…Selbstbemessung durch Abgabe einer Selbstbemessungserklärung (durch den Abgabenpflichtigen) nicht möglich. Die durch eine solche (weitere) "Selbstbemessungserklärung" bekanntgegebene Änderung der Bemessungsgrundlagen wäre diesfalls durch Erlassung eines geänderten Umsatztsteuerbescheides im Rahmen der von der BAO gegebenen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (§§ 293 ff BAO) zu erfassen. Eine Rechtsgrundlage für die…

…Abkommenstext an sich basiert daher auf dem Konzept, dass die Einmalzahlung nicht als eigens geschaffener Abgabentypus isoliert für sich alleine steht. Vielmehr wird die Existenz bereits bestehender und offener österreichischer Steueransprüche nach dem ErbStG sowie (über den Verweis auf § 8 Abs 1 S 1 Fall…

…sind. Ein davon abweichender "innerer" Wille ist dabei nicht maßgeblich. Ein Verständnis, wonach bei Überweisungsaufträgen nicht das objektiv Erklärte, sondern nur das Gewollte relevant sei, würde überdies ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit - sowohl für den Abgabengläubiger als auch für den Abgabepflichtigen - mit sich bringen, da…

…2 Z 1 COFAG-NoAG nicht darauf an, welche Rechte dem Förderungsempfänger aufgrund des Fördervertrages zustanden, sondern ausschließlich darauf, welche Rechte dem Förderungsempfänger aufgrund "des verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag maßgeblichen Verordnungen" zugestanden wären. Den FAQ könnte daher im Verfahren betreffend Rückerstattungsansprüche gemäß…

…den Umwidmungsantrag mit allen notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen auf postalischem Wege an die COFAG zu richten, hat der Bf. aktenkundig nicht unternommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung räumte der steuerliche Vertreter diesbezüglich auch ein, dass ihm für andere Klienten Einladungen (über die "Noreply"-Adresse) zugegangen seien…

…verwirklichten Sachverhalts und der für den Fördervertrag maßgeblichen Verordnungen (§ 2 Abs. 9) zugestanden wäre, oder 2. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der dem Vertragspartner beihilfenrechtlich als finanzielle Leistung zusteht, oder 3. dem gesamten Auszahlungsbetrag, wenn sich der Vertragspartner nicht steuerlich wohlverhalten hat…

…Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind." Entgegen der Auffassung der Bf. entsteht die Abgabenschuld somit nicht erst nach Abschluss des Abgabenermittlungsverfahrens, sondern unabhängig von diesem gemäß § 4 BAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das…

…8. Die im Betriebsprüfungsbericht vom 23.4.2019 angeführten Unterschiedlichkeiten in den Auftragsbestätigungen betreffend ***3*** sind zu erläutern und die diesbezüglichen Schriftstücke vorzulegen. 9. Schätzung Reisekosten § 184 BAO lautet wie folgt: Abs. 1 Soweit die Abgabenbehörde Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann…

…9 Abs. 1 GebG festzusetzen sei. In den dagegen eingebrachten Vorlageanträgen bekräftigte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen und relativierte ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend, dass sie eine solche nur mehr für den Fall, dass das BFG beabsichtige, nicht antragsgemäß zu entscheiden, begehrte…

…Glauben" keine Anwendung finden kann. Die Abgabenbehörde ist nach Treu und Glauben an eine unrichtige Rechtsauffassung, von der sie bei früheren Veranlagungen ausgegangen ist, bei späteren Veranlagungen nicht gebunden; bei den Veranlagungssteuern sind infolge des für sie geltenden Abschnittsprinzips die Grundlagen der Besteuerung bei jeder…

…Bilder sind bei mir Zuhause, originalverpackt. Fa: Sie wurden nicht aufgehängt? M: Nein. Sie sind zu wertvoll. VI. Tz 10 KFZ 21. Gibt es für die betrieblich genutzten Fahrzeuge Fahrtenbücher? M: Nein. 22. Welche betrieblichen Fahrten fallen für den Betrieb der ***37*** an? M: Ich…

…12*** nicht nachgewiesen und wurden diese Aufwendungen nicht über Aufforderung durch den Arbeitgeber des Bf. durch den Bf. getätigt, sondern freiwillig: | Art | Betrag | 2 Kunststoffschilder für den 30. Geburtstag und den 43. Geburtstag | € 20,14 | Lichterkette für draußen |…

…Inhaber einer entsprechenden Lizenz samt den beinhalteten Berechtigungen. Die F als zuständige Luftfahrtbehörde hat mir daher keine Lizenz erteilt, sondern nur eine bereits bestehende Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden…

…verursachen und an der Realität völlig vorbeigehen. Eine derartige Nachweispflicht muss für den Abgabepflichtigen zumutbar bleiben und vor allem muss auch die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben und nicht zuletzt das Prinzip der sachlich gebotenen Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen (behinderten Personen). Man darf sich daher schon fragen…

…vorgelegten, gleichgelagerten Fällen ist bekannt, dass dieser für andere Klienten der Kanzlei fristgerecht Umwidmungsanträge gestellt hat. Er hatte daher davon Kenntnis, dass es für den Fall, dass die Gewährung eines Ausfallbonus III nicht im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht stand, die Möglichkeit einer Spätantragstellung gab…

…daher nicht um Ausgaben und Aufwendungen zur Sicherung der bereits zugeflossenen Einnahmen, sondern um Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der künftig zufließenden Einnahmen (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0227). In § 16 Abs 1 EStG 1988 wird klargestellt, dass Aufwendungen für den…

…dass in den Fällen, in denen die Eingabengebühr entrichtet wurde, diese auch auf die bescheidmäßige Festsetzung angerechnet wurde. Damit ist aber keinesfalls ausgesagt, dass das Finanzamt von einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr ausgeht. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder…

…verwirklichten Sachverhalts und der für den Förderbetrag maßgeblichen Verordnungen (§ 2 Abs. 9) zugestanden wäre, oder 2. dem Differenzbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und jenem Betrag, der dem Vertragspartner beihilfenrechtlich als finanzielle Leistung zusteht, oder 3. dem gesamten Auszahlungsbetrag, wenn sich der Vertragspartner nicht steuerlich wohlverhalten hat…

…sondern am 4.8.2011 wirksam geworden ist. Angemerkt wird, dass nicht jede Gutschrift zwangsläufig zu einem (rückzahlbaren) Guthaben am Abgabenkonto führt. Da mit Bescheid gleichen Datums die Umsatzsteuer 4/2009 auf 0,-- festgesetzt worden ist, ist der Gutschrift iHv € 370.000,-- für den…

…Fa. H betrifft, so ist dabei wohl mit den Ausführungen im BP Bericht bereits klar, dass der BF nicht Rechnungsempfänger dieser Rechnung war, sondern ein Unternehmen in Afrika, das sich offenbar mit Großwildjagd beschäftigt. Die Ausführungen des BF in der Berufung, wonach dieses Gerät für…