IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt hat. (3) Soweit bei Beschwerden gegen Bescheide gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG und gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4…

…P, an Hand einer Kriterienprüfung zu folgendem Ergebnis (siehe die Zusammenfassung auf Seite 13 des Gutachtens): Indizien für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels: Ankauf und Verkauf mehrerer Einheiten in einem Zeitraum von ca. 4 Jahren (Gries mit 9 Wohneinheiten + Fahrzeugabstellplätzen; Kössen mit 5 Reihenhäusern + Garagen…

…Zuge seiner Beanstandung um 15:24 Uhr in der Anzeige festgehalten hat, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug ab 15:14 Uhr beobachtet hat und weder eine Veränderung des Fahrzeugabstellplatzes feststellen konnte noch einen Lenker beim Fahrzeug erblickt hat, läuft das Vorbringen der Beschwerdeführerin darauf hinaus…

…durch das unionsrechtliche Aufteilungsgebot verdrängt. Warum dies bei Vermietung von anderen, gewerblich genutzten Räumlichkeiten (z. B. einem Feuerwehrhaus mit räumlich getrennten Fahrzeugabstellplätzen) anders sein soll, ist nicht erkennbar. Auch die Finanzverwaltung geht bei Garagenplätzen iZm Geschäftsraummieten davon aus, dass insoweit keine Nebenleistung vorliegt (vgl. Mayr…

…zur Verfügung stellte, war ein Anteil des einheitlichen Mietzinses dieser Wärmelieferung zuzuordnen. Dasselbe gilt für die Überlassung der Garage (Fahrzeugabstellplatz). Im Schätzungswege wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Entgeltsanteil von 100 Euro inklusive Umsatzsteuer für die Wärmelieferung und die Garagenüberlassung festgestellt. Rechtslage § 28 Abs…

…Standflächen gerade auf den Ort an, der sorgsam gewählt sein soll um mit Kundenfrequenz auch entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Ebenso ist bei Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen der Bezug zum Ort gerade wesentlicher Vertragsbestandteil. Entspricht es doch eher der tatsächlichen Lebenserfahrung, dass Mieter sehr wohl wissen…

…Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur unvermeidbare Mehraufwendungen in Betracht kämen. Dies seien insbesonders die Aufwendungen für die zweckentsprechende angemietete Kleinwohnung. Aufwendungen für Radio und Fernsehen sowie Miete des Fahrzeugabstellplatzes seien Kosten der privaten Lebensführung und nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988…

…am 30.10.2014 u. a. den (Haupt)Dienstort bzw. die oa. genaue Lage des firmeneigenen Fahrzeugabstellplatzes bekannt und legte weiters Reisekostenabrechnungen des Bf. für 11 und 12/2012, aus denen hervorging, dass es sich bei den dem Bf. vom Arbeitgeber jeweils gewährten Kostenersätzen nicht…

…auch eine Mitbenutzung der vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Freizeit- und Sporteinrichtungen) des Studentenheimes sowie, nach vorhandener Möglichkeit, die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes (auf der ebenfalls vorhandenen Parkfläche). Seinen Hauptwohnsitz (aktuelle ZMR-Abfrage) hatte der Bf. weiterhin, d. h. auch ab dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisse bei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 08.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 10.03.2014, MA 67-xxxxxxx, in der mündlichen Verhandlung am 20.10.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerden des Bf., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, und zwar 1) den Zurückweisungsbescheid vom 28. Jänner 2015, MA 67-PA…

§ 16 Zustellgesetz lautet: Ersatzzustellung § 16. (1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 30. Juni 2023, gegen die drei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21. Juni 2023, GZen 1) MA67/Zahl1/2023, 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA ZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Oktober 2023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, p.A. ***Adr***, vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, ***Adr***, vom 27. März 2024, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. März 2024, GZ. MA67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, MA 46 - P82/1177359/2024/ABC/ELM…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michl Münzker, Landskrongasse 5 (Tuchlauben 20), 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. April 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der…