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5 Treffer1565 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…ESt-Erklärung) für das Jahr 2020 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Bf war im Streitjahr 2020 als Fahrradbote bei der ***1*** GmbH tätig. Am 12.4.2021 erließ das Finanzamt einen ESt-Bescheid 2020 laut der Meldung nach § 109a Einkommensteuergesetz (im Folgenden kurz EStG) mit…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…bis 2008, womit sie Lohnsteuer für Fahrradboten nachforderte. Mit Beschluss des Gerichtes vom 16.09.2013 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet und die Gesellschaft infolge Konkurseröffnung aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes vom 25.06.2014 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 16…

BFG RV/2100074/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung einer GesmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer GPLA wurde festgestellt, dass die Tätigkeiten von Fahrradbotenfahrern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt in einem echten Dienstverhältnis erfolgt seien. Auf Basis der ausbezahlten Honorare wurden die Lohnabgaben durch den Prüfer errechnet und vom Finanzamt bescheidmäßig nachgefordert…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…festgestellt wurde, dass Aufzeichnungen über die Einnahmen und über die Ausgaben vorliegen. Es läge auch eine ordentliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Tätigkeit als Fahrradbote vor. Die so ermittelten Besteuerungsgrundlagen wichen wesentlich von den im Schätzungsweg ermittelten ab. Dem Anbringen wurden Abgabenerklärungen für die Jahre…

BFG RV/2100040/2019Vorwerfbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung der Einholung von Erkundigungen bei der zuständigen Behörde, Unterbrechungshandlungen im Einhebungsverfahren gegen die GmbH wirken auch gegen den Haftenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…gehe es um Umqualifzierungen der Fahrradboten, die bereits österreichweit zu Rechtsmittelverfahren seitens unterschiedlichster Unternehmungen geführt hätten und auch höchstgerichtliche Beschwerden anhängig seien, weshalb von einer Haftungsrelevanz abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen nicht gesprochen werden könne. Diese strittige Rechtsauffassung der Einstufung von Fahrradboten habe sogar zur Insolvenz der GmbH…