestellnummer 2…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei RA, Adr_RA, über die Beschwerde vom 11.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 29.06.2016, betreffend Abweisung eines…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 23. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 4. Oktober 2017, AZ: 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: D…
Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2 gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex zu CRN aaa) des Zollamt Graz vom 30. September 2013 betreffend Eingangsabgaben (Zoll und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt B., Adr., über die Beschwerde vom 18.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt vom 08.01.2016, Zahl, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung…
Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Czepl & Partner Steuer Un GmbH &Co KG, Dr Gaisbauer Str 7, 4560 Kirchdorf an der Krems, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 12. April 2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschläge a) betreffend Lada…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache AA, vertreten durch BB, über die Beschwerde vom 06.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 01.09.2016, betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die…